Mindestlohn: Nahles erhält Rückendeckung von SPD-Linken

Andrea Nahles (SPD)

Berlin. Nach heftiger Kritik aus dem Gewerkschaftslager erhält Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) demonstrative Rückendeckung von der Parteilinken. „Andrea Nahles ist es gelungen, das Gesetz sauber auf den Weg zu bringen“, sagte Carsten Sieling, der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), der „Frankfurter Rundschau“. Er betonte, sämtliche Ausnahmen, auf die sich die Fraktionsspitzen nun geeinigt hätten, seien befristet: „Das Gesetz und unser Ziel, Niedriglöhne künftig auszuschließen, werden dadurch nicht dauerhaft beschädigt.“ Nahles will der „Frankfurter Rundschau“ zufolge am Dienstagmittag bei einer Zusammenkunft der PL für ihr Gesetz werben. In der PL sind rund die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten organisiert.

Milliarden-Mehrkosten für Firmen erwartet

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Umsetzung des Mindeslohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit Milliarden Euro zusätzlich belastet. Wie die „Bild-Zeitung“ meldet, rechnen Nahles` Fachleute im Arbeitsministerium mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro aus. Diese Zahl habe Nahes bei der Unterrichtung der Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD genannt, meldet die Zeitung und beruft sich auf Teilnehmerkreise. Außerdem sollen 1.600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen. Die Zahlen wurden der Zeitung zufolge intern vom Arbeitsministerium ermittelt, um den so genannten „Erfüllungsaufwand“ für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen. Die Daten sollten am Montag an den Normenkontrollrat gemeldet werden. Dieser überwacht die Bürokratiekosten, die durch das Regierungshandeln entstehen. +++ fuldainfo