Möglicher Erdogan-Auftritt in Deutschland stößt auf breite Ablehnung

Das Problem darf nicht wieder auf Länder und Kommunen abgewälzt werden

Türkei

Berlin. Ein möglicher Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland stößt auf breite Ablehnung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel teilte am Rande eines Besuchs im russischen Krasnodar mit, seit Mittwoch liege eine offizielle Anfrage der Türkei für einen Auftritt Erdogans vor. Dieser wolle „rund um den G20-Gipfel“ zu seinen Landsleuten sprechen: Er halte das für „keine gute Idee“, so der SPD-Politiker. Ein solcher Auftritt passe „nicht in die politische Landschaft“.

„Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung“, so der Außenminister. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“): „Die Bundesregierung sollte Herrn Erdogan höflich aber bestimmt mitteilen, dass er in Deutschland als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen nicht erwünscht ist.“ Der türkische Präsident arbeite seit Jahren „zielstrebig und mit großer Energie daran, die Türkei von einem demokratischen Staat in ein autoritäres Regime zu überführen“. „Dafür sollte er bei uns nicht werben dürfen“, betonte Bosbach.

„Die Bundesregierung kann und sollte einen Auftritt von Herrn Erdogan in Deutschland untersagen: Autokraten darf kein Podium geboten werden“, sagte auch FDP-Chef Christian Lindner der „Heilbronner Stimme“. „Das Problem darf nicht wieder auf Länder und Kommunen abgewälzt werden, die dann mit vorgeschobenen Verwaltungsfragen hantieren müssen.“ Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht twitterte, wer wie Erdogan deutsche Journalisten in der Türkei gefangen halte, dem müsse man Auftritt und Einreise verweigern.

Gewerkschaft der Polizei: Erdogan-Auftritt nicht zu bewältigen

Ein Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist aus Sicht der Polizei nicht zusätzlich zu bewältigen: „Da stoßen wir an unsere Grenzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). „Das ist nicht mehr möglich.“ Radek betonte weiter, „ein solcher Auftritt würde auch den gesamten Einsatz beim G20-Gipfel nicht erleichtern“. Entscheiden müsse darüber aber die Stadt Hamburg. Laut Radek müssen sich die Bürger anderswo nicht um ihre Sicherheit sorgen, wenn in Hamburg rund 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz sind. „Die Polizei wird trotzdem versuchen, präsent zu sein.“ So würden wegen des G20-Gipfels die Stammdienststellen auf Zwölf-Stundenschichten umstellen. „Kein Bürger muss sich Sorgen machen“, so der GdP-Vize. +++

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