Stadtverordnetenversammlung am Montag

Fulda. Drei Großen Anfragen und zwei Anträge wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Die CDU hat die Unterrichtsbegleitende Sozialarbeit an Schulen im Blick, die CWE stellt 3 Anfragen an den Magistrat und die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat fünf Anfragen zu aktuellen Themen eingereicht.

Großveranstaltungen auf dem Fuldaer Messegelände bringen einerseits viel gern gesehen Gäste in die Stadt andererseits können Fehlentwicklungen im Rahmen solcher Veranstaltungen zu Belastungen für die Bürgerschaft entstehen. In jüngster Zeit konnte das während der Messe „Rettmobil“ beobachtet werden. Hier war es zu erheblichen verkehrlichen Einschränkungen gekommen. Während der An- und Abfahrtszeiten waren die Zubringer rund um das Messegelände offenkundig überlastet. An den Messetagen parkten die Besucher und Besucherinnen den Parkraum im angrenzenden Stadtteil Fulda-Galerie, weil die Messeparkplätze an ihre Kapazitätsgrenze stießen. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, ob es im Zusammenhang der Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen eine Verpflichtung zur Aufstellung von Park- und Verkehrskonzepten gibt. Wenn ja, was ausschlaggebend dafür war, dass bei der diesjährigen „Rettmobil“ dieses Konzept nicht gegriffen hat und wenn Nein, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Konzepte von den Messeveranstaltern einzufordern? Hiermit könnte zum Beispiel auf einen Pendelverkehr von der Autobahn bis zum Messegelände oder eine gezielte Steuerung des Messeverkehrs über den ÖPNV hingewirkt werden, so der Wortlaut der ersten Anfrage.

In der wissenschaftlichen Studie „Chancenspiegel“ der Jahre 2014 bis 2017 (Bertelsmann-Stiftung, Institut für Schulentwicklungsforschung TU Dortmund und Institut für Erziehungswissenschaften Uni-Jena) wurde festgestellt, dass der Landkreis Fulda bei dem Anteil der Schüler*innen, die nach der Grundschule an eine Schulform mit Hochschuloption wechseln, mit 39% das hessische Schlusslicht bildet (Hessenschnitt 66,2%). Deshalb die Frage an den Magistrat: Wie die Übergangsquote in der Stadt Fulda ist, welche Erklärung der Magistrat für diesen Negativrekord hat und welche Konsequenzen daraus gezogen würden, heißt es in der zweiten Anfrage. Anfang 2014 wurde der Frauenförderplan der Stadt Fulda bis 2020 fortgeschrieben. In den nächsten Jahren wird sich einiges ereignen (Hessentag, Landesgartenschau), was unmittelbaren Einfluss auf den Stellenplan der Stadt hat und haben wird. In diesem Zusammenhang fragt die SPD-Fraktion, ob die Zielvorgaben der Stadt Fulda im Frauenförderplan erreicht werden können und wenn Nein, welche Maßnahmen der Magistrat beabsichtigt, um die selbstgesteckten Ziele noch zu erreichen?

Bisher ist es möglich, mit einem Job-Ticket oder einer RMV-Zeitkarte gegen einen geringen Aufschlag IC-Verbindungen der Bahn zu nutzen. Eine kostengünstige und schnelle Möglichkeit für alle Pendler vor allem ins Rhein-Main-Gebiet. Mittlerweile hat die Bahn fast alle IC-Verbindungen gestrichen, so dass Pendlern nur die Nutzung des Regionalverkehrs oder für ca. 3000€ jährlich die ICE-Verbindungen übrig bleibt. Deshalb fordert die SPD den Magistrat auf, als Gesellschafter des RMV Gespräche mit dem Verkehrsverbund aufzunehmen. Ziel soll sein, die vor Jahren abgeschaffte Zuschlagskarte für ICE’s wieder einzuführen. Mit dem nächsten Antrag fordert die SPD, eine Straße im Bereich des neu gestalteten Löhertors nach Merga Bien zu benennen. Die in der Gerbergasse geborene wurde Anfang des siebzehnten Jahrhunderts unter der Herrschaft von Balthasar Nuss als Hexe verbrannt. Die Straße soll an all die vielen Menschen erinnern, die unter der Herrschaft von Balthasar Nuss den Tod fanden.

CDU hat Unterrichtsbegleitende Sozialarbeit an Schulen im Blick

Die unterrichtsbegleitende Sozialarbeit, die Hundeshagenanlage und die Ausgrabungen in der Dalbergstraße sind Themen der Initiativen der CDU-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. Nach der Ankündigung der Hessischen Landesregierung, 300 Stellen für unterrichtsbegleitende Sozialarbeit für die Unterstützung und Entlastung der Lehrkräfte an weiterführenden Schulen vorzusehen, fragt die CDU-Fraktion den Magistrat, ob bereits absehbar sei, in welchem Umfang die weiterführenden Schulen der Stadt Fulda hiervon profitieren und ob explizit ein Stellenschlüssel für die Schulen ausgewiesen werden kann. Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung der Hundeshagenanlage am Fuße des Frauenbergs, mit der eine Aufwertung des Spiel- und Aufenthaltsorts für Bürger aller Generationen erreicht werden soll, fragen die CDU-Stadtverordneten nach dem Beginn der Arbeiten. Sie möchten weiter wissen, wie der Zeitplan der Umsetzung aussieht und ob die historischen Wege innerhalb des Parks in das Konzept integriert wurden. In der dritten Anfrage möchte die CDU-Fraktion wissen, ob inzwischen die archäologischen Untersuchungen in der Dalbergstraße abgeschlossen sind, nachdem vor etwa 14 Monaten dort beachtliche Reste eines mittelalterlichen Stadtturms entlang der Stadtmauer gefunden wurden. Die CDU fragt weiter nach der zukünftigen Präsentation dieser Ausgrabungen und der Stadtmauer sowie nach der Einbindung des historischen Standorts im Rahmen des Stadtjubiläums in 2019, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

CWE: Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung stellt die CWE Fulda 3 Anfragen an den Magistrat. Die CWE Fraktion fragt unter anderem nach der Qualität der in der Stadt Fulda angebotenen Integrationskurse. Stadtverordnete Pia Maria Schindler sieht in der Umsetzung der Integrationskurse ein noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Die Wählergemeinschaft hinterfragt den allgemeinen Qualitätsstand der Kurse, der durch den Städtetag angemahnt wurde. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf geforderte Verbesserungen auf dem Gehweg der Heinrichstr. 39 in Fulda. Hier haben gerade Sehbehinderte Mitbürger durch eine Balkonbebauung große Sicherheitsprobleme beim Einsetzen des Blindenstabes. Die Hauptanfrage der CWE Fraktion bezieht sich auf die zukünftigen Renovierungsarbeiten an der großen Domtreppe / Freitreppe zum Domplatz. Bereits in der vergangen CWE Sommerbegehung in 2017 wurden hier ehebliche Schäden bemängelt und in den Haushalt 2018 durch einen CWE Haushaltsantrag Mittel für Ausbesserungsarbeiten bzw. Umbauarbeiten bereitgestellt. Die CWE Fulda fragt nun nach dem zeitlichen Ablauf der geplanten Bauarbeiten. Gerade in Bezug auf den kommenden Hessentag und der Landesgartenschau sollten die Arbeiten zeitnah abgeschlossen werden, so die Hoffnung und Vorstellung der CWE Fulda.

Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda – Anwohnerparken, Minigolf, Videoüberwachung

Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgarten ist ein beliebtes Freizeitvergnügen nicht nur für die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten „Profis“, sondern auch für viele andere Menschen: Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und großen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammgäste haben kleine oder große Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen Städten, die in Fulda an Kongressen teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurfürstenstraße. Doch leider muss laut Projektliste der ‚Machbarkeitsstudie Hessentag Fulda 2021‘ mit der Verlagerung dieser Anlage an den Stadtrand gerechnet werden. Vorgeblich soll damit „die Aufenthaltsqualität des Schlossgartens … weiter gesteigert werden“: „Für wann und wo ist ein Neubau einer Miniaturgolf-Anlage geplant?“ Die Anlage im Herzen Fuldas habe viele Fans in allen Altersklassen. „Warum ist die Verlegung der ‚Minigolfanlage aus dem Schlossgarten in einen anderen städtischen Grünbereich‘ (Zitat aus der oben genannten Projektliste) dennoch geplant?“ Zudem interessiert, ob Abstimmungsgespräche mit dem Minigolfverein erfolgt seien.

Mittlerweile werden mehrere öffentliche Fuldaer Plätze videoüberwacht. Da es nicht erlaubt ist, die Bereiche der Außengastronomie mit Kameras zu beobachten, wird gefragt: „Welche Außenbereiche welcher Gastronomiebetriebe liegen im Aufnahmeradius solcher Kameras? Wie wird verhindert, dass Menschen, die diese Gastronomiebetriebe besuchen, von diesen Kameras erfasst bzw. beobachtet werden?“

Im Zuge der Neuregelung der Parkzonen und der Parkgebühren wird die Stadtverwaltung auch Änderungen beim Anliegerparken vornehmen: „Welche Straßenzüge sollen zukünftig vom bisherigen Bewohnerparken ausgenommen werden? Welche zusätzlichen Parkautomaten werden aufgestellt werden bzw. sind bereits 2018 aufgestellt worden, die auch Bewohner der jeweiligen Straßen zwingen, für das Abstellen ihres Fahrzeuges – im Gegensatz zu vorher – Parktickets zu ziehen?“

Ende Mai beschloss der RMV Aufsichtsrat, dass es ab Januar 2019 preisgünstigere Fahrkarten für Kurzstrecken geben soll. werden Verbilligungen genannt wie Frankfurt-Oberrad zum Offenbacher Marktplatz von 4,90 Euro auf 3,25 Euro und von Hanau in die Frankfurter Innenstadt von 8,50 Euro auf 6,80 Euro. In diesem Zusammenhang interessiert: „Wer hat im Auftrag der Stadt Fulda an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen? Ist das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Verbilligung in der Region Fulda eingebracht worden? (z.B. Kurzstrecken innerhalb der Stadt, Fahrten von Fulda nach Petersberg, Künzell, Großenlüder usw. und umgekehrt). Warum gilt der RMV Aufsichtsratsbeschluss nur für Strecken im Großraum Frankfurt?“

Der Antrag „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ aus dem Juni 2017 “Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren“ führte zu dem Beschluss der Gremien „im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der 7. Hessischen Landesgartenschau die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen“.

Kürzlich fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Vorstellung der Bewerberentwürfe zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb vor einem Preisgericht statt, auch Ausschussmitglieder und/oder die Fraktionen waren nicht beteiligt. Dazu wird gefragt: „Warum wurde die Bewerbervorstellung beim Preisgericht nicht öffentlich angekündigt und zugänglich gemacht? Das Preisgericht kürte aufgrund der Vorstellung einen Gewinner unter den sieben eingereichten Entwürfen. Wie werden die Grundlagen dieser Entscheidung vermittelt? Wann soll der Gremienbeschluss über die Vergabe erfolgen?“.

Die Stadtverordneten der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda weisen abschließend darauf hin, dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, die Sitzung des Stadtparlaments live zu verfolgen. Der Fürstensaal im 2. Obergeschoss des Stadtschlosses ist barrierefrei erreichbar. +++