Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und Ländern an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden, so Scholz. Zuletzt hatte der Kanzler bereits eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.

FDP will „gemeinsame Kraftanstrengung“ in der Asylpolitik

Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der Generalsekretär. „Deswegen steht die FDP für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.“ Inhaltlich seien zudem viele Aspekte der Union und ihres Fraktionschefs Friedrich Merz den Ideen der FDP ähnlich, ergänzte Djir Sarai. Rückendeckung erhält Merz auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn Koalitionspartner wie die grüne Partei das Problem sind, müssen sie gewechselt werden.“ Ploß ergänzte: „Friedrich Merz hat völlig recht: Es reicht jetzt mit Ausflüchten und Vorwänden bei der Migrationspolitik.“ Jedes Land der Welt steuere und begrenze die Migration. „Stehen dem angeblich in Deutschland Gesetze entgegen, müssen sie geändert werden“, sagte Ploß. Und wenn EU-Vorschriften das Problem seien, „müssen wir alle nationalen Spielräume nutzen, auch die Ausrufung einer Notlage“, so der CDU-Politiker.

Julis kritisieren Behörden als „Pull-Faktor für illegale Migration“

Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen. In einem Brief, den Juli-Chefin Franziska Brandmann an die mehr als 15.000 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation schrieb und über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, heißt es: „Wenn SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, die aktuelle Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann sind sie in der aktuellen Lage nicht regierungsfähig.“ Zugleich mahnt Brandmann auch in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz: „Wenn die Union nicht dazu bereit ist, zu ihrer Mitverantwortung aus ihrem Regierungshandeln in den Bundesländern zu stehen und sich allein darauf konzentriert, auf Bundesebene nach Forderungen zu rufen, die sie in den Ländern selbst nicht umsetzt, dann produziert sie nichts als heiße Luft.“ Konkret schwebt ihr für eine „neue Realpolitik in der Migrationspolitik“ vor, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror zum „Schwerpunkt politischen Handelns“ werden müsse. Zudem müssten Abschiebungen konsequent umgesetzt werden: „Unsere Behörden sind so zuverlässig unzuverlässig, dass sie zu einem Pull-Faktor für illegale Migration werden. Das muss sich sofort ändern.“ Sie fordere deshalb einen „runden Tisch von Kommunen, Bundesländern und Bund“. „Jeder, der in Verantwortung ist, ist nun gefragt, um Ressourcen neu zu priorisieren und diesem Staatsversagen ein Ende zu bereiten.“ Zuletzt schließt sich Brandmann dem Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber keine Sozialleistungen mehr bekommen sollten. +++