Erfurt. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat die designierte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als "für viele Menschen unerträglich" bezeichnet. Was die Aufarbeitung des DDR-Regimes angehe, stehe eine Menge "Geschwurbel" im Koalitionsvertrag, so Mohring bei "Phoenix". Die Erklärung zum "Unrechtstaat DDR" sage nichts über die Verantwortung der SED in der DDR. Er spreche der Linkspartei ab, zukunftsgerichtete Politik zu machen, "solange sie nicht mit ihrer eigenen Verantwortung in der Vergangenheit aufgeräumt hat.
Tausende demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün, weil sie Sorgen haben, dass die Schikanierer von gestern morgen wieder in Verantwortung kommen." Hierzu ergänzt er: "Wenn man in die Landtagsfraktion schaut, dann gibt es da Stasispitzel, die noch im Herbst 1989 Menschen verraten haben. Und die sind jetzt Mehrheitsbeschaffer bei einer 46-Stimmen Mehrheit." Mohring bezweifelt zudem, ob die rot-rot-grüne Koalition bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten am 05. Dezember die nötige Mehrheit zustande bekomme. "Die CDU steht bereit, die rot-rot-grüne Konstellation zu stellen und am besten gar nicht ins Amt kommen zu lassen." +++ fuldainfo
Der Berufspolitiker Mohring lässt hier seinem Frust freien Lauf, anstatt sich auf eine konstruktive Oppositionsrolle vorzubereiten. 25 Jahre nach 1945 hatten die damaligen Nazis schon einige politisch hohe Ämter in Bonn besetzt, ohne dass es jemand groß störte. Die Ost-CDU war mitunter eine begeisterte Anhängerin des Sozialismus und tut heute so, als ob es das alles gar nicht gegeben hat, sondern konzentriert sich auf den politischen Gegner, um diesen in einer ewigen Schuldnerrolle zu halten. Das wird aber eines Tages nicht mehr funktionieren und dann muss sich auch die CDU auf politische Inhalte konzentrieren und darüber mit dem politischen Gegner streiten. Wenn Mohring Mumm hätte, sollte er sich darauf einrichten. Aber dazu ist er womöglich gar nicht in der Lage.
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