Mützenich begrüßt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßt den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. "Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". "Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein." Mützenich fügte hinzu: "Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden." +++ fuldainfo