Berlin. Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Das ergibt eine Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen.
Sie müssen ihre einzelnen Einkünfte aber nicht in exakter Höhe, sondern lediglich in einer von zehn Stufen angeben. Stufe 1 entspricht Einkünften von mehr als 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 10 Einkünften von mehr als 250.000 Euro. Es ist für die Öffentlichkeit also nicht ersichtlich, ob einer 251.000 oder mehrere Millionen Euro bekommt. Die Verhaltensregeln für die Abgeordneten schreiben vor, dass Parlamentarier "innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag" Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen. Die Bundestagsverwaltung muss die Daten dann nach "Bearbeitung" veröffentlichen. Da die Bundestagswahl vor vier Monaten stattgefunden und das Parlament sich vor genau drei Monaten konstituiert hat, müssen inzwischen alle Abgeordneten ihre Tätigkeiten bei Wolfgang Schäuble angegeben haben.
Dies war Anlass für Abgeordnetenwatch, die Zahlen jetzt zu erheben. Das Portal wertete dazu die Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten auf der Homepage des Bundestages aus. Vermutlich liegt die Zahl der Nebentätigkeiten aber noch höher. Die Bundestagsverwaltung teilte der Zeitung am Mittwoch mit, "wegen der Vielzahl der abgegebenen Meldungen" lasse "sich ein Ende der Bearbeitung und ein Zeitpunkt, zu dem alle Angaben veröffentlicht sein werden, derzeit nicht absehen". Wenn man die bisher bekannten bezahlten Nebentätigkeiten nach Fraktionen addiert, liegt die Union mit deutlichem Vorsprung vor FDP und AfD. Es folgen die SPD und mit großem Abstand die Linke. Die Fraktion der Grünen ist Schlusslicht, bisher ist von keinem ihrer Abgeordneten eine bezahlte Nebentätigkeit bekannt. +++
Es kann kaum besser dokumentiert werden, wer die Reichen-Parteien sind! Auf jeden Fall nicht SPD, Grüne und LINKE!
Die Wirtschaftsparteien CDU, CSU und FDP sind fest mit den Interessen der Unternehmerverbände und der Finanzwirtschaft verbunden. Dies geschieht meist in Form von Aufsichtsratsposten, in Beiräten und als "Berater". Alles oft hochdotierte Posten, für die in der Regel keine Sozialverzicherungsbeiträge gezahlt werden. Es findet ein reger Wechsel zwischen Abgeordnetenfunktion und Tätogkeit beim Lobbyisten statt. Kein Wunder, dass die genannten Parteien stets die Interessen ihrer "Sponsoren" eher beachten, als die des "gemeinen" Volkes. Die im Artikel genannte Zahl 41 ist ein Witz! Hier sollte bis Ende des Jahres abgewartet werden, um halbwegs valide Daten präsentieren zu können.
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