Meuthen kritisiert Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

Der Parteichef räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. „Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben“, sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. „Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen.“ Meuthen kritisierte außerdem, dass der Verfassungsschutz die AfD ins Visier genommen und die rechtsnationale Plattform „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat. „Ich habe den Eindruck, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert ist“, sagte er. „Das ist einer der letzten Versuche, uns politisch zur Strecke zu bringen. Wir haben immer mal Einzeläußerungen, die ich selber für falsch halte. Aber das ist nicht die Parteilinie. Wir sind nicht verfassungsfeindlich, sondern Rechtsstaatspartei.“ Die Frage, ob er den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vermisse, bejahte Meuthen. Der AfD-Chef lud Maaßen ein, der AfD beizutreten: „Natürlich wäre Herr Maaßen in der AfD willkommen.“

Meuthen sagt Koalitionen von Union und AfD voraus

Meuthen rechnet außerdem fest mit Koalitionen von Union und AfD. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren“, sagte Meuthen den Zeitungen weiter. „Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt.“ Gespräche zwischen einzelnen Politikern liefen „ja jetzt schon“, fügte er hinzu. Namen wollte er allerdings nicht nennen. „Wenn wir die Dinge substanziell ändern wollen, werden wir eine pragmatische Politik gemeinsam mit anderen machen müssen“, so der AfD-Chef. „Die AfD ist in der Lage, eine Landesregierung zu führen und einen Ministerpräsidenten zu stellen.“ Allerdings glaube er nicht, dass die AfD schon nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einen Koalitionspartner finde. „In einzelnen Kommunen gibt es eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. Auf der Landes- ode r Bundesebene erkenne ich bisher aber keine Annäherung“, sagte Meuthen. „Die Zeit ist dafür noch nicht reif.“ +++