Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Terroranschlags von Berlin den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. „Das Schweigen von Herrn Maaßen zum Anschlag vom Breitscheidplatz in den letzten Tagen war deutlich vernehmbar“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und mahnte: „Wir müssen jetzt genau klären, ob und wenn ja wie sich der Verfassungsschutz an der Beobachtung von Anis Amri in den letzten Monaten beteiligt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Verfassungsschutz trotz des bekannten Gefährdersachverhalts passiv geblieben ist, wäre das ein mir unerklärliches Versäumnis. Es würde sich einreihen in die Merkwürdigkeiten und Skandale im Hause Maaßen.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor schwere Versäumnisse vorgeworfen. Es sei „eine kapitale Fehlentscheidung“ gewesen, Amri ab September nicht mehr zu überwachen, erklärte der CSU-Politiker dem MDR.
Bartsch zum Tod von Anis Amri: „Mir fällt ein Stein vom Herzen“
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich angesichts des Todes des dringend Terrorverdächtigen Anis Amri erleichtert gezeigt. „Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass ein wahnsinniger Terrorist über die Weihnachtstage nicht frei herumlaufen kann“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Es ist einiges falsch gelaufen. Aber wir dürfen jetzt nicht Panik machen und Ängste schüren, sondern müssen das Geschehen solide analysieren. Dieses fürchterliche Ereignis darf nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden.“ Amri war zuvor in Mailand von der italienischen Polizei erschossen worden.
Amri bekannte sich zum IS
Der in Mailand erschossene mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, hatte sich vor der Tat zur radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ bekannt. Die sogenannte Nachrichtenagentur des IS, Amaq, veröffentlichte ein Video, in dem Amri der Miliz die Treue schwören soll. In der Videosequenz bekannte sich Amri zum IS-Führer al-Bagdadi und bekräftigte seinen Wunsch, Märtyrer zu werden. Zudem forderte er andere Sympathisanten des IS auf, ähnliche Anschläge zu begehen. Das Video soll bereits vor einigen Wochen in Berlin-Moabit entstanden sein. Amri, dessen Fingerabdrücke in dem Lkw gefunden wurden, mit dem am Montag der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz begangen wurde, war am Morgen bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen worden. +++
Der sonst so Öffentlichkeits-geile Maaßen hält sich hier auffällig zurück. Wenn das kein Indiz ist!
Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Stellt er gar ein Sicherheitsrisiko dar? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner “ persönlichen Vermarktung“ in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern? Warum läßt man ihn ungestraft Nebelkerzen werfen wie aktuell die angebliche Verwicklung Rußlands in die Veröffentlichung geheimer NSA-Ausschuß-Unterlagen?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen. Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen! Das sollte langsam auch der politisch Verantwortliche, Innenminister De Maizière, erkennen.
Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die „parlamentarische Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber, gedeckt von De Maizière, wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. „mangels“ Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
Sie predigen Wein – sprich: Aufklärung – und praktizieren Wasser – sprich: Vertuschung – frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
„Yes, we scan.“
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
„Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven“!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
„Wir werden nicht abgehört.“
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y