Morddrohung gegen Landrat Pipa

Gelnhausen. Mit Datum vom 21. Juli hat Landrat Erich Pipa erstmals ein Schreiben der so genannten „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ mit massiven Drohungen erhalten. Darin wird Bezug genommen zum Richtfest in der Schlüchterner Aufnahmestelle „Hof Reith“ für Flüchtlinge. Unter anderem heißt es in dem Brief „Noch so ein Unsinn und Du wirst sehen, was passiert“ sowie „Der Blitz soll dich treffen“. Diese Aussage wird zudem mit einem entsprechenden Symbol auf dem entsprechenden Zeitungsartikel noch bekräftigt.

Mit den Worten „fühle dich nur nicht zu sicher“ finden sich weitere konkrete Drohungen in dem vor rund sechs Wochen versandten Schreiben. In diesen Tagen hat der gleiche Absender nun seine Wortwahl noch einmal deutlich verschärft und angekündigt, jemanden zu finden, „der Dich aus dem Weg räumt“. Auch ein möglicher Ort und Zeitpunkt mit lokalen Besonderheiten sind benannt. Die abschließende Warnung lautet „es gibt keine absolute Sicherheit“.

Diese offensichtliche Morddrohung hat für Landrat Erich Pipa eine Dimension, die er in seiner langjährigen politischen Laufbahn noch nicht erlebt hat. Daher hat er zusammen mit der Ersten Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und dem Kreisbeigeordneten Matthias Zach entschieden, diesen Vorgang mit allen Fakten in die Öffentlichkeit zu tragen. „Wir werden diesen massiven Attacken entschlossen begegnen und unsere Politik davon nicht beeinflussen lassen“, lautet ihre gemeinsame Überzeugung.

Angesichts dieser verbalen Eskalation und dem Versuch der Einschüchterung hält es die Kreisspitze für unbedingt geboten, in aller Deutlichkeit Position zu beziehen. „Für anonyme Beschimpfungen und Bedrohungen kann es im Main-Kinzig-Kreis keinen Platz geben“, erklären Pipa, Simmler und Zach. Vor allem dürfe dieser massiven Fremdenfeindlichkeit kein Raum gelassen werden.

Bisher sei rechtes Gedankengut im Main-Kinzig-Kreis nur sehr vereinzelt in Erscheinung getreten. Allerdings werde auch hier versucht, vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik die radikalen und rassistischen Ideen zu verbreiten. Völlig neu ist dabei bisher die „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“, die bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist. In sozialen Netzwerken ist die Chiffre „Initiative Heimatschutz“ aber durchaus verbreitet.

Facebook-Gruppen unter diesem – teils lokal eingegrenztem – Namen sind Diskussionsplattformen für Menschen mit klar rechtsextremer Gesinnung. „Ihre Mitglieder hetzen gegen Asylbewerber und die Asylpolitik der Bundesregierung“, berichtet Pipa. In den Beiträgen zeigt sich eine Nähe zu Pegida, zur NPD und zu neonazistischem Gedankengut bis hin zu mehr oder weniger versteckten Aufrufen zur Gewalt.

Auch in den vorliegenden Schreiben finden sich Formulierungen aus dem rassistischen Wörterbuch. So ist von „Kanaken“ und „Sozipack“ zu lesen sowie einer „Schande für das deutsche Volk“ denn das Boot sei „übervoll“. Diese Äußerungen in Verbindung mit den diversen Drohungen („Das Netz zieht sich enger um dich.“) sind für die Kreisspitze ein erschreckendes Zeugnis für Extremismus und Hass.

„Wir müssen solche Attacken und Einschüchterungsversuche sehr ernst nehmen“, sagen Pipa, Simmler und Zach. Zudem soll die Bevölkerung sensibilisiert werden, um frühzeitig solche Fehlentwicklungen im Main-Kinzig-Kreis zu erkennen. Denn hier gehe es nicht um Meinungsfreiheit oder politische Debatten, sondern schlicht um Hetze und Gewaltandrohung. „Das sind keine Instrumente der Demokratie, sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Gleichgewicht und die innere Sicherheit“, betont die Kreisspitze.

Gemeinsam kündigen sie an, auch mögliche weitere Schreiben und E-Mails mit vergleichbaren Inhalten in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Dies ist für die Mandatsträger der geeignete Weg, um solche Personen mit extremer Gesinnung aus der Anonymität zu holen. Parallel werde die Polizei ihre Ermittlungen fortsetzen und auch rund um die Einrichtung „Hof Reith“ in Schlüchtern ihre Präsenz erhöhen. Denn der Schutz der Flüchtlinge habe für den Kreisausschuss eine besonders hohe Priorität. +++ fuldainfo

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