Berlin. Deutschland hat ein Luxusproblem. Anstatt sich über das Stopfen von Haushaltslöchern den Kopf zu zerbrechen, wie es bis vor wenigen Jahren noch zur Berufsbeschreibung eines Bundesfinanzministers gehörte, ist Wolfgang Schäuble mit satten Überschüssen beschäftigt. Der amtierende Kassenwart schwimmt im Geld. Nicht nur, dass der Bund nach mehr als vier Jahrzehnten wieder "schwarze Zahlen" schreibt, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss.
Der Bund darf mittlerweile sogar mehr Geld ausgeben, als er ursprünglich veranschlagt hatte. Freilich kann auch das zur Qual werden. Denn wo es etwas zusätzlich zu verteilen gibt, da schießen die Wünsche ins Kraut. Schäubles Plädoyer für den Schuldenabbau scheint da im ersten Moment vernünftig zu klingen. Erstens steht der Bund bei den Banken nach wie vor mit weit mehr als einer Billion Euro in der Kreide. Und zweitens geht der Finanzminister damit allen anderen Begehrlichkeiten aus dem Wege. Wahr ist allerdings auch, dass die Kreditzinsen auf einem historischen Tiefstand sind und es mit der deutschen Wirtschaft nach allen Prognosen auch weiter gut vorangeht. Vor diesem Hintergrund wird es höchste Zeit, dass die Menschen, die das alles erarbeiten, stärker persönlich profitieren.
Schon vor Monaten hatte Schäuble eine durchgreifende Steuerreform in Aussicht gestellt - allerdings erst für die Zeit nach 2017. Warum so spät? Offenbar will die Union ihr Wahlkampfpulver nicht vorzeitig verschießen. Die meisten Bürger dürften den Trick durchschauen und sich darüber ärgern. Genauso wie sie auch sauer sind, beinahe täglich von einem robusten Wachstum zu hören, derweil am Krankenhaus oder der Schule um die Ecke immer stärker der Putz rieselt. Mit Schuldentilgung sind diese Probleme nicht aus der Welt zu schaffen. Wohl aber mit einer gezielten Investitionsstrategie und einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher, so die Lausitzer Rundschau. +++
Bei einem Miniwachstum von 1,9 % konnte ein Überschuss nur erzielt werden, weil wir von dem Elend der südlichen Euroländer profitieren, was praktisch eine Null-Zins-Politik der EZB zur Folge hat. Außerdem muss sich Schäuble nicht besonders rühmen, denn wenn man einen Haushalt so knapp plant, dass wichtige Zukunftsinvestitionen wie z. B. in die digitale Infrastruktur nur minimal bedient werden, muss man sich über einen "Überschuss" über Plan nicht wundern. Deutschland wird das Geld noch dringend benötigen, wenn als Folge der weiter laufenden Bankenkrise als Nächstes Italien in die Knie geht mit einer Wirtschaft, die zehn Mal größer ist als Griechenland.
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Bei einem Miniwachstum von 1,9 % konnte ein Überschuss nur erzielt werden, weil wir von dem Elend der südlichen Euroländer profitieren, was praktisch eine Null-Zins-Politik der EZB zur Folge hat. Außerdem muss sich Schäuble nicht besonders rühmen, denn wenn man einen Haushalt so knapp plant, dass wichtige Zukunftsinvestitionen wie z. B. in die digitale Infrastruktur nur minimal bedient werden, muss man sich über einen "Überschuss" über Plan nicht wundern. Deutschland wird das Geld noch dringend benötigen, wenn als Folge der weiter laufenden Bankenkrise als Nächstes Italien in die Knie geht mit einer Wirtschaft, die zehn Mal größer ist als Griechenland.