Mitgliederversammlung CDU-Stadtverband Alsfeld

42 Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Alsfeld sind gestern Abend anlässlich ihrer Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl am 14. März 2021 sowie zur Aufstellung der Delegiertenliste für den Wahlkreisparteitag in der Stadthalle Alsfeld zusammengekommen. Als Gastredner konnte die CDU Alsfeld den Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun MdB, in ihren Reihen begrüßen. Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurde Anita Schlorke geehrt. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Alsfeld sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung, Alexander Heinz, begrüßte die Anwesenden. Besondere Begrüßungsworte galten dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Vogelsberg und Ersten Kreisbeigeordneten des Vogelsbergkreises sowie aktuellen Gesundheitsdezernenten des Vogelsbergkreises, Dr. Jens Mischak, dem Bürgermeister der Stadt Alsfeld, Stephan Paule, dem Ersten Stadtrat Berthold Rinner, der Vorsitzenden der Jungen Union Vogelsberg, Jennifer Gießler, der Vorsitzenden des Stadtjugendparlamentes Alsfeld, Sarah Kuhla sowie dem neuen Vorsitzenden der MIT Vogelsberg und Neumitglied im CDU-Stadtverband Alsfeld, Martin Giese.

Der CDU-Stadtverband Alsfeld nahm gestern im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung Abschied von ihrem Parteimitglied Dirk Steuernagel aus Alsfeld-Eudorf. Steuernagel starb am 30. Juli dieses Jahres mit 49 Jahren. Am vergangenen Donnerstag wäre Dirk Steuernagel 50 Jahre geworden. Der Bürgermeister der Stadt Alsfeld, Stephan Paule, bekundete zu Beginn seiner Rede seine persönliche Freude darüber, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, nach langer Zeit, wieder einmal eine Präsenzveranstaltung stattfand. In den vergangenen Wochen hatte man sich überwiegend via Telefon- und Videokonferenzen verständigt. „Es ist schön, in Zeiten von Corona endlich wieder einmal einen Saal zu sehen, der zwar in gehörigem Abstand, aber dann doch mit einer gewissen Anzahl von Menschen gefüllt ist“, so Bürgermeister Stephan Paule. Dies unterstreiche die Wichtigkeit der politischen Veranstaltung. Bürgermeister Paule ging auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ein, die, dadurch, dass sie selbst von denjenigen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werde, die sich sonst eher weniger für das politische Tagesgeschehen interessieren, im Eigentlichen „die Wahl schlechthin“ sei.

Bürgermeister Paule: „Angela Merkel hat in der Zeit ihrer Kanzlerschaft deutlich mehr richtig als falsch gemacht!“

Bürgermeister Stephan Paule weiter: „Die Bundestagswahl ist eine Wahl schlechthin, denn wir stehen hier vor einigen Herausforderungen im kommenden Jahr. Die größte Herausforderung für uns in der CDU, ist sicherlich die Frage: Wie finden wir eigentlich unsere Kanzlerkandidatin bzw. unseren Kanzlerkandidaten? Ich glaube, das ist die Frage, die als großes Fragezeichen, als gelbes Emoji mit schwarzem Fragezeichen, über allen Köpfen schwebt. Und die Frage ist nicht trivial. Ich glaube – und da werden mir die Allermeisten hier im Saal zustimmen – bei allen Dingen, die jeder Mensch im Laufe von Verantwortung falsch machen kann, hat Angela Merkel in der Zeit ihrer Kanzlerschaft deutlich mehr richtig als falsch gemacht.“

Nicht weniger bedeutend als die Bundestagswahl 2021 seien nach dem Alsfelder Bürgermeister die Kommunalwahlen in Hessen im nächsten Frühjahr, bei der die Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt werden. In diesem Kontext stellte Bürgermeister Paule die Frage in den Raum: „Wie bringen wir als Volkspartei genau diese Vielfalt der Prägungen und der wichtigen Themen rüber?“ In diesem Zusammenhang formulierte Bürgermeister Stephan Paule acht an der Zahl seiner Meinung nach wichtige Themenüberschriften, die Gegenstand des Kommunalwahlkampfes werden sollen. Zu diesen „kommunalpolitischen Leitlinien“, zählten beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung, die verkehrliche und soziale Infrastruktur oder der Tourismus. Ein wichtiges Thema sei auch, dass die Krankenhausfinanzierung für den ländlichen Raum auf neue Beine gestellt werden müsse und dass die Interessen der Jugend stärker berücksichtigt werden. Das gehöre auch „zur gelebten Solidarität“. Weiter nannte Bürgermeister Paule die Themen „Finanzen“, „Innere Sicherheit“ und „Ehrenamt“. Möglicherweise stellen wir fest, dass hinter diesen Themen noch so viel mehr liegt als das wir ihnen im Wahlkampf gerecht werden können. „Wichtig ist, dass wir als CDU politische Antworten haben, auch in anderer Auswirkung auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland.“

„CDU ist Stimme der Vernunft“

Bürgermeister Paule: „Es ist wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr, ab dem nächsten Jahr weiter gut regiert wird. Die letzten Jahre und hier möchte ich das Thema Flüchtlingskrise ab 2015, das Thema der Eurorettung und der Finanzkrise, das Thema Europäische Einigung, das Thema der Inneren Sicherheit und das Thema der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nennen. All diese Themen sind – und das erleben wir bei den Diskussion um Corona immer noch – in unserer Nachbarschaft, in unserer Stadt und in den Sozialen Medien – diese Themen sind in der Gesellschaft so kontrovers, dass es da Lager gibt, deren Meinungen bei weitem nicht unter einem Dach irgendwo zusammenzukriegen sind. Da gibt es ganz Radikale, da gibt es ganz Radikale der anderen Richtung und natürlich irgendetwas dazwischen. Und dass die CDU nicht irgendwas dazwischen ist, sondern an der Stelle der Abwägung der verschiedenen Lager die Stimme der Vernunft, das muss in unserer Politik auf Bundesebene weiterhin klar sein. Wir wollen keine radikalen Lösungen. Wir wollen nicht wie die AfD Grenzen zu, keiner kommt rein. Und wir wollen nicht wie die LINKE – kann doch jeder kommen; Wir sagen ganz klar – hier mal ein Beispiel für die Migrationspolitik: Man braucht Regeln und man braucht einen intakten Wertekompass. Ein Wertekompass, der zum Beispiel sagt, dass Menschen, die in Not sind und deren Leben bedroht ist, auch geholfen werden muss. Und ein ordnungspolitischer Kompass, der sagt, ein Land alleine, wie Deutschland oder auch die Europäische Union kann nicht alle Probleme lösen, über die Migrationsbewegung auf der ganzen Welt bestimmen. Und in diesem Spannungsfeld müssen unsere pragmatischen Lösungen bestehen.“

„Eine zentrale Aufgabe ist es, dass wir die Maßnahmen, die wir ergreifen auch durchsetzen und bei vergleichbarem Infektionsgeschehen auch vergleichbar handeln“

Neben der Zukunft Europas, diese nach wie vor „ein wichtiges Thema“ sei, und dem „latenten Handlungskrieg zwischen China und der USA“, sprach der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun MdB, auf der gestrigen Mitgliederversammlung auch über die derzeitigen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. „Viele Entscheidungen werden auf der Landesebene getroffen, von den Ministerpräsidenten der Länder, den Landeskabinetten. Und die Aufgabe, das alles ein Bisschen zu koordinieren und zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass Bund und Länder weitestgehend einheitlich vorgehen, das ist Aufgabe des Chefs des Bundeskanzleramtes. Dies hat in den letzten Wochen viel Mühe gekostet, weil ich einfach auch der Überzeugung bin, dass alle Maßnahmen gut akzeptiert werden in der Bevölkerung.“ Eine zentrale Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es, „dass wir die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch durchsetzen und dass wir bei vergleichbarem Infektionsgeschehen auch vergleichbar handeln.“

Helge Braun betonte gestern Abend erneut die Wichtigkeit der Einhaltung der „Aha“-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske), die zur Eindämmung des Corona-Virus unerlässlich seien. „Was wir außerdem zur Eindämmung des Virus tun können, ist, die Corona-App herunterladen und dafür zu sorgen, dass wir uns nicht allzu lange in geschlossenen Räumen aufhalten.“ Weiter sagte er: „Wir müssen diesen Winter noch durchhalten. Die gute Botschaft ist, dass es bereits acht Impfstoffe gibt, die aktuell an Menschen getestet werden. Alle acht Impfstoffe schaffen es, eine Immunität gegenüber Covid-Viren zu vermitteln. Wir sind jedoch noch nicht am Ziel. Vorher gilt es Fragen zu klären, wie es mit der Verträglichkeit aussieht und wie hoch die genaue Impfdosis sein muss, außerdem wie lange ich geschützt bin.“ Der Chef des Bundeskanzleramtes sagte, dass der erste Impfstoff, der demnächst auf den Markt kommen wird, wahrscheinlich nicht perfekt sein wird. Vermutlich wird die Immunität nicht sehr lange anhalten. Aber selbst eine Immunität von sechs Monaten würde schon mal helfen. „Ich denke, dass wir im Frühjahr einen Impfstoff haben werden. Derzeit bestehen unsere Bemühungen darin, dass Deutschland, dass Europa auch genügend von diesem Impfstoff abbekommen und dass wir die Produktionskapazitäten steigern.“

Mit einem Impfstoff darf im Frühjahr 2021 gerechnet werden

Alle acht infrage kommenden Impfstoffe werden erst einmal produziert. „Normalerweise würde ein Impfstoffhersteller erst einmal warten, bis ein Impfstoff erst einmal zugelassen wird, bevor dieser in die Produktion geht. Dadurch, dass alle acht Impfstoffe zeitgleich produziert werden, können wir etwa vier Monate einsparen. Wenn es mit der Zulassung nichts wird, dann müssen wir den finanziellen Schaden eben begleichen. Das Gute daran ist, dass, wenn der Impfstoff zugelassen wird, Deutschland eben sehr schnell mit dem Impfstoff versorgt wird.“ Bis es soweit ist, appelliert der Chef des Bundeskanzleramtes an die Bevölkerung, sich „diszipliniert zu verhalten“. „Im Sommer ist das einfacher, im Winter eben schwieriger, aber eine Alternative haben wir derzeit nicht“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun, auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Alsfeld gestern Abend in Alsfeld.

Für ihre 25-jährige Parteimitgliedschaft in der CDU wurde am Freitagabend im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl am 14. März 2021 sowie zur Aufstellung der Delegiertenliste für den Wahlkreisparteitag Anita Schlorke geehrt und urkundlich ausgezeichnet. Vize-Landrat Dr. Jens Mischak würdigte seine langjährige Kreistagskollegin als „loyal“, „zuverlässig“ und „ehrlich“, die sich zu keiner Zeit scheute, gegenüber Parteikollegen offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen, wenn es darum ging, zu sensibilisieren oder zu erden. „Liebe Anita, wir als CDU können stolz darauf sein, dass wir jemanden wie Dich in unseren Reihen haben. Du bist immer da, wenn man Dich braucht. Auf Dich ist immer Verlass“, so Mischak. Innerhalb der vergangenen 25 Jahre wirkte Anita Schlorke in unterschiedlicher Position – u.a. als Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende. Seit Kurzem fungiert sie an der Seite ihres Ehemannes Kurt als Stadtverordnete im Alsfelder Stadtparlament. „Herzlichen Dank, liebe Anita für die letzten 25 Jahre. Bleib´ der CDU Alsfeld treu, bleib´ der CDU im Vogelsbergkreis treu. Auf die nächsten 25 Jahre.“

Anita Schlorke bekundete ihre persönlich große Freude darüber, dass es neben dem Vize-Landrat und Kreisvorsitzenden auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, war, der ihr gestern Abend die Urkunde überreichte. Kennen sie sich schon viele Jahre… „Es freut mich miterleben zu dürfen, welche beeindruckende, politische Karriere Sie, lieber Herr Braun, hingelegt haben. Ich kann mich noch gut an Ihren Wahlkampf vor einigen Jahren hier in Alsfeld erinnern. Sie waren damals viel zu früh. Es war gerade einmal 09.00 Uhr, weshalb ich Sie damals mit zu mir nach Hause zum Frühstücken genommen habe“, so eine überglückliche Stadtparlamentarierin.

Alle 33 Bewerberinnen und Bewerber wurden gestern auf beiden Stimmzetteln mit großer Mehrheit gewählt. Angeführt wird die Liste von Stephan Paule, um – wie er gestern Abend sagte – seine Verbundenheit zur CDU auszudrücken. Am 14. März 2021 wird in und um Alsfeld gewählt. Dann heißt es erneut: Volle Kraft voraus für die CDU. +++ ja