Hessen hat die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen deutlich gesteigert. Innenminister Roman Poseck (CDU) zog am Dienstag in Wiesbaden eine Bilanz für das vergangene Jahr und sprach von einer spürbaren Wirkung der verschärften Migrationspolitik. „Nachdem Hessen bereits im Jahr 2024 seine Abschiebungen deutlich gegenüber dem Vorjahr steigern konnte, sind die Zahlen für Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im vergangenen Jahr nochmal deutlich gestiegen“, erklärte Poseck.
Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 1.941 Menschen aus Hessen abgeschoben. Das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent gegenüber 2024. Im Vergleich zu 2021 sei sogar eine Steigerung um 108 Prozent erreicht worden. Parallel dazu setzt das Land weiter auf freiwillige Ausreisen. Im vergangenen Jahr verzeichnete Hessen 3.136 freiwillige Ausreisen, ein Plus von knapp sechs Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 entspricht dies einer Steigerung um 121 Prozent.
Die hessischen Behörden hielten den Druck hoch und setzten mit großem Einsatz geltendes Recht durch, sagte Poseck. Abschiebungen dienten nicht nur der Durchsetzung der Rechtsordnung, sondern auch der Sicherheit. Ein besonderer Schwerpunkt liege daher auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Poseck verwies zudem auf die Maßnahmen der neuen Bundesregierung, die nach seinen Worten eine „dringend notwendige Migrationswende“ eingeleitet habe. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe kurz nach seinem Amtsantritt unter anderem die Ausweitung von Grenzkontrollen, die Reduzierung des Familiennachzugs, den Stopp von Aufnahmeprogrammen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sowie Vereinfachungen im Abschiebeverfahren auf den Weg gebracht. „Die Zahlen zeigen, dass diese Maßnahmen wirken“, sagte Poseck. Insgesamt kämen deutlich weniger Asylbewerber nach Hessen. Während es im Jahr 2024 rund 15.000 Asylbewerber gegeben habe, seien es im vergangenen Jahr etwa halb so viele gewesen.
Künftig müsse ein weiterer Schwerpunkt darauf liegen, die Heimatstaaten zu einer besseren Kooperation bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen. Zudem sei es notwendig, die Lage in den Herkunftsländern fortlaufend neu zu bewerten und daraus zügig Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies gelte auch für Syrien. Poseck erklärte, er halte es perspektivisch für notwendig, wieder zu regelhaften Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen nach Syrien zu kommen. Hessen stehe hierzu in regelmäßigem Austausch mit der Bundesregierung.
„Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte der Innenminister. Dies sei ein Gebot der Konsequenz des Rechtsstaats und gelte grundsätzlich auch für Menschen, denen lediglich ein vorübergehender Schutz wegen einer Kriegssituation gewährt worden sei. Das Asylsystem sei kein Einwanderungssystem, sondern diene dem Schutz vor Verfolgung, Misshandlung sowie Krieg und Zerstörung. Fielen die Voraussetzungen für einen vorübergehenden Schutz weg, bestehe grundsätzlich kein Recht, dauerhaft zu bleiben. Andernfalls würden falsche Signale gesendet und Anreize für irreguläre Migration geschaffen.
Es sei gut, dass die zahlreichen Maßnahmen von Bund und Ländern dazu beigetragen hätten, dass Deutschland seine „magnetische Wirkung“ auf Flüchtlinge aus aller Welt verloren habe, sagte Poseck. Davon profitierten auch die Nachbarstaaten. Die Migrationswende wirke, auch wenn man aus seiner Sicht noch nicht am Ziel sei. Gemeinsam mit dem Bund wolle Hessen weiter auf Entlastungen für Staat und Gesellschaft drängen.
Offen zeigte sich Poseck für verbesserte Anreize zur freiwilligen Ausreise, auch in Richtung Syrien. Die freiwillige Rückkehr habe stets Vorrang vor einer Abschiebung. Zugleich betonte er, dass Menschen in der Regel nur dann zu einer freiwilligen Ausreise bereit seien, wenn sie wüssten, dass andernfalls eine Abschiebung drohe. Abschiebungen seien daher auch ein notwendiges Druckmittel.
Weiterhin müsse die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern Priorität haben. Poseck begrüßte ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Dobrindt dieses Ziel auch mit Blick auf Afghanistan und Syrien verfolge und dazu internationale Gespräche geführt habe. Diese zeigten Wirkung: Im vergangenen Jahr habe es bereits einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Auch in diesem Jahr hätten bereits erste Abschiebeflüge stattgefunden, eine Ausweitung sei angestrebt. Hessen unterstütze die Bundesregierung dabei bestmöglich.
Zugleich räumte Poseck ein, dass Abschiebungen persönliche Härten bedeuten könnten. Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht hätten selbstverständlich das Recht, in Deutschland zu bleiben, solange sie keine Straftaten begingen. Forderungen nach einer millionenfachen Remigration seien ein eklatanter Widerspruch zur Rechts- und Werteordnung. Innerhalb des geltenden Rechts müsse der Staat jedoch konsequent handeln. Dies sei auch eine Frage des Vertrauens in Staat und Institutionen. Hessen setze dabei den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung, die seit zwei Jahren im Amt ist, vollständig um. Darin hätten sich die Partner ausdrücklich auf eine „echte Rückführungsoffensive“ verständigt und darauf, Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchzusetzen. Dieser Kurs solle fortgesetzt werden. +++
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