MIT Fulda im Austausch mit den Abgeordneten Brand und Müller

Bundesregierung muss Fehler korrigieren und Mittelstand und Verbraucher stärken

Jürgen Diener, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Fulda

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Fulda (MIT) fordert von der Bundesregierung, „Verbraucher und Mittelstand nach Kräften zu stärken, damit Deutschland die von Putin ausgelöste Krise besser durchsteht.“ MIT-Vorsitzender Jürgen Diener, betonte nach einem Gespräch mit den heimischen Abgeordneten Michael Brand, MdB und Sebastian Müller, MdL: „Wir sind als Mittelstand nicht nur Rückgrat der Wirtschaft. Wir sehen uns auch in der Verantwortung für die Region. Deshalb ist wichtig, dass der regionale Mittelstand sich meldet und auch von der Politik gehört wird. Dazu war es gut, mit den Abgeordneten zu reden, die die Zusammenhänge sehen und in Berlin und Wiesbaden für Region und Mittelstand kämpfen.“

Brand selbst hob die Bedeutung des Mittelstandes in Osthessen hervor: „Insbesondere unser regionaler Mittelstand als stärkster Pfeiler von Wirtschaft und Beschäftigung leistet einen realen Beitrag dafür, dass unsere Region möglichst gut durch die kommenden schwierigen Monate kommt. Dafür braucht er aber klare Unterstützung, gerade in den wichtigen Fragen.“ Die MIT führt „eine Reihe von unbeantworteten Fragen“ auf, zu denen die Bundesregierung „endlich und zeitnah Antworten geben muss.“

Dazu zählen die Sicherung der Energieversorgung und die Inflationsbekämpfung, die „auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden dürfen“, so Brand. „Die Inflation ist die höchste seit fast 50 Jahren, hier braucht es schnelle Entscheidungen noch in diesem Jahr“, fordert der osthessische Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung. „Der Steuertarif bei kleinen und mittleren Einkommen muss angepasst werden, so dass Gehaltserhöhungen nicht gleich wieder durch Steuern aufgefressen werden.“ Angesichts der neuen Lage brauche es bei den Energiefragen statt „fast täglich neuer Spekulationen aus der Ampel-Koalition konkreten Maßnahmen und Entlastungen für Verbrauchen und Unternehmen.“

„Wer jetzt für den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken über den kommenden Winter eintritt, der handelt nur richtig, weil es in der Tat auf jedes Kilowatt Strom ankommt. Es müssen kluge Übergangslösungen her, auch bei Biomasse und erneuerbaren Energieträgern. Wir brauchen jetzt Vernunft statt Ideologie“, mahnte Diener. Zur Inflationsbekämpfung heißt es in der Erklärung der MIT: „Wer die Krise vor allem mit einer Explosion von Staatsausgaben lösen will, der treibt Inflation in die Höhe und schädigt damit Familien, Verbraucher und Mittelstand. Sicherung von Beschäftigung ist gerade jetzt von enormer Bedeutung, und Inflation ist ein Jobkiller und eine Wachstumsbremse.“

Die MIT fordert von der Bundesregierung zudem eine „verlässliche und ehrliche Energiepolitik, die nicht auf Panik oder Ideologie setzt. Einsparungen sind wichtig, aber es kann es nicht sein, dass Wirtschaftsminister Habeck und die Koalition aus ideologischen Gründen seit Monaten blockieren, noch laufende Kernkraftwerke nicht zum Übergang zu verlängern. Alle anderen Länder machen das. Wenn nur Deutschland in die andere Richtung marschiert, dann ist das Ideologie und schadet Verbrauchern, Mittelstand und oben drauf dem Klima“, heißt es in der Erklärung.

Zum Arbeitsmarkt warnt die MIT davor, „ein Prinzip, das zu Rekorden bei Beschäftigung und Wachstum geführt hat, nun zu kippen. Der wichtige Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘, der von einer rot-grünen Bundesregierung einst eingeführt wurde, kann angesichts von 3 Million Arbeitslosen plus neuen Herausforderungen durch ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht einfach wegfallen. Diese von der SPD-Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahme würde zu einer nachhaltigen Beschädigung für Beschäftigung führen. Das muss die Bundesregierung stoppen“ fordert die MIT.
Sebastian Müller, MdL bekräftigt „Das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns“ ist damit außer Kraft gesetzt und den Jobcentern fehlen entscheidende Instrumente zur Aktivierung der Beschäftigung. Dies ist eine Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt falsche Anreize.“ Vorsitzender Diener und die Abgeordneten sind sich einig, dass eine Stärkung der Eigenverantwortung der richtige Weg ist, dazu gehörten auch Sanktionsmöglichkeiten. +++ pm

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Letzte Aktualisierung: 28.09.2022, 05:22 Uhr
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