Berlin. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach gab es 2015 bundesweit lediglich 705 Ermittlungsverfahren der FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Bundesregierung hatte zugesichert, Personalengpässe bei der FKS durch Neueinstellungen und mehr Auszubildende aufzulösen. Der Antwort zufolge soll der Zoll zwischen 2017 und 2022 insgesamt 1600 zusätzliche Planstellen in diesem Bereich erhalten. Dennoch hat die Bundesregierung aber 257 FKS-Mitarbeiter zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei "vorübergehend abgeordnet", wie es in der Antwort heißt. "Wenn es um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns geht, haben Arbeitgeber vom Gesetzgeber nichts zu befürchten", sagte Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann. +++ fuldainfo
Und warum ist das so? Weil der falsche Fuffziger Schäuble auch dieses SPD-Vorhaben konterkariert!
Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens ist, sein Haus ordnungsgemäß zu führen und insbesondere Steuerschlupflöcher endlich zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Und jetzt stellt er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigert aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...).
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!
Jetzt aber hat sich Gabriel einmal mehr über den Tisch ziehen und mit einem Solidaritäts-Päckchen in Höhe von 5 Mrd. EUR abspeisen lassen. 5 Mrd. EUR pro Jahr, also 50 Mrd. EURO in den nächsten 10 Jahren, das, Herr Gabriel, wäre angemessen gewesen. So ist aber das Ergebnis: erbarmungswürdig!
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Und warum ist das so? Weil der falsche Fuffziger Schäuble auch dieses SPD-Vorhaben konterkariert!
Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens ist, sein Haus ordnungsgemäß zu führen und insbesondere Steuerschlupflöcher endlich zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Und jetzt stellt er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigert aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...).
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!
Jetzt aber hat sich Gabriel einmal mehr über den Tisch ziehen und mit einem Solidaritäts-Päckchen in Höhe von 5 Mrd. EUR abspeisen lassen. 5 Mrd. EUR pro Jahr, also 50 Mrd. EURO in den nächsten 10 Jahren, das, Herr Gabriel, wäre angemessen gewesen. So ist aber das Ergebnis: erbarmungswürdig!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.