Müller als Regierender Bürgermeister Berlins wiedergewählt

Berlin. Michael Müller (SPD) ist als Regierender Bürgermeister von Berlin wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus 88 von 158 Stimmen: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 92 Parlamentssitze, wobei 81 Stimmen für eine erfolgreiche Wiederwahl Müllers nötig waren. Zuvor hatten die drei Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung unterzeichnet. Im Laufe des Tages sollen die weiteren Mitglieder des Senats von Berlin vereidigt werden. Müller ist seit dem 11. Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. Außerdem ist er Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 hatte die bisherige Große Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erhalten.

Berliner CDU greift künftigen rot-rot-grünen Senat an

Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem „gewaltigen Rutsch nach links“ konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im RBB-„Inforadio“. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: „Rot-rot-grün geriert sich als Wohltäter auf Pump“, so Graf. Es gebe weder ein „Signal des Aufbruchs“, was von der Koalition ausgehe, noch würden die Zukunftschancen angegangen. Am Donnerstag stellt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Wiederwahl. Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung unterzeichnet. +++