Mordfall Lübcke: CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Am Dienstag haben CDU und SPD für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies gefordert hatten. Anlass ist der Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Das Schreiben wurde von Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterzeichnet. In dem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, wird um eine Teilnahme des Generalbundesanwaltes, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Sondersitzung gebeten. Auch die Teilnahme der hessischen Ermittlungsbehörden wäre „wünschenswert“, heißt es weiter. Der Kassler Regierungspräsidenten Lübcke war vor rund zwei Wochen erschossen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige Stephan E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlunge n übernommen und die Tat als „politisches Attentat“ eingestuft. E. war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist auch vorbestraft.

Widmann-Mauz spricht von „Terrorakt auf uns alle“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. „Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ . Die CDU-Politikerin sprach all jenen Menschen, die sich in Deutschland für Schutzsuchende einsetzen, ihre Solidarität aus. „Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie. Walter Lübcke steht für zahllose Menschen, die sich vor Ort für andere engagieren, für Solidarität und Weltoffenheit“, so die Integrationsbeauftragte weiter. Sie verwies zudem auf weitreichende Folgen, die ein solches Verbrechen für das Zusammenleben in Deutschland haben kann. „Rechter Terror schafft ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all den en, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen. Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Einsatzes für andere verfolgt und ermordet werden, darf es in Deutschland nie wieder geben“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die CDU-Politikerin mahnte eine schnelle Aufklärung des Mordfalls an. +++