Möller: Die Debatte um Bury kann ich nicht teilen

Fulda. Fuldas Oberbürgermeister Möller steht hinter dem Sprecher der RhönEnergie, Günther Bury. „Die Debatte um Bury kann ich nicht teilen“, sagte Möller gegenüber fuldainfo. Bury habe entsprechende Prozesse und Regularien eingehalten. Fuldas Oberbürgermeister sagte erneut, dass es um Entwicklungen innerhalb der Energiewende gehe, die uns alle überrascht hätten, indem die Politik ihre Rahmendaten geändert habe. Die hierdurch entstandenen Probleme beträfen nicht nur die RhönEnergie, sondern alle, die beteiligt sind. Die Diskussion, die um die Beteiligung um den Windpark Borkum geführt werde, sei nicht neu, so Fuldas Stadtoberhaupt.

Möller betonte, dass die Zustimmung auch vor dem Hintergrund, dass man Windkraft in der Rhön nicht haben wolle, getroffen wurde. Das Biosphärenreservat solle im Kernbereich „spargelfrei“ bleiben, fügte der Oberbürgermeister hinzu. Deshalb sei die Beteiligung am Windpark Borkum sicher richtig gewesen. Es habe Verzögerungen gegeben, die mittlerweile aber alle behoben seien. Auch hätte man hier noch einmal nachfinanzieren müssen. Hier habe die ÜWAG ein Darlehen gegeben, das hoch verzinst sei und wieder zurückfließe. „Die ursprünglich hohe Rendite wird sich wohl nicht erreichen lassen“, räumte Möller ein. Es sei aber nicht so, dass hier ein neues Abschreibungsobjekt drohe. Man könne nicht immer nur von der Energiewende reden und wenn es dann Schwierigkeiten gebe, sagt man, es seien Fehler passiert und sucht Schuldige. „Natürlich ist ein solches Engagement abhängig von den Rahmendaten. Überall dort, wo man Energiewende mit Subventionen betreibt, ist man abhängig von den staatlichen Regularien.“ Die Energiewende insgesamt sei aus Sicht des Fuldaer Oberbürgermeisters zu hastig vollzogen worden. Man sehe ja jetzt die Debatte um die Hochspannungstrassen, welcher Widerstand sich hier rege. Das hätte man vorher kommunizieren müssen. Aber das sei nach Fukushima in einem unverantwortlichen Zeitdruck passiert und jetzt habe man die Folgen auszubaden, so Möller. Der Oberbürgermeister fügte hinzu, wenn Kritik geäußert werde, sollte man dies nicht bei Stadtwerken oder den Regionalversorgern tun. Diese müsse man an Bund und Länder adressieren, die alle unabhängig von der Parteifarbe diese Energiewende vorgegeben hätten.

Zur „SuedLink-Trasse“ sagte Möller, dass er die Bündelung von Korridoren für richtig halte, allerdings werde es bei denen, die schon vorhandene Trassen von Verkehr oder Stromleitungen haben, natürlich ein Stück anders gesehen. Aber sein Fokus müsse Stadtinteresse sein, und so, wie es aussieht, werde man wohl im Bereich Michelsrombacher Wald und Dietershahn betroffen sein. Das müsse man sehen. „Im Rahmen der einzelnen Stufen wird man noch hinreichend Gelegenheit haben, anhand von konkreten Plänen unsere Position zu bestimmen“, so Möller.

Der Sprecher der RhönEnergie hatte uns auf Anfrage mitgeteilt, dass die im Artikel der Zeitung genannten 6,5 Millionen Euro zwischen Mitte 2013 und Anfang 2014 geleistet wurden und damit keine „künftigen“ Zahlungen seien. Der Aufsichtsrat der ÜWAG bzw. RhönEnergie Fulda sei als Kontrollgremium in die Entscheidungen eingebunden gewesen und habe diesen zugestimmt. „Wir rechnen nicht mit weiteren Darlehen, da der Windpark seit Anfang Juni 2014 fertiggestellt ist.“ Ähnlich hatte sich auch der Pressesprecher von Tennet geäußert. Keiner der 33 Gesellschafter sei ausgestiegen, auch die Stadtwerke Flensburg nicht. Diese hätten zwar eine Teilnahme an den Nachfinanzierungen verweigert, seien aber weiterhin Gesellschafter der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB). Die TWB habe einen im EEG geregelten Vergütungsanspruch für den produzierten Strom. Dieser bestehe unabhängig vom Bau irgendwelcher Stromtrassen. Aus der Beteiligung an der TWB habe die RhönEnergie in 2013 keinen Verlust erzielt. Dies hänge mit den erwähnten Darlehenszinsen zusammen. Die Errichtung eines Windparks auf hoher See sei eine große technische Herausforderung und bauliche Verzögerungen hätten Darlehen der Anteilseigner gefordert. „Deswegen sind wir froh, dass jetzt alle Windkraftanlagen stehen und bald mit der Einspeisung begonnen werden kann“, erklärte Bury. Laut Tennet seien inklusive Infrastrukturausgaben für den zweiten Bauabschnitt bis heute gut eine Milliarde Euro in den Windpark Borkum investiert worden. Das Interview mit Möller sehen Sie im Video. +++ fuldainfo

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