Michael Brand sprach auf Spätsommerfest des CDU-Stadtverbandes Fulda

Der CDU-Stadtverband Fulda hatte gestern Abend zu seinem traditionellen Spätsommerfest auf die Terrasse des Cafés „Flora“ auf den Fuldaer Frauenberg geladen. Viele Mitglieder der CDU und Union sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Zuvor nahm der Stadtverband an einem gemeinsamen Gottesdienst in der Klosterkirche des Frauenberges teil. Als Gastredner fungierte der langjährige heimische CDU-Wahlreisabgeordnete sowie Parlamentarischer Staatssekretär Michael Brand MdB, der eine Bilanz der bisherigen 100 Tage neuer Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zog und einen Einblick in das politische Berlin gab.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Bürgermeister Dag Wehner hieß die zahlreich Erschienen auf der Terrasse auch im Namen des geschäftsführenden Vorstandes, Dr. Marion Wagner und Susanne Jobst, willkommen. „Unser traditionelles Spätsommerfest ist eigentlich aus der Notwendigkeit heraus entstanden, weil in der Zeit von Corona unser traditioneller Neujahrsempfang zu Jahresbeginn seinerzeit nicht stattfinden konnte. Vor diesem Hintergrund hatten wir den Empfang in den Sommer verlegt und als Freiluftveranstaltung durchgeführt“, berichtete Wehner. Inzwischen habe das Spätsommerfest, das zusätzlich zum Jahresempfang des Stadtverbandes stattfindet, seinen festen Platz im Veranstaltungskalender der politischen Vereinigung und werde gut angenommen.

Dag Wehner dankte Brand für seinen vor Monaten erfolgreich bestrittenen Wahlkampf vor dem Hintergrund der vergangenen Bundestagswahlkampf und dankte daneben auch dem Wahlkampfteam. Man habe gerne an der Seite des langjährigen Bundestagsabgeordneten gekämpft, stellte der Stadtverbandsvorsitzende heraus, der dem Abgeordneten noch einmal für dessen gutes Ergebnis dankte. Wie Wehner anmerkte, stünden bezugnehmend der Kommunalwahl auch schon die nächsten Wahlkampfveranstaltungen an, vor diesem Hintergrund Informationen „aus erster Hand“ wichtig seien. Die rege Teilnahme am Spätsommerfest bestätige den Stadtverbandsvorsitzenden darin, dass mit der Auswahl des Gastredners „die richtige Entscheidung getroffen wurde“. Besonders begrüßt vonseiten des Stadtverbandsvorsitzenden wurden der CDU-Landtagsabgeordnete (Fulda I) Thomas Hering, der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld sowie die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann.

Michael Brand dankte in seine Rede den Mitgliedern des Stadtverbandes für ihren Einsatz in den vergangenen 12 Monaten. Wie Brand ausführte, sei in den vergangenen 100 Tagen „viel angepackt worden“, es gelte aber auch noch viel zu bewerkstelligen. „Wir haben in unserem Wahlkampf für eines geworben, nämlich für einen Politikwechsel in Deutschland. Wir wollten den Politikwechsel und wir haben in Berlin diesen Politikwechsel begonnen“, so Brand, der weiter ausführte: „In der vorherigen Ampelregierung hatten wir drei Jahre hintereinander Rezession. Das ist ein historisches Tief, das es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat.“

„Wer hätte geglaubt, dass Deutschland binnen 100 Tage Friedrich Merz-geführter Bundesregierung wieder auf der internationalen Bühne zurück ist?“, konstatierte Brand. Merz habe Deutschland aus dem politischen Stillstand geführt und versetzte auch Europa einen neuen Schwung. Demnach habe Friedrich Merz binnen dieser 100 Tage nicht nur Führungsstärke bewiesen, sondern die vier Regierungschefs auch zusammengeführt. „Friedrich Merz ist das Gegenmodell zu einem gescheiterten Bundeskanzler Olaf Scholz und das Gegenmodell zu einer Ampel, die Deutschland in drei Jahren abgewirtschaftet hat.“

Unmittelbar nach der Bundestagswahl habe sich Friedrich Merz auf den Weg gemacht, um die Beziehungen der Länder in Europa auf Vordermann zu bringen. Die Minister der Vorgängerregierung seien in Brüssel so gut wie gar nicht präsent gewesen. „Deutschland als die stärkste Volkswirtschaft und das stärkste Land in Europa hat an diesen Verhandlungen drei Jahre lang gar nicht teilgenommen. Das haben wir in den ersten 100 Tagen nach der Wahl geändert“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer anlässlich des Spätsommerfestes des CDU-Stadtverbandes Fulda gestern heraus. Nach Brand müssen die europäischen Länder zusammenstehen, um sich gegenüber Großmächten wie Russland, die USA oder China behaupten zu können. „Wir in Europa müssen zusammen einen Standpunkt einnehmen, um als Europäer bestehen zu können und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu sichern“, sagte er.

Gleich am zweiten Regierungstag brach Kanzler Merz auf in die Ukraine, wo er auch auf den britischen Regierungschef Keir Starmer traf. „Das war ja nicht nur ein Bild von einem Zusammentreffen, sondern ein Aufbauen von Vertrauen und Zusammenführung, die dazu führte, dass die Strategie von Trump und Putin über den Kopf der Ukraine und Europäer die Dinge dealen zu wollen, letzten Endes nicht funktionieren wird.“ Hierbei sei deutlich geworden, dass die Europäer für die Souveränität der Ukraine kämpften. Diejenigen, denen der größte Schaden entsteht, wenn falsche Deals gemacht würden – und es seien nach dem Parlamentarischen Staatssekretär momentan viele Dealmakers auf der Welt unterwegs – dann werde die Zeche letzten Endes Europa zahlen.

Merz Bemühungen in der Außenpolitik selbst von Gegnern Respekt: Zusammenführen in Europa Merz diplomatische Meisterleistung. Die Anstrengungen auf der internationalen Ebene hätten sehr viel mit Deutschland und deutscher Politik zu tun. Einsatz auf der europäischen und internationalen Ebene für die Frage von Wirtschaft, Sicher und Migration sehr entscheiden, sich in Deutschland abspielen werde.
Nach Brand seien in den ersten 100 Tagen neuer Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen worden, die nicht immer die große Öffentlichkeit erreichten. So seien das erste Mal wieder seit 20 Jahren Entlastungen für die Unternehmerschaft vereinbart worden. Vor der Sommerpause sei eine sei eine Entlastung von 50 Mrd. Euro für Verbraucher und Unternehmen beschlossen worden; „und das nicht, weil die Regierung so großzügig oder so vermögend ist. Wir haben in den ersten Wochen 500 Mrd. Euro in Deutschland investiert.“ Entlastungen von 75 % (Stromsteuer, Energiesteuer) seien bereits final beschlossen, die restlichen 25 % sollen folgen.

Ludwig Erhard aufgreifend, hielt Brand fest, dass Geld erst einmal erwirtschaftet werden müsse, um es verteilen zu können und Innovationen zu haben und nach vorne zu blicken. Um Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, bedürfe es nach Michael Brand eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Vieles werde man sich in Deutschland nicht leisten können, ohne, dass die Wirtschaft boomt. Im Bereich Verteidigung und Sicherheit werden nach dem langjährigen Wahlkreisabgeordneten "große Anstrengungen" erforderlich sein. Die erste Halbzeit der Zeitenwende sei verschlafen worden; die zweite Halbzeit der Zeitenwende müsse jetzt entschlossen angegangen werden, sagte Brand abschließend.

Das Spätsommerfest des CDU-Stadtverbandes Fulda wurde ebenfalls besucht von dem ehemaligen Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Alois Rhiel, dem ehemaligen Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Dr. Wolfgang Dippel und weiteren ehemaligen Amts- und Mandatsträgern. Im Anschluss an die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs ließ man den Spätsommerabend bei Würsten vom Grill und erfrischen Getränken und anregenden Gesprächen ausklingen. Musikalisch umrahmt wurde die Politveranstaltung, wie schon die vergangenen Jahre, von der Band „Amici“ +++ ja