MIT Hessen, MIT- und CDU Kreisverband Fulda favorisieren Merz

Der Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, war gestern Abend – drei Tage vor dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands vom 07. Dezember- bis 08. Dezember 2018 in Hamburg – auf Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT) sowie der Kreisverbände der MIT und CDU in Fulda in das Propsteihaus nach Petersberg (Landkreis Fulda) gekommen. Dort hat der 63-Jährige nicht nur über die großen Herausforderungen für die CDU, sondern auch über Europa und die Grundsätze der Demokratie gesprochen.

Meysner: „Friedrich Merz war nie von der Bildfläche verschwunden.“

„Friedrich Merz war nie von der Bildfläche verschwunden“, sagte Markus Meysner MdL, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Fulda, am Dienstagabend auf der Veranstaltung, die sich ausschließlich an Mitglieder der CDU richtete, in Petersberg. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir nach den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, nun auch Friedrich Merz heute Abend bei uns begrüßen dürfen. Fulda ist etwas Besonderes und wir wollen es bleiben. Die Regionalkonferenzen haben gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind, dass wir zusammen diskutieren- und Themen ansprechen können, die uns wichtig sind.“

Reuter: „Friedrich Merz steht für eine Politik der klaren Kante, das Erfolgsmodell der CDU in Hessen!“

„Ich bekenne mich und die 2.000 Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Hessen bekennen sich – wir bekennen uns für Friedrich Merz“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen, Marco Reuter, am Dienstagabend anlässlich des Besuches von Friedrich Merz in Petersberg bei Fulda. „Wir wollen, dass Friedrich Merz Ende dieser Woche zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt wird; Dabei wissen ganz genau, dass er derjenige ist, der das Pendel, das Lot der CDU wieder in die Mitte rücken kann. Friedrich Merz steht für eine Politik der klaren Kante und meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter der MIT wissen, die Politik der klaren Kante – das ist das Erfolgsmodell in Hessen.“ Im Besinnen auf die MIT der CDU Hessen sagte Reuter, dass es drei Kompetenzen braucht, um in Wahlen erfolgreich zu sein. Erstens: Ein Gehör für die Mitglieder haben. Zweitens: Klar und deutlich Politik für die Kernwähler zu machen und drittens: Für einen Ausgleich zwischen den Flügeln sorgen. „Die CDU Deutschlands braucht zwei starke Flügel; Auf der einen Seite die Arbeitnehmer und auf der anderen Seite wir, die Wirtschaftskompetenten, die Ordoliberalen, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Zwei starke Flügel mit starken Köpfen und vor allem – die auch Verantwortung übernehmen dürfen. Friedrich Merz hat das Charisma, die Kompetenz und die Erfahrung, um die CDU aus dem tiefen Tal der Tränen um die zwanzig Prozent wieder herauszuführen und wieder zu einer starken, stolzen, selbstbewussten Volkspartei werden zu lassen. Wir denken, dass wir das alles mit Ihnen wieder erreichen werden.“

Unter den Gästen waren gestern auch viele Neumitglieder der CDU – einige von ihnen waren eigens für Merz Besuch in die Partei eingetreten. „Sie haben eine gute Entscheidung getroffen. Sie sind einer Partei beigetreten, die in 50 von 70 Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Regierungsverantwortung getragen hat und Sie sind einer Partei beigetreten, die sich am Wochenende – am Freitag und Samstag in Hamburg – auf den Weg machen wird, ein neues Kapitel der Geschichte dieser Partei aufzuschlagen. Herzlich willkommen in der CDU“, begrüßte Friedrich Merz am Dienstagabend die Neumitglieder der CDU anlässlich seines Besuches im Propsteihaus in Petersberg.

„Wir haben eine lange Tradition mit langjährig dienenden Parteivorsitzenden. Wenn ich richtig gezählt habe, dann wählen wir am Wochenende gerade einmal den achten Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und unserer Partei seit 1949. Und das ist ein Beweis dafür, wie kontinuierlich diese Partei arbeitet. Genauso ist dies aber auch ein Beweis dafür – sowie für all diejenigen, die diese Arbeit an Spitze tragen,- dass diese Partei auf einem breiten Fundament steht.“

Wie Merz in seiner gestrigen Rede sagte, wolle er am Freitag ganz bewusst deutlich machen, in welchem historischen Kontext dieser Parteitag stehe und welche Aufgaben auf die – zum einen Christlich Demokratische Union, aber auch auf die Partei in Regierungsverantwortung warten. Friedrich Merz: „Vor uns liegen große Herausforderungen. Jenseits aller Debatten, die wir streitend diskutieren können, sehe ich es als die größte Herausforderung an, dafür zu sorgen, dass die Generation nach uns auch noch in einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft leben kann.“

Vor dem Hintergrund, dass man sich auch in einem osteuropäischen Staat nicht einig darüber sei, welche Form von Demokratie – Offenheit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz – in unserer europäischen Union die richtige ist, sagte Merz, dass man und auch zur Integrität und Toleranz unserer Gesellschaft ein klares Bekenntnis abgeben- , dabei aber auch klar und deutlich formulieren müsse: „Wir sind eine offene, sehr hilfsbereite, tolerante Gesellschaft – wir sind toleranter als je zuvor; So viel Toleranz und Offenheit hat es noch nie gegeben in Deutschland -, aber unsere Hilfsmöglichkeiten haben Grenzen. Wir können viel, aber wir können nicht alles leisten. Vor allem müssen wir darin bemüht sein, auch eine gewisse Identität unseres Landes, unserer Bevölkerung, unseres Staates auch unter gesellschaftsverändernden Bedingungen im 21. Jahrhundert zu bewahren.“ In diesem Kontext sagte Merz, dass die Globalisierung auch ihre Schattenseiten habe. Sie nehme den Menschen ein Stück ihrer Identität, ihr Heimatgefühl und auch die Gewissheiten von früher. Hier müsse die CDU klare und deutliche Antworten finden. „Wir dürfen nie einen Zweifel daran lassen, dass die CDU mit der CSU zusammen die Europapartei in Deutschland ist.“

Des Weiteren sprach sich Merz am Dienstagabend in Petersberg für mehr Respekt und Anerkennung gegenüber den Berufsgruppen in der Pflege und dem Gesundheitssektor aus.

Eine weitere Resonanz gestern galt den Lehrkräften. Hierzu Friedrich Merz: „Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern auch wieder etwas zutrauen, ihnen wieder mehr Freiheiten geben, ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag auszuleben. Das ist eine Berufsgruppe, die, wie ich finde, wir in diesem Land einfach wieder mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen müssen. […] Wenn wir keine guten Lehrer haben, dann haben wir auch keine guten Schulen. Und wenn wir keine guten Schulen haben, dann haben wir keine gut ausgebildeten Kinder – und das gilt nicht nur für die Gymnasien, das gilt genauso für die Berufliche Bildung und die duale Ausbildung, für unsere Betriebe. Da müssen wir als CDU vor Ort sein und sagen, wir setzen uns jetzt dafür ein, dass wir gute Schulen bekommen, gute Lehrer haben und denen auch etwas zutrauen.“

Merz: „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land.“

Und auch nahm der Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands Bezug zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: „Die SPD streitet über die Agenda 2010. Das Tragische ist – wir hatten damals fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland; Dass diese Agenda 2010 mit dazu beigetragen hat, dass eine große Zahl von Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückgekommen war, Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden hat und wir jetzt die niedrigste Arbeitslosenzahl haben, die wir seit der Widervereinigung in Deutschland hatten -, dass die SPD bis heute ihren eigenen, größten Erfolg, den sie jemals in Deutschland hatte, nicht annimmt und sich dazu bekennt, sondern sich von den Populisten sozusagen von links jeden Tag durch die Manege treiben lässt und Angst hat vor dem eigenen Erfolg.“ In diesem Kontext sprach sich Merz für eine eigene Agenda aus. „Wir müssen unsere eigene Agenda haben, eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land.“ Diese Ausführung wurde im Propsteihaus in Petersberg mit langem Beifall bedacht.

Merz: „Der politische Meinungsstreit muss wieder zurück in die politische Mitte.“

Eine weitere Zielsetzung von Merz war es gestern Abend, den politischen Meinungsstreit wieder zurück in die Mitte zu holen. „Mein Empfinden ist, dass wir in den letzten Jahren zu wenige, politische Diskussionen in der politischen Mitte gehabt haben. Wir haben es zugelassen, dass die Diskussionen nach Außen verlagert wurden, auf die linken und rechten Ränder der Populisten und in der Mitte praktisch kaum noch eine streitbare Diskussion stattgefunden hat.“

Mehr Diskussionen soll es nach Merz vor allem wieder um die Sache und um Meinungen in der Sache anstatt um Personen geben. Und da seien die Hauptgegner der CDU nicht etwa die Linkspartei oder die AfD, sondern die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP. „Das sind die Parteien, mit denen wir uns wieder hart um die Themen auseinandersetzen müssen.“ Auch gelte es in der Öffentlichkeit wieder ein Bild zu erzeugen, das den Anschein erweckt, das um die richtigen Antworten für unsere Zukunft, gerungen werde. Das man hier unterschiedlicher Meinung sei, verstünde sich von selbst. Friedrich Merz: „Natürlich ist man da unterschiedlicher Meinung, Gott sei Dank sind wir das.“ Eine Demokratie lebe schließlich von der Alternative und nicht davon, dass alle das Gleiche sagen.

Im Anschluss an Merz Rede folgte ein Interview mit dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Fulda, Christopher Gärtner, führte. Auf die Frage, ob er denn gut mit Merkel könne, sagte der Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands: „Kanzlerin zu werden ist schwierig, es zu bleiben noch viel schwieriger. Allein schon deshalb hat Frau Merkel großen Respekt verdient.“

Mitgliederumfrage der Jungen Union Hessen: 64,7 Prozent für Merz

Im Rahmen der Online-Umfrage zur Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden stimmten 64,7 Prozent der Teilnehmer für Friedrich Merz. Auf Annegret Kramp-Karrenbauer entfielen 23,7 Prozent, Jens Spahn folgt mit 11,6 Prozent auf Platz drei. „Mit Friedrich Merz spricht sich die Junge Union Hessen für eine profilierte Persönlichkeit aus, die für christdemokratische Positionen steht und zur Mitte hin integriert“, sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck, anlässlich der Veröffentlichung des Umfrageergebnisses. Am vergangenen Freitag startete der CDU-Nachwuchs die fünftägige Online-Umfrage, zu der alle Mitglieder der Jungen Union Hessen eingeladen waren. „Uns war es wichtig, alle Mitglieder in diesen entscheidenden Prozess einzubeziehen. Daher freue ich mich über die hohe Beteiligung“, so der JU-Landesvorsitzende. „In den vergangenen Wochen hat die Union in zahlreichen Diskussionen vor Ort, auf Regionalkonferenzen und im Netz gezeigt, dass sie eine lebendige Partei ist. Wir streiten in der Sache um die besten Ideen zur Zukunft unseres Landes und gehen gestärkt aus einem solchen Prozess heraus“, so Heck weiter. Für die jungen Christdemokraten gehe es aber nicht um eine reine personelle Erneuerung, vielmehr müsse mit dem Wechsel an der Parteispitze auch ein inhaltlicher Aufbruch verbunden werden, um christdemokratische Politik wieder sichtbarer zu machen. „Es stehen drei fähige Kandidaten zur Wahl, die allesamt bereits bewiesen haben, dass sie unserer Partei und unserem Land dienen können und möchten. Wir freuen uns daher auf den Parteitag als Abschluss und Höhepunkt des konstruktiven Wettstreits um den Parteivorsitz“, beschreibt Heck die Ausgangslage für den Parteitag. +++ ja