Mittelstand hadert mit Baerbock

Der deutsche Mittelstand hadert mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Die bisherigen Auftritte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lassen im Hinblick auf die Energie- und Steuerpolitik für den unternehmerischen Mittelstand nichts Gutes erwarten", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Baerbock fremdele mit dem freien Unternehmertum als Kernstück der sozialen Marktwirtschaft.

"Auf die Unterstützung des Mittelstands kann nur bauen, wer Unternehmerinnen und Unternehmer nicht länger als potenzielle Gegner begreift, die man mit Verboten und Strafsteuern in Schach halten muss, sondern auf unternehmerische Freiheit mit angepasster Regulatorik setzt", so Jerger. Dagegen hält Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) die Grünen durchaus für wirtschaftsfreundlich. "Der Markenkern der grünen Wirtschaftspolitik ist die Vereinbarkeit von Klimaschutz und hoher Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern", sagte der DIW-Chef unserer Redaktion. Und das sei schließlich das Interesse der Unternehmen. Diese würden zunehmend realisieren, dass ein grundlegender Kurswechsel nötig sei. Die Partei habe klar umrissene Pläne vorgelegt, wie ihre Agenda umgesetzt und finanziert werden soll, so Fratzscher. "Dabei geht für die Grünen kein Weg an höheren öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Besteuerung der Hochvermögenden vorbei." Jedoch sieht auch der Mittelstand noch Chancen für eine gedeihliche Zusammenarbeit. "Dass zumindest Teile der Grünen die Wirtschaft verstehen, beweist Ministerpräsident Winfried Kretschmann", sagte Mittelstands-Vertreter Jerger den Funke-Zeitungen. Kretschmann stehe für eine mittelstandsfreundliche, nachhaltige Wirtschaftspolitik im Autoland Baden-Württemberg. "Die Frage ist nur, ob er damit in der eigenen Partei mehrheitsfähig ist."

Baerbock wirbt für Vermögenssteuer

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Pläne ihrer Partei für eine Vermögenssteuer verteidigt. "Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren, um in den Ländern mehr Mittel für die Bildung zu haben", sagte Baerbock dem "Handelsblatt". "Das betrifft Privatvermögen, aber natürlich auch Unternehmen. Da sieht unser Wahlprogramm aber ausdrücklich Begünstigungen für Betriebsvermögen vor." Bei den sozialen Leistungen werde sie nicht kürzen, versprach die Grünen-Politikerin. "Das mögen andere Parteien machen, wir nicht. Die Menschen haben in der Corona-Zeit auf so vieles verzichtet. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir den Menschen etwas zurückgeben." Als größte Schuld, die die Gesellschaft habe, bezeichnete sie "die Schuld gegenüber unseren Kindern, die mit schlechten Lernbedingungen zurechtkommen müssen". Man könne doch nicht vor Millionen von Kindern treten und ihnen sagen: "Jetzt habt ihr ein Jahr lang unter Corona gelitten, es fehlt abe r das Geld, um eure Schulen optimal auszustatten", erklärte sie. Bildungspolitik sei Sache der Länder: "Die haben aber Probleme mit ihren Schuldenbremsen und müssen eigentlich kürzen. Da sage ich, das kann nicht sein, dass die Schüler das ausbaden." +++