MIT Hessen: Mittelstand in Deutschland rast in die Rezession – und die Ampel sieht zu

MIT-Kreisverband Fulda: Gasumlage sofort stoppen

Marco Reuter MIT Landesvorsitzender Hessen

Diesen Freitag kommen in Bad Homburg die Spitzen der hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsunion zum traditionellen Landesmittelstandsforum zusammen. „Das Forum wird ganz im Zeichen der Energie- und Inflationskrise stehen. Die Stimmung im Mittelstand ist explosiv. Die immer neuen Preisrekorde für Energie und Rohstoffe stellen eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitglieder da, die in Berlin weiterhin sträflich unterschätzt werden. Wir werden in Bad Homburg den Schulterschluss mit der hessischen Landwirtschaft suchen und freuen uns auf den Präsidenten des hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, die MIT-Bundesvorsitzende, Gitta Connemann MdB sowie Michael Ruhl MdL als Diskussionspartner“, erklärte der Landesvorsitzende Marco Reuter. „Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Erzeugerpreise um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik geführt. Noch nie gab es eine größere Kostenexplosion. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Kosten um 7,9 Prozent. Auch das ist ein neuer trauriger Rekord. Die Zahlen belegen: zuerst Inflation, jetzt Stagflation. Deutschland rast in die Rezession. Und die Ampel sieht zu. Zögert. Verschleppt. Streitet“, unterstrich Reuter.

Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise ist laut Statistischem Bundesamt die Preisentwicklung bei Energie. Die Energiepreise lagen im August 2022 im Durchschnitt 139,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Allein gegenüber Juli 2022 stiegen diese Preise um 20,4 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatten die Preissteigerungen für elektrischen Strom mit einem Plus von 174,9 Prozent. „Zahlen lügen nicht. Wann wird die Ampel endlich wach? Die Ampel muss endlich handeln. Das Energieangebot muss sofort ausgeweitet werden. Was ans Netz kann, muss ans Netz – Biogas, Kernkraft, Kohle. Gas- und Strompreis müssen gedeckelt werden. Es darf nicht sein, dass Energieerzeuger derzeit die Gewinne ihres Lebens machen und der Rest fährt gegen die Wand“, betont Reuter. Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Hessen zudem eine sofortige Senkung der Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Reuter zieht eine verstörende Bilanz: „Unsere Betriebe müssen sich entscheiden: Geben sie die horrenden Erzeugerkosten an die Kunden weiter und befeuern damit die Inflation? Können sie es überhaupt noch? Oder riskieren sie den eigenen Ruin? Entlastungen für die Wirtschaft hat die Bundesregierung noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Untätigkeit der Ampel wird für alle zum Betriebsrisiko.“

MIT-Kreisverband Fulda: Gasumlage sofort stoppen

Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden. MIT-Vorsitzender Jürgen Diener erklärt dazu: „Inzwischen hat der Bundeswirtschaftsminister erkannt, dass sein Projekt auf rechtlich wackligen Füßen steht. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird eine neue Situation geschaffen. Neben den Milliardenkosten für die Übernahme sollen Betriebe und Bürger die Umlage finanzieren – on top. Per Umlage soll ein Staatsunternehmen von Betrieben finanziert werden, die sich am Markt behaupten müssen. Man muss kein Ökonom sein, um zu sehen: Die Gasumlage muss gestoppt werden. Sofort. Nur Robert Habeck scheint das alles egal zu sein. Denn es geht um sein Projekt. Dafür ist er offenkundig bereit, sich immer weiter zu verrennen. Hier darf es aber nicht um den Gesichtsverlust eines Bundeswirtschaftsministers gehen. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz – nicht gefühlt, sondern real. Sie wissen schon jetzt nicht, ob sie die Preise für Gas und Strom bezahlen können. Aktuell spielen sich hinter Betriebstoren Dramen ab. Da kann die Gasumlage der berühmte letzte Tropfen sein. Die Betriebe brauchen Entlastungen. Keine weitere Belastungen. Jetzt.“

Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper soll mindestens drei Monate dauern. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei unklar, so der Bundeswirtschaftsminister. Jürgen Diener: „Es ist weder rechtlich haltbar noch vermittelbar, dass Bürger und Betriebe eine Umlage für ein De-facto-Staatsunternehmen zahlen sollen – neben ihren Steuern.“ Die Gasumlage stand seit ihrer Verkündung unter massiver Kritik. Diese betraf neben ihrem gesamten Zweck auch die Intransparenz bei ihrer Berechnung: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Jürgen Diener: „Die Gasumlage ist ein Chaos-Projekt. Sie war von Anfang an falsch und zudem handwerklich schlecht gemacht. Nach wie vor können Trittbrettfahrer aufspringen. Unternehmen, die satte Gewinne gemacht haben, Boni und Dividenden auszahlen können, sollen immer noch bedacht werden. Wenn die Ampel sich schon selbst nicht den Gefallen tun will, steht sie gegenüber Betrieben und Bürgern in der Pflicht. Wieviel Verzweiflung will die Ampel noch auslösen? Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen. Die Gasumlage muss sofort gestoppt werden. Wenn der Bundeswirtschaftsminister dies nicht kann, muss der Kanzler handeln.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. +++ pm

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Letzte Aktualisierung: 02.10.2022, 05:22 Uhr
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