Michael Brand schreibt über Erdogan, den Fall Yücel und die Bundesregierung

Fulda/ Berlin. „Natürlich kann man in der Türkei seine Meinung frei äußern – wenn man bereit ist dafür die Konsequenzen zu tragen.“ Das sagte mir kürzlich Can Dündar, früherer Chefredakteur von „Cumhuriyet“, der ältesten freien Tageszeitung der Türkei. Im August letzten Jahres hat er die Türkei verlassen und lebt jetzt im Exil in Deutschland. Den für ihn so schmerzlichen Schritt, seine Familie und sein Land zurückzulassen, begründete er damals so: Einer solchen Justiz zu trauen, würde bedeuten, seinen Kopf unter die Guillotine zu legen. In keinem Land der Welt sind derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei – bitterer Beleg dafür sind laut „Reporter ohne Grenzen“ 150 Journalisten. Can Dündar wurde 2016 verurteilt. Das türkische Verfassungsgericht erklärte im Februar 2016 die verhängte Untersuchungshaft gegen Dündar und einen Kollegen für unrechtmäßig. Die Reaktion von Präsident Erdogan kam prompt und klar: „Ich sage es offen und klar: Ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht. Ich respektiere sie auch nicht.“ Man muss sich das vor Augen halten: Der Präsident eines Landes stellt sich ganz selbstverständlich über das oberstes Gericht. Dennoch: Dündar kam frei, diese Ohnmacht will Erdogan nicht noch einmal erleben. Das ist einer der Gründe, warum der Präsident u.a. die Unabhängigkeit der Justiz per Referendum abschaffen will – das neue Präsidialsystem wäre der Hebel dazu. Der Fall des „WELT“-Korrespondenten Deniz Yücel ist für ihn der wohl der erste Testfall.

In Wahrheit ist Deniz Yücel eine politische Geisel. Er wurde weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat – und er ist kein Einzelfall. Die Vorwürfe der Terror-Propaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, auch das hat inzwischen System in der heutigen Türkei. Die gesetzliche Terrordefinition dort öffnet Willkür Tür und Tor. Und wenn die heutige türkische Führung auf die Unabhängigkeit der Justiz verweist, muss man ihr sagen, das ist ein Märchen: Viele Richter sind zu Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden, die in allen Bereichen zulangt. Die Mutigen, die den Mund noch aufmachen, werden zur Zielscheibe Erdogans und seiner Anhänger. Über Yücel selbst hat der Präsident das Urteil schon gefällt: Er sei ein „deutscher Agent“ und ein „Vertreter der Terrororganisation PKK“. Schon heute liegt der Schlüssel in diesem Fall nicht mehr bei Richtern, sondern beim Präsidenten.

Für Deniz Yücel habe ich eine Parlaments-Patenschaft übernommen – im übrigen auch für weit weniger prominente Fälle. Und auch unabhängig davon, dass ich nicht jeden seiner Artikel teile, ganz selbstverständlich. Einen Gefängnis-Besuch habe ich beantragt. Gestern hat Deniz Yücel auf meinen Brief geantwortet: Meinen Brief durfte er lesen, nicht behalten, die Antwort nicht selbst schreiben, sondern nur von seinem Anwalt aufschreiben lassen. Über den handschriftlichen Notizen steht „Silivri, 9/3/17“ – Silivri ist ein Stadtbezirk in Istanbul, dort liegt die Haftanstalt. Er lässt danken für die Unterstützung und bitten, „die türkischen Kollegen in der selben Situation“ nicht zu vergessen. Die Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig – er hat sich freiwillig gestellt und vertraut auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Deniz Yücel muss schnell freigelassen werden! Das wäre auch Signal, die Spannungen zwischen unseren Ländern abzubauen. Hinter dem Fall Yücel und vielen anderen steckt eine unbequeme Wahrheit, ein sehr grundsätzlicher Fakt und dabei dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen: Es geht im Kern der Debatte nicht um Wahlkampf-Auftritte, um Fragen des Brandschutzes, oder darum, wer wem was vorhält! Es geht in Wahrheit um nichts weniger als um die Einschränkung und letztlich die faktische Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in der Türkei. Und bei der Umsetzung geht der Präsident sehr rational und konsequent vor.

Zu den Diffamierungen gegen Deutschland, der gezielten Propaganda und mancher Verschwörungstheorie der türkischen Führung möchte ich hier nichts mehr sagen – das fällt alles auf sie selbst zurück. Es gehört klar ausgesprochen, dass Wahlkampf à la AKP in Deutschland unerwünscht ist, das gilt selbstverständlich auch für die HDP und andere. Die gezielten Grenzüberschreitungen müssen aufhören! Und: Wir sollten uns nicht provozieren lassen, denn das ist ja das Ziel. Diese Polarisierung, die Einteilung der Welt in Gut und Böse hilft Erdogan. Und wir dürfen dem türkischen Präsidenten auch nicht auf den Leim gehen und so tun, als ob alle in der Türkei so denken würden wie er. Viele sind mit Erdogans Plan dieses undemokratischen Präsidialsystems überhaupt nicht einverstanden. Eine Mehrheit dafür ist keineswegs sicher! Das zeigen doch seine Reaktionen. Die Not muss ja schon ziemlich groß sein, dass gerade die niedrigsten Instinkte bedient werden sollen.

Umso mehr sollten wir die Gelegenheit offensiv nutzen, darüber zu sprechen, was das Ziel des Referendums ist: Die Gewaltenteilung würde ausgehebelt, der Präsident könnte mit Dekreten am Parlament vorbeiregieren, das Parlament jederzeit auflösen, die Gerichte würde ihre Unabhängigkeit verlieren durch die Ernennung von Richtern durch den Präsidenten. Eine wirkliche Kontrolle des Präsidenten und gleichzeitigen Regierungschefs fände nicht mehr statt, die Rechte des Einzelnen würden eingeschränkt. Darüber müssen wir sprechen, nicht auf die gezielte Eskalation einsteigen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass beim Wissen über diese Fakten das Referendum eine Mehrheit bekommt! Die Bundesregierung ist in der Pflicht und muss vor dem Referendum deutlich sagen, dass eine Mehrheit für dieses Präsidialsystem nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Nicht wir wenden uns von der Türkei ab, sondern die Türkei würde sich mit diesem Schritt von Deutschland und Europa abwenden. Deutschland und Europa können nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, wenn de facto die türkische Demokratie abgeschafft wird. Diese Konsequenz muss heute ausgesprochen werden. Der 16. April entscheidet viel. Deshalb: Man darf in dieser gefährlichen Situation nicht mit seiner Stimme spielen. Ein Absegnen dieses Präsidialsystems wäre der nächste Schritt in Richtung Diktatur. Man darf auch nicht vergessen, was der heutige Präsident als Bürgermeister von Istanbul gesagt hat: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

Es geht bei der Debatte auch nicht alleine um die Türkei. Es geht auch darum, dass Konflikte andere Länder nicht bei uns ausgetragen werden dürfen. Der Präsident des Bundesamtes des Verfassungsschutzes hat in dieser Woche klar Stellung bezogen: „Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bilden sich spiegelbildlich in Deutschland ab. Es besteht die Gefahr, dass diese Stellvertreterauseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken eskalieren, weil in beiden Szenen ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotential vorhanden ist.“ Das darf der deutsche Staat nicht akzeptieren. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein – gegen Terroristen, Nationalisten und Extremisten. Auch der deutliche Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland ist ein Alarmsignal. Ja, Gesprächsfäden dürfen nicht reißen. Wahr ist allerdings auch: In den Grundsätzen muss man klar bleiben, darf sich nicht wegducken. Die Mutigen in der Türkei haben zu Recht Erwartungen an uns. Die Dinge nicht beim Namen zu nennen und die Konsequenzen vor dem Referendum nicht offen und ehrlich auszusprechen, würde den Falschen in die Hände spielen. +++ Michael Brand