MIT-Kreischef Diener: „Angriff auf das Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft“

Fulda. Deutschlands zweitgrößter Kreisverband der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist „entsetzt und tief enttäuscht“. Das sagt der Fuldaer Kreisvorsitzende Jürgen Diener am Freitag und spricht für seine 570 Mitgliedsbetriebe. „Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine Katastrophe für unsere mittelständische Wirtschaft – ein Angriff auf das Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft. Von den Sondierungsgesprächen, die in die richtige Richtung gingen, ist nichts mehr übriggeblieben.“

Keine Steuerentlastungen, mehr Regulierung statt Bürokratieabbau, Gesetzesverschärfungen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand“, betont MIT-Vize Veit Küllmer. Und auch Vorstandsmitglied und Bürgermeister Manfred Helfrich (Poppenhausen) macht deutlich: „Das Leistungsprinzip wird ganz weit hintenangestellt. Wer als Unternehmer Risikobereitschaft und Mut beweist, wird bestraft statt gefördert. Wo bleibt hier die Motivation?“

Die „Rote Feder“ ziehe sich, so MIT-Vize Patricia Fehrmann, durch den kompletten Vertrag. Dass die Union das wichtige Finanzministerium an die SPD verloren habe, „ist eine Niederlage für die CDU, die ihre Marke als Volkspartei verliert“, ist sich MIT-Vorstand und Wirtschaftsexperte Hans-Dieter Alt sicher. „Die CDU-Verhandler haben sich und ihr Gewissen verkauft, um auf Biegen und Brechen Minister-Positionen zu ergattern.“ Claus Ullrich ergänzt in seiner Funktion als MIT-Bezirksvorsitzender: „Dem Bürger muss bewusst sein, dass Schulden vorprogrammiert sind und eine solide Finanzpolitik ausgeschlossen ist.“

Mit den Inhalten des Koalitionsvertrages entferne sich Deutschland immer mehr von den Grundregeln der erfolgreichen freien und sozialen Marktwirtschaft hin zu einer dirigistisch geführten Staatswirtschaft. „Die Leistungsträger sowohl auf Arbeitnehmer- also auch auf Arbeitgeberseite müssen von öffentlichen Auflagen und Abgaben entlastet werden“, fordert Kreischef Diener. „Sie erwirtschaften mit Fleiß und Engagement den Wohlstand in unserem Land.“ Der Spitzensteuersatz sei wegdiskutiert worden. Diener berichtet, dass es an der Basis große Ablehnung gegen den Koalitionsvertrag gebe. „Wir sind auf dem Weg in eine Einbahnstraße, denn das unverwechselbare Profil der Christdemokraten geht zunehmend verloren. Die Unionsspitze muss endlich wach werden.“ +++ pm