Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl

Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.

"Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant", sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel" am Donnerstag. "Dass sich hier zwei Regierungschefs zusammengetan haben, die in ihren Ländern rechtsstaatliche und demokratische Regeln systematisch versuchen auszuhebeln, ist offensichtlich."

Der SPD-Politiker kritisierte auch die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, der israelischen Angaben zufolge Netanyahu nach Deutschland eingeladen hatte. "Leider hat sich auch Friedrich Merz mit seiner unkonditionierten Einladung an Premier Netanyahu aus der Reihe derer genommen, die sich mit einem klaren Bekenntnis für einen unabhängigen Gerichtshof hätten einbringen können", kritisierte Mützenich.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenmagazin, Ungarns Regierungschef Orbán könne "kein Vorbild für jemanden sein, der Kanzler einer Koalition mit der SPD werden will". Mützenich habe recht, wenn er dazu aufrufe, "dass gerade Deutschland internationales Recht achten und bewahren sollte".

Fall Netanjahu: Jusos werfen Merz Orbán-Kurs vor

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu fahren. "Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht. Dabei liegt gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor", sagte Türmer dem "Stern".

"Auch Friedrich Merz würde Netanjahu am liebsten in Berlin begrüßen. Ein Zeichen dafür, bei welchen Regierungschefs Merz sich einreihen will", so Türmer. Damit drohe Merz die Axt an die regelbasierte Völkerrechtsordnung zu legen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen. Das Weltstrafgericht sucht Netanjahu per internationalem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Orbán hatte daraufhin demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten Netanjahu ausgesprochen. Ungarn müsste Netanjahu als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen, will den Haftbefehl aber nicht vollstrecken. Stattdessen will das Land noch am Donnerstag mit dem Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichtshofs beginnen.

Juso-Chef Türmer hält diesen Umgang mit Netanjahu für falsch. So sei die Verurteilung des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zwar richtig und vor allem mit Blick auf die deutsche Staatsräson ein "notwendiges Bekenntnis" von Union und SPD. "Es ist ebenso wichtig, dass wir uns mit einer langfristigen Friedensperspektive beschäftigen und diese als Deutschland unterstützen", mahnte Türmer. "Das geht nicht, indem man mit Netanjahu bedingungslos rumkumpelt, sondern in dem man solidarisch mit den Betroffenen vor Ort ist und zwar mit beiden Seiten: Israelis und Palästinensern."

Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus

Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen.

Parteichef Jan van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Deutschland und Europa müssen für die Einhaltung von Recht eintreten, insbesondere in einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans." Deswegen sei auch die Ankündigung von Merz, Netanjahu selbst nach Deutschland einladen zu wollen, "ein großer Fehler mit katastrophaler Signalwirkung".

Damit stelle sich Merz "in eine Reihe mit dem Antidemokraten Viktor Orbán", kritisierte van Aken. "Wir sollten dafür eintreten, dass in unserem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch strafrechtlich verfolgt werden."

Van Aken sagte weiter, Ungarn missachte internationales Recht, wenn es den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecke. Der angekündigte Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof bedeute zudem "die weitere Zersetzung der internationalen Ordnung". +++