Minister für mehr Mut zu Bürokratieabbau

Hessens Entbürokratisierungsminister Pentz will mit der Streichung von 120 Maßnahmen und über 90 Vorschriften Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Ziel des Gesetzespakets sei es, die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar zu senken und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. „Zuerst kommt der Bürger. Dann der Staat“, betonte Pentz in seiner Regierungserklärung.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Unterschrift auf Papier künftig durch die Textform ersetzt wird. Die Pflicht zur Vorlage von Originalen und Beglaubigungen entfällt in zahlreichen Fällen, überflüssige Berichtspflichten im Pflegebereich werden gestrichen und Bauvorhaben sollen durch eine überarbeitete Bauordnung beschleunigt werden. Auch Kommunen sollen mit dem sogenannten KommFlex-Gesetz mehr Freiheiten erhalten. Hessen wolle damit konkrete Entlastungen schaffen und Vorbild für den Bund und andere Länder sein, so Pentz.

Der Minister verwies auf den Verlust Deutschlands an Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Im Innovationsindex der Vereinten Nationen sei die Bundesrepublik aus den Top Ten gefallen, gleichzeitig lägen die Bürokratiekosten auf einem hohen Niveau. Hessen wolle hier gegensteuern und habe bereits bundesweite Maßstäbe gesetzt, indem das Land als erstes einen Entbürokratisierungsminister eingerichtet und das Thema direkt in der Staatskanzlei verankert habe. Bürokratieabbau sei jedoch eine Daueraufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und der EU gelingen könne.

Besonderen Wert legte Pentz auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Bürokratieabbau sei kein Selbstzweck, sondern diene dazu, Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. „Wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen und der Gang zur Verwaltung eine Hürde wird, dann wächst das Misstrauen gegenüber Staat und Politik“, sagte er. Langfristig gehe es um einen Kulturwandel, mehr Eigenverantwortung und die konsequente Vermeidung überflüssiger Vorschriften. Neben dem Bürokratieabbaugesetz kündigte er weitere Schritte wie ein KI-gestütztes Normenscreening und eine Überprüfung von Datenschutzregelungen an.

Kritik kam von der Opposition. Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der FDP, bezeichnete das Gesetz als „kleinen Schritt, aber keinen Befreiungsschlag“. Die Vorschläge seien überwiegend Detailregelungen wie der Wegfall von Beglaubigungen oder Berichtspflichten. Aus Sicht der Freien Demokraten brauche es jedoch einen radikaleren Ansatz. Stirböck forderte eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung mit einer Digitalpflicht für sämtliche Verwaltungsakte, einer Registermodernisierung nach dem Once-Only-Prinzip und einheitlichen IT-Standards. „Während in Estland 100 Prozent der Behördenleistungen digital verfügbar sind, feiert die Landesregierung schon den Versand von Dokumenten per E-Mail als Erfolg“, kritisierte Stirböck.

Damit stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Während die Landesregierung ihr Gesetzespaket als wichtigen Schritt zu Entlastung und Modernisierung versteht, fordert die Opposition eine deutlich tiefgreifendere Reform, insbesondere im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. +++