Moria: Kühnert fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Caspary unterstützt Seehofer

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

SPD-Vize Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Die SPD habe der Union “48 Stunden Zeit gegeben”, um sich zu besinnen und zu “praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends” zu kommen, sagte Kühnert der “Rheinischen Post”. Von Seehofer forderte er, dieser müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten. “Andernfalls sollte er sein Amt an jemanden abtreten, der bereit ist, es verantwortungsvoll im Sinne Not leidender Menschen auszufüllen.” Mit Blick auf die Zustände in zahlreichen europäischen Flüchtlingscamps sprach Kühnert von einer “Schande für alle Europäer”. Nach der erneuten Verschärfung der Situation gelte daher dringender denn je: “Wer noch länger wagt wegzusehen, lädt Schuld auf sich.”

Caspary unterstützt Seehofer

Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Kritik im Flüchtlingsstreit in Schutz genommen. “In Griechenland leben mehr als jene 12.000 Flüchtlinge, über die wir jetzt sprechen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Lösung finden, die sich nicht nur auf die Menschen in Moria bezieht, sondern übergreifend ist”, sagte der CDU-Politiker dem “Mannheimer Morgen”. Mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel über ein gemeinsames EU-Asylrecht und ein einheitliches Verfahren sagte er: “Wenn unsere Partner jetzt aber den falschen Eindruck gewinnen, am Ende lösen doch die Deutschen die Probleme und werden es allein richten, dann würde das niemandem helfen. Also bitte kein deutscher Alleingang!”. Caspary warnte davor, sich von den “schockierenden Bildern aus Moria” zu sehr beeindrucken zu lassen. “Wir dürfen nicht vergessen: Gegenwärtig sind weltweit Millionen Mensch  en auf der Flucht. Viele wollen nach Europa. Daran müssen wir uns orientieren”, sagte er.

UN-Flüchtlingshilfswerk fordert schnelle Lösung von EU

Angesichts der dramatische Lage der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos drängt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland und die EU zu einer umgehenden Lösung. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien “eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern”, sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden”, so Remus. Solche Lösungen seien “nach Ansicht aller Experten möglich”. Der UNHCR-Vertreter fügte hinzu: “Die Verhältnisse in Moria waren skandalös und das Camp selbst eine Schande für Europa, unvereinbar mit den europäischen  Werten.” Es gebe aber engagierte Länder, allen voran Deutschland, die das Problem sähen und an Lösungen mitwirken wollten, sagte Remus. Die Aufnahme von etwa 150 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sei “ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung in dieser wichtigen Frage übernimmt”. +++

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