Ministerpräsidenten plädieren einstimmig für Energiepreisdeckel

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Darauf habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der MPK ist, nach einem Treffen am Mittwoch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Teilnahme wegen seiner Corona-Infektion abgesagt. Die Länder seien sich noch in weiteren Maßnahmen einig gewesen, beispielsweise einer Verbesserung für Pendler oder einem Schutzschirm für die Stadtwerke, hieß es.

„Wir können uns kein langes Hin und Her leisten“, sagte Wüst. Den Länderchefs sei auch wichtig, dass es um die Angebotsseite bei der Stromproduktion gehen müsse. Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken forderte er nicht ausdrücklich – offenbar war hier zwischen den Ministerpräsidenten keine Einstimmigkeit herzustellen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte ebenfalls, dass die Länderchefs einen einstimmigen Beschluss für einen Preisdeckel gefasst hätten. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten kämen. „Diese hohen Rechnungen dürfen gar nicht erst verschickt werden“, sagte Giffey. Lediglich bei der Finanzierung sei „nicht ganz“ Einigkeit zwischen den Länderchefs herzustellen gewesen. In der Frage einer Einhaltung der Schuldenbremse gebe es unterschiedliche Vorstellungen.

Ministerpräsident Rhein: „Menschen warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition“

Ministerpräsident Boris Rhein sagte zur heutigen Länderberatung über das milliardenschwere dritte Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Beratung der Länder in Berlin heute hat gezeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist. Die Menschen in unserem Land warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition. Sie wollen Antworten auf die entscheidenden Fragen in dieser Energiekrise. Was ist mit der Gasumlage? Was ist mit dem Gaspreisdeckel? Was ist mit den Wirtschaftshilfen? Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Bund und Länder sollten sich gemeinsam und konstruktiv um die Sorgen der Menschen kümmern. Deswegen haben sich die Länder in ihrer heutigen Sitzung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und ihre Forderungen an den Bund formuliert. Das ist die Grundlage für die weiteren Verhandlungen am 4. Oktober.“ +++