MIT Kreisverband Fulda begrüßt Konjunkturprogramm

Bouffier: "Die Grundrichtung stimmt“

Jürgen Diener, Kreisvorsitzender der MIT Fulda

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Jürgen Diener, Vorsitzender des MIT Kreisverbandes Fulda.

Die MIT Fulda begrüßt insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Diener allerdings weitergehende Schritte: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden. Die MIT Fulda begrüßt ferner, dass die MIT-Forderung einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. „Das bringt unseren Unternehmen schnell Liquidität“, so Diener. Die MIT Fulda begrüßt darüber hinaus die Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Diener mahnt jedoch eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Bouffier: „Die Grundrichtung stimmt“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet das Konjunkturpaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: „Auf den ersten Blick erfüllt das Konjunkturpaket den Anspruch der Generationengerechtigkeit. Das ist mir besonders wichtig. Mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘ stimmt die Grundrichtung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein entscheidender Punkt. Wir werden uns nun die mehr als 50 Maßnahmen im Detail anschauen und bewerten, was sie für Hessen bedeuten.“ +++