Mischak: Geld muss in kommunale Infrastruktur

Dr. Jens Mischak, CDU-Kreisvorsitzender und Landrat, blickt mit gemischten Gefühlen auf Entscheidungen in Berlin sowie die laufenden Koalitionsverhandlungen. Einerseits stehen große Geldsummen bereit, die in die Infrastruktur der Kommunen fließen könnten. Doch andererseits befürchtet er, dass notwendige Reformen ausbleiben, weil Sondervermögen vorhanden sind.

"Schulden allein sorgen nicht für Wachstum." Stattdessen braucht es den politischen Willen, grundlegende Reformen anzustoßen - vor allem bei der Sozialgesetzgebung, auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Bürokratie, fordert Mischak. Das vorliegende Sondierungspapier entspricht noch nicht den Erwartungen und dem Bedarf. Es sollte nicht nur darum gehen, Streitpunkte im Koalitionsvertrag zu beseitigen. Sondern es braucht konkrete Vereinbarungen, wie Deutschland wieder fit gemacht wird. Dafür sind Prioritäten zu setzen und Leistungsbereitschaft stärker zu berücksichtigen. Mischak nennt als Beispiel die Sozialausgaben, die im Kreishaushalt des Vogelsbergkreises über 60 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Hier fordert er mehr "Treffsicherheit", damit Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden und Not herrscht. Dies führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. "Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherstellen wollen, sind grundlegende Veränderungen nötig." Als weiteres Beispiel nennt er lange Genehmigungsverfahren sowie bürokratische Hürden. Viel Geld kann nicht effektiv ausgegeben werden, wenn es nicht gleichzeitig schnellere Verfahren und weniger Bürokratie gibt. Sonst besteht die Gefahr, dass Investitionsanreize durch das Sondervermögen wirkungslos bleiben.

Bezüglich der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die den Bundesländern zustehen, hat Mischak eine klare Erwartung: "Die kommunale Infrastruktur braucht dringend Investitionen - etwa in Schulen, Sportstätten, Straßen sowie die Gesundheitsversorgung." Deswegen erwartet er, dass ein Großteil der Mittel, die den Bundesländern gegeben werden, auch tatsächlich den Kommunen für direkte Investitionen zur Verfügung gestellt wird. +++