Mittelstand beklagt Benachteiligung bei Industriestrompreis

Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises. „Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen, an den günstigen Strom kommen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Es ist unverantwortlich, wenn von vornherein nur diese energieintensiven Produktionen begünstigt werden“, so Jerger weiter. Das benachteilige sämtliche mittelständischen Zulieferer. „Außerdem sollte das Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den „Brückenstrompreis“ nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend“, fügte der Mittelstandschef hinzu. Angesichts einer „einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands“ sei die Absicht, den Strompreis für Unternehmen auf ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau zu deckeln, zwar „dringend, zwingend und notwendig“, der „Brückenstrompreis“ dürfe jedoch nicht „wesentlich höher“ als vier Cent je Kilowattstunde liegen. „Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständische Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt“, forderte er.

DIHK-Präsident sieht Habecks Industriestrompreis-Konzept skeptisch

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegte Konzept für einen Industriestrompreis reagiert. „Viele Betriebe unterschiedlicher Größen und Branchen leiden unter den hohen Strompreisen, wir brauchen daher für dieses sehr ernste Thema ein gut austariertes Gesamtkonzept und keinen Schnellschuss“, sagte er dem „Handelsblatt“. Habeck hat am Freitag ein Konzeptpapier für einen „Brückenstrompreis“ präsentiert. Dieser soll den Preis für 80 Prozent des Verbrauchs auf sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Differenz zwischen dem Industriestrompreis und dem Börsenstrompreis soll der Bund erstatten. Die Hilfen sollen bis 2030 und für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sowie energieintensive Transformationsindustrien gelten.

Steuerzahlerbund kritisiert Industriestrompreis-Vorschlag

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Finanzpolitisch betrachtet könne nicht vorhandenes Steuergeld auch nicht „doppelt und dreifach“ für „Subventionsoffensiven“ verplant werden. Schon jetzt gebe es einen Rekord bei den Finanzhilfen, sodass man Jahre lang „auf Pump“ leben müsse, kritisierte Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident warf der Bundesregierung vor, keine verbindende Strategie von Energie- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. „Bevor über teure Subventionen nachgedacht wird, brauchen wir erst einmal ein durchdachtes Gesamtkonzept und weniger Affekt-Politik – in einem Höchststeuerland mit trägem Netzausbau und nur bedingt gesicherter Energieversorgung“, so Holznagel. +++