Mohring: Habe FDP vor Kemmerich-Wahl gewarnt

Thüringer CDU-Fraktionsvize: Kemmerich-Wahl mit AfD "nicht schlimm"

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach eigenen Angaben die FDP vor einer möglichen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD noch am Tag der Ministerpräsidentenwahl gewarnt. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber “auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche”, sagte Mohring der “Zeit”.

Mohring deutete an, sich bei der Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten dem Willen seiner Fraktion gebeugt zu haben. Eigentlich sei es Überzeugung und Beschlusslage der CDU gewesen, in allen drei Wahlgängen weder für den Kandidaten der Linken noch für den Kandidaten der AfD zu stimmen, so Mohring. “Dass plötzlich die FDP einen Kandidaten aufstellte, hat unsere Beschlusslage unterlaufen”, so der Fraktionsvorsitzende. “Zu diesem Zeitpunkt war eine Enthaltung angesichts des bürgerlichen Kandidaten der Fraktion nicht mehr vermittelbar.” Er habe letzlich “die Entscheidung meiner Fraktion mitgetragen und auch verteidigt. So sehe ich meine Aufgabe als Vorsitzender: mich vor meine Leute zu stellen”, sagte der CDU-Politiker. Der thüringische CDU-Politiker war in den vergangenen Tagen schwerer Kritik ausgesetzt, weil der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP und CDU, aber auch der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Thüringer CDU-Fraktionsvize: Kemmerich-Wahl mit AfD “nicht schlimm”

Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat nach eigenen Angaben mit den Stimmen der AfD für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich gerechnet. “Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte”, sagte Heym der “Zeit”. Dass es nun so gekommen sei, finde er “nicht schlimm”. Aus seinem Wahlkreis habe er “Bestätigung” erfahren. Die erregten Reaktionen auf Kemmerichs Wahl hätten ihn nicht überrascht, so Heym. “War klar, dass sich öffentlich alle empören.” Er kritisierte zugleich die Reaktionen aus der Bundes-CDU. “Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis rückgängig zu machen ist – da habe ich kein Verständnis.” Man müsse sich nicht wundern, “wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden”. Heym forderte, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit AfD und Linken künftig erlaubt sein müsste. “Die CDU muss sich befr eien von dem Bundesbeschluss, nicht mit Linker und AfD zu reden”, sagte er. “Ich habe den Eindruck, der Beschluss gilt sowieso nur in eine Richtung, nämlich nach rechts.” Heym hatte bereits 2019 die Forderung erhoben, dass die CDU auch Gespräche mit der AfD führen müsse. In der vorigen Woche war in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD ins Amt gewählt worden.

Ostbeauftragter für Expertenregierung in Thüringen

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich für eine Expertenregierung in Thüringen ausgesprochen. Wegen des einzigartigen, schwierigen Wahlergebnisses, sei “vielleicht das Verlassen der eingetretenen Wege keine schlechte Lösung”, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender “Tagesschau24”. Wie lange das dann trage, werde sich zeigen. Besser wäre es nach seinen Worten allerdings, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen möglich seien. Eine Expertenregierung war unter anderem bereits aus Reihen der Werte-Union ins Gespräch gebracht worden. Eine Werte-Union innerhalb der CDU hält Wanderwitz für unnötig. Die CDU sei als Ganzes eine Werte-Union, “nämlich eine Partei, die auf Grundwerten basiert, die alle Mitglieder teilen”. Er sei nicht der Meinung, dass es da weiterer Spezifizierungen oder neuer Vereinigungen innerhalb der CDU bedürfe. +++

 
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2 Kommentare

  1. Nach langem Hin und Her haben die Protagonisten des unsäglichen Thüringer Dammbruchs – in Thüringen Kemmerich und Mohring, in Berlin AKK – für ihr verantwortungsloses, unverzeihliches, geschichtsvergessenes Handeln die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten.
    Doch halt! Einer fehlt noch! Der scheinheilige, geistige AfD-Unterstützer Lindner, der doch tatsächlich glaubt, mit seiner verantwortungslosen Tour – Besser schlecht gewählt werden als nicht gewählt werden! Besser mit Nazis regieren als nicht regieren! – seiner Verantwortung für die Staatskrise zu entkommen! Werch ein Illtum! Treffend wurde er in diesem Zusammenhang in Hart-aber-Fair am 10.2.2020 als „rassistischer Schildbürger“
    charakterisiert.
    Und noch etwas: Die heutige Bevölkerung wird dankenswerterweise wieder einmal daran erinnert, welche schmähliche Rolle die Liberalen und die Konservativen bei der Machtergreifung der NSDAP – und das nicht nur in Thüringen – schon einmal gespielt hatten!

  2. Lindner! Wir haben verstanden!
    Besser schlecht gewählt werden als nicht gewählt werden! Besser mit Nazis regieren als nicht regieren!
    Auf diese verantwortungslose, geschichtsvergessene FDP kann man sich immer verlassen!
    Dazu passend aufgrund deren völkisch-rassistischen Verwurzelung: 100 Jahre AfD! Glückwunsch!
    Jubel!???
    Lindner! Hau ab!
    Noch besser: FDP! Verschwinde!
    Der Gipfel war die in Lindners Not einberufene Sitzung des gesamten FDP-Vorstands. Linder holte sich unwidersprochene Rückendeckung, dass der Dammbruch in Thüringen ein taktischer Fehler war und dass diese Aktion Zweifel an der Grundhaltung der FDP bzgl. ihrer Abgrenzung zu den Demokratieverächtern der AfD ausgelöst habe, was er bedauere.
    Herr Lindner verharmlost mit der Behauptung eines „taktischen Fehlers“, was für einen Schaden er und seine FDP der Demokratie zugefügt haben. Darüberhinaus hat diese Aktion keine Zweifel sondern vielmehr Klarheit an der Grundhaltung der FDP gebracht: die FDP ist zu jedwedem Teufelspakt bereit! Und so möchte diese „glasklare“ FDP wieder zur Tagesordnung übergehen! Und Herr Kemmerich klebt immer noch unter fadenscheinigen Gründen an seinem MP-Stuhl – entgegen Lindners anderslautender „Erfolgsmeldung“ aus Erfurt!
    Nein! Herr Lindner! Nein! FDP! Das war‘s dann wohl!

Demokratie braucht Teilhabe!