MIT Kreisverband Fulda: Jürgen Diener für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden bestellt

Stellvertreter sind: Marc Dechant, Dr. Falk Hartmann, Heike Kleemann, Veit Küllmer und Claus Ullrich

54 Mitglieder des MIT Kreisverbandes Fulda waren am Freitagabend anlässlich ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen im Park Hotel Fulda zusammengekommen. Neben den Neuwahlen dominierten die Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl sowie die neue erworbene Oppositionsrolle der CDU Deutschlands die Veranstaltung. Als prominenten Gast konnte der MIT Kreisverband Fulda die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit und Soziales Jana Schimke MdB in ihren Reihen willkommen heißen. Als Kreisvorsitzender wurde Jürgen Diener im Amt bestätigt. Diener hatte sich als einziger um das Amt als Kreisvorsitzender beworben.

MIT Kreisvorsitzender Jürgen Diener

In seinem Bericht ging der alte und neue Kreisvorsitzende auf all das ein, was vor der Pandemie in der Gemeinschaft noch möglich gewesen ist. Hier erinnerte Diener an das traditionelle Gänseessen auf der Enzianhütte und den gemeinsamen Besuch des Fuldaer Weihnachtsmarktes, diese Veranstaltungen im Jahr 2019 noch möglich gewesen sind. Jürgen Diener: „Das Jahr 2020 ging dann relativ rasch in die Corona-Problematik über. Es war für viele Unternehmungen eine wahnsinnig schwierige Zeit und eine absolut ernsthafte Bedrohung. Das hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass so etwas mal geschehen kann.“

Der MIT Kreisverband Fulda habe, so Diener weiter, sehr, sehr zügig reagiert und jeden Donnerstag Telefonkonferenzen einberufen. Ein großes Dankeschön adressierte Diener an den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der seinerzeit in der ganzen Bundesrepublik unterwegs gewesen war, doch an welchem Punkt er sich auch befunden habe, dem MIT Kreisverband Fulda meistens zugeschaltet war. „Wir haben viele Dinge vorangebracht oder verschiedene Dinge angeregt. Wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht. Du, lieber Michael, warst immer ansprechbar und super verlässlich! Du hast Dein Netzwerk spielen lassen, egal, ob bei Linnemann, Brinkhaus oder beim Wirtschaftsminister. In dieser Zeit habe ich Dich als jemand kennengelernt, wie ich Dich vorher nicht kannte.“

Gesetzgebungen des Bundes belasten Mittelständler

Trotz dieser schwierigen Zeit habe es auch weiterhin vonseiten des Bundes Gesetzgebungen gegeben, die die Mittelständler in dieser Zeit nach wie vor intensiv belastet haben. Hier kritisierte der Kreisvorsitzende den Zustand, dass wir mit Gesetzen und Verordnungen überfrachtet seien. „Ich selbst als Geschäftsführer eines Wäschereibetriebes habe das sehr deutlich gemerkt; auch als wir das ganze operative Geschäft stilllegen mussten, den ganzen verwaltungstechnischen Prozess aber, mit allem, was dazugehört, den Zertifizierungen etc. aber komplett weiterlaufen mussten. Auf diese Problematik hat überhaupt niemand Rücksicht genommen.“

Diener plädierte auf der Mitgliederversammlung dafür, dass all diese Dinge auf einem gesunden Niveau ein Stück weit zurückgeführt werden. „Ich weiß, dass Gesetze zu verändern oder sie gar ganz abzuschaffen, ein verdammt schwerer Weg ist, aber wir sind hier in Deutschland, was diese Dinge anbetrifft, auf keinem guten Weg; wir blockieren uns in vielen Bereichen selbst.“

Weiter ging der MIT Kreisvorsitzende auf die Problematik der Hilfsgelder und den damit verbundenen Versprechungen ein, diese viel zu spät gezahlt worden seien. Auch diesbezüglich habe sich der MIT Kreisverband Fulda intensiv eingebracht. Was seiner Meinung Früchte getragen habe, sei die Schaltung der Corona-Ampel gewesen. Hierzu der MIT Kreisvorsitzende: „Letztendlich ist dies ein Thema, von dem wir gedacht haben, dass es eigentlich abgeflacht ist, das plötzlich wieder sehr aktuell ist. Wir alle sehen, wie intensiv uns diese Problematik wieder einholt und wir sehen, wie intensiv dies auch unseren Mittelstand betrifft, den kompletten Dienstleistungsbereich, den Handel und viele andere mehr.

MIT Kreisvorsitzender Diener für Impfpflicht

Ich möchte wirklich keinen schlimmen Corona-Winter mehr erleben; mir reichen zwei. Ich war lange Zeit gegen eine Impfpflicht, mittlerweile bin ich für eine Impfpflicht. Weil das, was hier passiert, ist nicht in Ordnung. Wir können nicht die Unvernunft der Unvernünftigen ausbaden und dadurch finanzielle Verluste und gesundheitliche Schäden hinnehmen.“ Hier zollten die über 50 anwesenden Mittelständler ihrem Kreisvorsitzenden regen Beifall.

Hohe Wertschätzung sowie Dank adressierte Jürgen Diener seinem langjährigen Geschäftsführer im Kreisverband Edwin Balzter für seinen unermüdlichen und treuen Einsatz. Besonders freute sich Diener über die gestrige Anwesenheit des Jungen Mittelstandes, ein Netzwerk von Mittelstands-interessierten jungen Menschen unter der Führung von Johannes Kreuzer, das einst als Selbstläufer mit 15 Leuten startete und inzwischen gut 45 Mitglieder zählt.

Nicht zuletzt lobte Diener das Netzwerk der MIT, wo vor allem jeder freiwillig mit dabei sei. Bei der MIT dabei zu sein, unterliegt keiner Zwangsmitgliedschaft wie bei der IHK oder anderen Vereinigungen. Wir sind als Unternehmer immer noch diejenigen, die vorne stehen und oft auch etwas bewegen können.“

Kassenbestand des MIT Kreisverbandes Fulda im hohen fünfstelligen Bereich

Für den am Freitag erkrankten und daher abwesenden Schatzmeister, Hans-Dieter Alt, berichtete der stellvertretende Kreisvorsitzende, Veit Küllmer. Für das Jahr 2020 generierte der MIT Kreisverband Fulda Mitgliedsbeiträge in Höhe von 71.726 Euro (in Summe 71.890,81 Euro). Die Ausgaben beliefen sich auf 9.600 Euro (Löhne und Gehälter). Mitgliedsbeiträge in Höhe von 31.505 Euro führte der MIT Kreisverband Fulda an den Landes- und Bundesverband ab. 27.000 Euro gab der MIT Kreisverband Fulda für Werbekosten aus. Die Ausgaben insgesamt beliefen sich auf 78.604 Euro. Der Kreisverband Fulda machte im Jahr 2020 einen Verlust von 6.713,08 Euro. Hierzu führte der stellvertretende Kreisvorsitzende aus: „Da sich unser Kassenbestand im hohen fünfstelligen Bereich bewegt, können wir den Verlust von 6.713 Euro locker wegstecken.“

In seinem Grußwort blickte der Oberbürger der Stadt Fulda und Bezirksvorsitzende, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), auf den Wahlkampf der Fuldaer Oberbürgermeisterwahl zu Jahresbeginn zurück, der seiner Meinung nach vor dem Hintergrund der Pandemie „unter schwierigsten Bedingungen“ stattgefunden habe. Im Hinblick auf die Ampelkoalitionäre sagte er, dass mehr für die Einwanderungspolitik getan werden müsse. Ferner sprach auch er sich wie der MIT Kreisvorsitzende für eine Impflicht aus. Die Pandemie, so der Fuldaer Oberbürgermeister, und ob man sich impfen lasse oder nicht sei schon lange nicht mehr die Entscheidung des einzelnen. Man könne dieser Pandemie nur Herr werden, wenn alle an einem Strang zögen. Man könne nicht „von Welle zu Welle“ springen, so Wingenfeld.

Wahlkampfveranstaltung mit Laschet in Fulda war die am bestbesuchteste deutschlandweit

Auf den Bundestagswahlkampf und Laschets Besuch in Fulda Bezug genommen, sprach er von der Veranstaltung in Fulda am bestbesuchtesten CDU-Wahlkampfveranstaltung deutschlandweit. Dass es am Ende nicht zum Wahlsieg gereicht habe, habe offenbar am Kandidaten gelegen. Auch wenn sich die CDU Fulda einen anderen Kanzlerkandidaten gewünscht hätte, so habe sie dennoch keine Mühen und Anstrengungen gescheut, um Kandidat Laschet durch den Wahlkampf zu tragen und diesen bestmöglich zu unterstützen, sagte Wingenfeld.

Ebenso wohnte der Mitgliederversammlung der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand bei, der es sich nicht nehmen ließ, ein Grußwort zu sprechen und dem MIT Kreisverband Fulda für seine großartige Unterstützung im Wahlkampf zu danken. Der Wahlkampf habe nach Brand unter schwierigsten Bedingungen stattgefunden. Für ihn selbst war es der fünfte und zugleich auch der schwerste.

Selbstverständlich ist heute gar nichts mehr.Michael Brand MdB

Zur historischen Wahlniederlage der Union bei der letzten Bundestagswahl sagte er: „Selbstverständlich ist heute gar nichts mehr und nirgends. Man muss doch mal eines festhalten: Wir haben unter schwierigsten Bedingungen – und das war kein Selbstläufer – die CDU-Hochburg Fulda verteidigt. Wir haben 11.000 Stimmen Abstand – das gibt es in Hessen sonst nirgends zum nächsten Bewerber und das gibt es auch im Bund nicht allzu oft. Und ich sage das deshalb, weil man heute nichts mehr für selbstverständlich nehmen kann. Am Ende ist die Frage, ob Leistung und Arbeit anerkannt werden.

Wir haben auch allen Grund nach diesem Wahlergebnis in Demut. Wir brauchen diese Diskussion. Ich war letzte Woche jeden Abend in einem Verband unterwegs, um diese Diskussion zu führen, denn die brauchen wir und in aller Ehrlichkeit und auch in konstruktiver Art und Weise. Ich glaube, wir würden es uns zu einfach machen, einen Grund für die Wahlniederlage zu finden. Es gibt eine ganze Menge von Gründen, die dazu geführt haben, das Ergebnis eingefahren zu haben. Aber gleichzeitig sage ich auch, fünf Mandate mehr bei uns und fünf Mandate weniger bei der SPD und wir hätten eine ganz andere Diskussionslage.

Brand weiter: „Diejenigen, die jetzt von ‚neuen und großen Projekten‘ sprechen, denen muss man auch mal den Spiegel vorhalten und sagen: Pass mal auf, nicht abheben! Auch derjenige, der jetzt meint, er sei irgendwie laut und Helmut Schmidt. Helmut Schmidt hätte in dieser Krise jetzt zugepackt als neue Regierung. Er hätte gesagt: Das nehme ich von vorn! Dieser Mann hat nicht das Format von Helmut Schmidt.“ Und weiter: „Ich wünsche dieser Koalition alles Gute – für unser Land. Aber eines ist auch klar: Wir werden diese Rolle annehmen als Opposition. Konstruktive Opposition. Aber Opposition bedeutet eben auch, den Finger in die Wunde legen.“

Schulden machen auf Kosten anderer, das kann nun wirklich jeder!Michael Brand MdB

Zum neuen Koalitionsvertrag sagte Brand: „Zu viel Staat. Zu viel Verschuldung. Zu wenig Geldwertstabilität. Zu wenig Freiheit. Zu wenig Wettbewerb und Innovation. Schulden machen auf Kosten anderer, das kann nun wirklich jeder! Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und mehr Reglementierung, sondern wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Reglementierung. Und das eine Freie Liberale Partei dem ganzen Ganzen auch noch zustimmt. Liebe Freunde, auch das ist eine Aufgabe für uns in den nächsten Monaten und Jahren, das deutlich zu machen.

Nicht an den Sprüchen wird jemand gemessen, sondern an dem, was er tut. Und wenn hier vor Ort die FDP heute erklärt, sie würden die Schuldenbremse einhalten…Ich weiß nicht, ob die FDP vor Ort den Koalitionsvertrag wirklich gelesen hat… Und ich frage mich auch, wo sind eigentlich die großspurigen Ankündigungen von Entlastung für den Mittelstand? Und deswegen ist mein Appell, dass wir diese Rolle wirklich annehmen; dass wir als konstruktive Opposition, da wo es wichtig ist, mitmachen. Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, … da sind wir dabei, aber wir werden uns nicht scheuen, sondern ganz im Gegenteil, wir werden unser Profil schärfen müssen und wir werden dann auch den Finger in die Wunde legen, weil da gibt es auch eine Erwartungshaltung von den Wählerinnen und Wählern, die uns am 26. September ihre Stimme gegeben haben.“

In ihrer Rede wagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit und Soziales, Jana Schimke, eine vorsichtige Analyse für den Ausgang der Bundestagswahl für die Union. Die Gründe für die historische Wahlniederlage der Union, sieht die Wirtschafts- und Sozialpolitikerin in 2017 begründet. „Wir haben leider die Situation, dass wir bereits in 2017 ganz, ganz viele Wählerstimmen verloren haben an die AfD beziehungsweise an die FDP oder auch an das Nichtwähler-Spektrum. Und, was jetzt eben mit der letzten Wahl hinzukam, waren dann nochmalige Verluste an die SPD und die Grünen. Unsere Kernwählerschaft sind im Herzen ordnungsliebende, (wert-)konservative bürgerliche Menschen in diesem Land. Und an diesem Spektrum haben wir bei der letzten Bundestagswahl massiv verloren. Und das auch schon frühzeitig, und das ist das, was uns letztendlich auch das Genick gebrochen hat.

Jana Schimke MdB: In allen thematischen Bereichen als Union verloren.Jana Schimke MdB
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke MdB

Und das zeigt sich natürlich auch in der Mitgliedschaft, das wirklich der Vertrauensverlust, der über viele Jahre stattgefunden hat, das man den, selbst mit gutem Zureden, mit vielen Versprechungen, vielleicht auch mit einem glaubhaften, persönlichen Erscheinungsbild dann eben auch nicht mehr einholen konnte. Und was mich als Wirtschaftspolitikerin besonders schmerzt, ist, dass wir gerade auch in diesen Themenfeldern, in denen wir immer die größten Kompetenzen hatten – Wirtschaft und auch Innere Sicherheit -, dass wir auch dort massive Ansehensverluste erlitten haben; wir haben in allen thematischen Bereichen als Union verloren, aber eben auch in den Bereichen, in denen wir immer eine besonders starke Kompetenz hatten und worin uns unsere Wählerinnen und Wähler immer vertraut hatten.“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiter: „Ich habe die Arbeit der letzten Jahre in unserer Partei, das Ringen um Themen, immer so wahrgenommen, dass es keine Rote Linien mehr gab. Es war letztendlich alles verhandelbar, es wurde alles geopfert, um in der Regierung zu bleiben, um die Koalition noch am Laufen zu halten und dabei sind dann aber eben auch Dämme gebrochen und Mauern eingerissen worden, auf die man sich sonst bei der CDU immer verlassen konnte. Und das ist der Vertrauensverlust, den ich meine, der in der politischen Arbeit, für mein Empfinden, nicht mehr reparabel war.

Was wir wieder lernen müssen, ist, glaube ich, auch ein Stück weit wieder konkurrenzfähig zu sein; den Mut zu haben, Themen zu definieren, Forderungen zu definieren, Lösungsansätze zu definieren, an denen man sich durchaus reiben kann, wo man durchaus auch eine andere Auffassung haben kann. Die Unterscheidbarkeit und den Mut, in diese Debatte reinzugehen, ist, glaube ich, das wichtigste, was wir jetzt tun müssen. Wir müssen wieder den Mut gewinnen, um künftig neues Vertrauen und auch altes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“

Der Koalitionsvertrag ist nicht finanzierbar.Jana Schimke MdB

Zur designierten Bundesregierung und zum neuen Koalitionsvertrag sagte Schimke: „Jetzt ist es so, dass wir einen neuen Koalitionsvertrag haben. Der wird uns eine Menge Arbeit machen. Das, was dort drinsteht, ist ausgesprochen schwierig. Es ist unglaublich vieles Gutes formuliert im Hinblick auf Klimaschutz, im Hinblick auf Umweltschutz, im Hinblick auf Digitalisierung, aber Fakt ist: es ist alles, so wie es da drinsteht, nicht zu finanzieren. Ich bin Sozialpolitikerin und ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass sich Sozialpolitik in den letzten Jahren leider vornehmlich dadurch definiert hat, Geld auszugeben. Aber jeder, der CDU richtig verstanden hat, der im Übrigen auch Soziale Marktwirtschaft richtig verstanden hat, weiß, dass es im Sozialen eben nicht nur darum geht, Geld auszugeben, es geht um forStellvertreter sind: Marc Dechant, Dr. Falk Hartmann, Heike Kleemann, Veit Küllmer und Claus Ullrichdern und fördern, es geht um eine Gegenleistung, es geht um ein unabhängig werden von öffentlichen Leistungen.“

Und weiter: „Und das, was die Ampel-Koalitionäre vereinbart haben, ist so nicht finanzierbar. Aus Koalitionskreisen heißt es sogar, dass dieser Koalitionsvertrag mehrfach überzeichnet ist und ich persönlich bin hochbesorgt, wenn ich lese, dass – Sie wissen, wir haben im letzten Jahr eine Rekordverschuldung vorgenommen; wir haben für kurze Zeit die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Corona-Pandemie zu überwältigen – jetzt in diesem Koalitionsvertrag vorgesehen ist, diese Kreditermächtigungen zweckzuentfremden für klimapolitische Ziele, dann ist das für mich finanzpolitisch nicht seriös.“

Der MIT Kreisverband Fulda zählte zu Beginn der Mitgliederversammlung am Freitag 570 Mitglieder zuzüglich zwei Neuanmeldungen. Jürgen Diener wurde mit 52-Zustimmungen von 53 abgegebenen Stimmen bei einer Enthaltung für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden des MIT Kreisverbandes Fulda gewählt. Den Vorstand komplementieren Marc Dechant (43-Ja-Stimmen), Dr. Falk Hartmann (48-Ja-Stimmen), Heike Kleemann (49-Ja-Stimmen), Veit Küllmer (50-Ja-Stimmen) und Claus Ullrich (50-Ja-Stimmen) als stellvertretende Kreisvorsitzende, Patricia Fehrmann (51-Ja-Stimmen) als Schriftführerin sowie Hans-Dieter Alt (46-Ja-Stimmen) als Schatzmeister. +++ jessica auth

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 3,23 pro 100.000 Einwohner (16.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 4 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 17.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 526,9 ↑1175
Vogelsberg597,1630
Hersfeld 512,9 ↓617
Main-Kinzig460,3 ↓1941

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