Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda begrüßt die Einigung im Mediationsverfahren zur Milseburghütte zwischen Landkreis und Gemeinde Hofbieber auf der einen und der HGON (Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz) auf der anderen Seite. Allerdings kritisiert die Fraktion Landrat Bernd Woide als den Hauptverantwortlichen für die völlig unnötige Zeitverzögerung im Planungs- und Bauverfahren. „Wir begrüßen die Einigung im Mediationsverfahren zur Milseburghütte sehr. Somit kann nun endlich mit dem Abriss und Neubau der Hütte begonnen werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold.
Die Einigung sieht vor, dass von einer zentralen Versorgung der Hütte Abstand genommen wird und auf die damit verbundenen Bohrungen und Leitungsarbeiten an der Milseburg verzichtet wird. Die SPD-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion in den letzten Jahren im Sinne eines Kompromisses mit den Naturschutzverbänden schon früh für eine dezentrale Versorgung der Hütte ausgesprochen hatte. Es gebe zwar sowohl für eine zentrale als auch für eine dezentrale Versorgungslösung Argumente, die für die eine und gegen die andere Variante sprächen, allerdings hätte von Anfang an eine Lösung angepeilt werden können und müssen, die im Sinne aller Beteiligten sei.
In diesem Zusammenhang kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion das Verhalten von Landrat Bernd Woide. „Herr Woide wollte unbedingt Recht haben und hat dafür das unnötige Verschleppen des Projekts in Kauf genommen, denn die Tatsache, dass es zu einer Klage der HGON kommen würde, lag von Anfang an offen auf dem Tisch“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold. Busold verweist in diesem Zusammenhang u.a. auf seine Haushaltsrede vom Februar 2019 (s. unten als Auszug), in der er den Ablauf, den das Verfahren seitdem genommen hatte, prognostiziert hatte und Landrat Woide aufgefordert hatte, auf eine zentrale Versorgung der Milseburghütte zu verzichten. „Das war insgesamt keine Glanzleistung des Landrats“, so Busold abschließend. +++ pm
Auszug aus der Haushaltsrede 2019 von Michael Busold vom 25.02.2019
„Für die Milseburghütte sind im Haushalt keine weiteren Mittel eingeplant, jedoch stehen lt. Ihrer Mitteilung im Haupt- und Finanzausschuss rd. 400.000 Euro an Mitteln aus vorangegangenen Haushalten zur Verfügung – genug also, um zu handeln. Bisher hatte auch die SPD-Fraktion die von ihnen vorgeschlagene zentrale Versorgung einer neu zu errichtenden Hütte unterstützt, wenn auch immer mit einem Blick auf die geäußerten Bedenken der Naturschutzverbände. Wir befinden uns bekanntermaßen nach wie vor im Genehmigungsverfahren beim RP. Die Naturschutzverbände, namentlich die HGON, haben im Falle einer Genehmigung bereits eine Klage angekündigt. Vor einigen Monaten hat sich die SPD-Fraktion nach einem Besuch auf der Milseburg und Gesprächen mit vielen beteiligten Akteuren dafür ausgesprochen, eine dezentrale Versorgungslösung anzustreben. Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu wollen, verstehen wir durchaus die Bedenken der Naturschützer, wir sprechen uns aber auch ganz klar dafür aus, dass die Milseburghütte umfassend renoviert wird – der Zustand der Hütte duldet definitiv keinen weiteren Aufschub! Was nun also? – Unserer Meinung nach müssen wir – und letztlich Sie, Herr Landrat uns doch die Frage stellen: „Wollen wir Recht haben oder handeln?“. Für meine Fraktion heißt das im Ergebnis: Wir können jetzt auf eine Genehmigung des RPs warten, dann kommt die Klage der HGON, dann ein Verwaltungsgerichtsverfahren, welches mehrere Jahre dauert, dann ein Urteil, welches möglicherweise dann auch wieder angefochten wird. In jedem Fall reden wir von einem Zeitfenster, das die Milseburghütte in ihrem derzeitigen Zustand nicht mehr verkraften wird! Daher sollte aus unserer Sicht von den geplanten Versorgungsleitungen und Bohrungen abgesehen werden und auf eine dezentrale Versorgung gesetzt werden. Ihr im Haupt- und Finanzausschuss geäußerte Vergleich mit dem Nationalpark Berchtesgaden und dem Watzmann, wo eine Hütte mit zentraler Versorgung gebaut wurde, mag zutreffend sein, oder auch nicht – er ist aber vor allem eines: er ist nicht zielführend! Lassen Sie uns daher pragmatisch sein und eine dezentrale Versorgungslösung vorantreiben, um eine Schließung der Milseburghütte zu verhindern.“
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