Meuthen kritisiert Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz

Meuthen sagt Koalitionen von Union und AfD voraus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hat. “Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen”, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, “wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist”.

Der Parteichef räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. “Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben”, sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. “Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen.” Meuthen kritisierte außerdem, dass der Verfassungsschutz die AfD ins Visier genommen und die rechtsnationale Plattform “Flügel” als Verdachtsfall eingestuft hat. “Ich habe den Eindruck, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert ist”, sagte er. “Das ist einer der letzten Versuche, uns politisch zur Strecke zu bringen. Wir haben immer mal Einzeläußerungen, die ich selber für falsch halte. Aber das ist nicht die Parteilinie. Wir sind nicht verfassungsfeindlich, sondern Rechtsstaatspartei.” Die Frage, ob er den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vermisse, bejahte Meuthen. Der AfD-Chef lud Maaßen ein, der AfD beizutreten: “Natürlich wäre Herr Maaßen in der AfD willkommen.”

Meuthen sagt Koalitionen von Union und AfD voraus

Meuthen rechnet außerdem fest mit Koalitionen von Union und AfD. “Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren”, sagte Meuthen den Zeitungen weiter. “Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt.” Gespräche zwischen einzelnen Politikern liefen “ja jetzt schon”, fügte er hinzu. Namen wollte er allerdings nicht nennen. “Wenn wir die Dinge substanziell ändern wollen, werden wir eine pragmatische Politik gemeinsam mit anderen machen müssen”, so der AfD-Chef. “Die AfD ist in der Lage, eine Landesregierung zu führen und einen Ministerpräsidenten zu stellen.” Allerdings glaube er nicht, dass die AfD schon nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einen Koalitionspartner finde. “In einzelnen Kommunen gibt es eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. Auf der Landes- ode r Bundesebene erkenne ich bisher aber keine Annäherung”, sagte Meuthen. “Die Zeit ist dafür noch nicht reif.” +++

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DER KOPF HAT EINEN PLAN, DAS HERZ EINE GESCHICHTE
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4 Kommentare

  1. O.k., die Straftaten der Identitären Bewegung gemäß Wikipedia in Deutschland: Laut Innenministerium registrierten die Behörden zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten mit Bezug zur Identitären Bewegung in Deutschland, weit überwiegend Vorfälle wie das Anbringen von Aufklebern, das Besprühen von Wänden und die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen.
    In Österreich: Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Graz führte die Polizei Ende April 2018 Durchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) durch. Die Behörden legten der Gruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last. An kriminellen Handlungen wurden ihr drei Verhetzungsdelikte, eine Sachbeschädigung sowie eine Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zugeschrieben. Die vorgeworfenen Verhetzungen bestanden aus einem Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“, das die IBÖ am Büro der Grazer Grünen angebracht hatte, sowie dem Hissen eines Banners mit der Aufschrift „Erdogan hol deine Türken ham!“ an der türkischen Botschaft. Die Anklage wurde im Vorfeld des Prozesses von Rechtsexperten und Politikern stark kritisiert. So bezweifelte der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Universität Wien, Helmut Fuchs, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung erfüllt sei. Am 26. Juli 2018 sprach das Straflandesgericht Graz die 17 Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Verhetzung frei. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, ein weiterer Angeklagter wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Eine Gesellschaft kann es aushalten, wenn bekloppte Minderheiten krude Ansichten haben. Die vorgeworfenen Straftaten sind lächerlich. Auch zu dem Massaker in Australien steht etwas in Wikipedia: Im März 2019 fand in der Wiener Wohnung Martin Sellners, des Co-Leiters der österreichischen Identitären, eine polizeiliche Hausdurchsuchung statt. Nach Angaben Sellners werde gegen ihn wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Der Grund dafür sei eine Spende, die er von Brenton Tarrant, dem Attentäter von Christchurch, erhalten habe. Sellner bestritt, jemals Kontakt zu dem Attentäter gehabt zu haben. Von dieser Sache habe ich bislang auch nichts anderes mehr gehört.
    Meiner Meinung nach sind die vielen Meldungen, die die AfD in Verbindung mit Rechtsextremen bringen (sollen), einzig und allein ein Manöver, um den Erfolg der AfD bei den anstehenden Landtagwahlen zu verhindern. Die AfD hat gute Chancen, in allen drei Bundesländern stärkste Kraft zu werden. Bis zu den Wahlen wird die Schlammschlacht sich noch steigern. Es gibt ja mittlerweile fast nur noch Meldungen in den Nachrichten, die die AfD diskreditieren

  2. So ist sie halt, die AfD: Pietätlos! Respektlos! Menschenverachtend! Undeutsch! Und auf dem Weg noch weiter nach rechts-außen durch den „Höcke-Flügel“, der sich aufgemacht hat, die ganze Partei einzuverleiben.
    Nachdem viele AfD-Protagonisten – also die Elite unter den AfD-Mitgliedern (ja, auch die AfD-Führer gehören der viel gescholtenen Elite an!) – regelrecht danach gieren, als rassistisch, fremdenfeindlich, religionsfeindlich, rechtspopulistisch und als Nachahmer von Hitlers Schergen – typisch hierfür sind ihre in ihren Hass-Parolen gewählte Sprache und Ihre in der öffentlichen Diskussion gewählten Methoden – wahrgenommen zu werden, wäre es für alle ehrlicher, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen! Insbesondere, nachdem im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen und Kundgebungen in Dresden und Chemnitz im August 2018, die AfD mit rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie PEGIDA/Identitären und anderen den Schulterschluß öffentlich vollzogen hat, auch wenn jetzt deren Funktionäre im üblichen AfD-Stil händeringend versuchen, dieses berechtigte Image wieder loszuwerden! Ein Mittel ist dabei u.a. die dummdreiste und falsche Behauptung, Hitlergruß und ähnliche Nazi-Symbole wären gar nicht von Rechten, sondern von eingeschleusten linken Provokateuren gezeigt worden. Ähnlich hatte ja auch der unselige Maaßen argumentiert.
    In diesem Sinn ist also die AfD auch eine der Alt-Parteien – bezeichnet sie doch sogar ihre alten Nazi-Positionen als abweichend vom – heutigen – Mainstream!
    Wer die AfD, die übrigens auch lauthals und antidemokratisch die „Abschaffung des Systems“ fordert und die „Bundesrepublik verachtet“, unterstützt und sich u.a. auf deren Aufmärschen tummelt, muss also wissen, dass er einer Nazi-Partei und deren -wie es Ex-AfD MdL Swoboda zutreffend charakterisiert – rechtsradikalen Gesinnungshasardeuren anhängt! Und wer rechte Aufmärsche und Hass-Prediger wie in Dresden und Chemnitz verharmlost, muss auch wissen, dass er Nazis verharmlost! Da gibt es keine Ausreden mehr! Letzteres gilt im übrigen auch für Leute wie Kretschmer, Seehofer und Maaßen! Und auch die beschwichtigenden Aufrufe von Alt-Bundespräsident Gauck zur Toleranz gegen Rechts gehen in die falsche Richtung! Die überwiegende Mehrheit der Deutschen braucht keine Nachhilfe in Toleranz!
    Keine christliche Nächstenliebe für Gegner der christlichen Nächstenliebe – auch nicht, wenn diese ein Kreuz hochhalten! Keine Menschlichkeit für die Unmenschlichkeit! Die Unmenschlichkeit gehört nicht (mehr) zu Deutschland!
    Kein Gehör den Propagandisten einfacher Lösungen für schwierige Sachverhalte! Stop den selbsternannten Richtern über Alles und Jedes, die für alle Probleme nur eine Ursache und einen Schuldigen sehen: den Flüchtling!
    Null-Toleranz für Fremden-Feinde, Hass-Prediger und Nachahmer von Hitlers Schergen! Diese grenzen sich selbst aus! Dies gilt für die rassistischen Oral-Nutten und -Stricher von der AfD ebenso wie für die Unterstützer der Erklärung 2018!
    Kann man die fahrlässigen Scheinheiligen der Union, die sich mit der AfD gemein machen oder diese gar zu kopieren versuchen, davon ausschließen?
    Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi! Besser Tastatur-Revoluzzer als Tastatur-Ausrutscher!
    //youtu.be/sBom50KrkBk
    ‪Wider den aktuellen Zeitgeist!
    //youtu.be/JNjh46zpQFA

    PS: Nicht umsonst charakterisierte Anfang 2019 in Bayern der AfD-Ex-MdL Swoboda seine AfD-Parteifreunde als „rechtsradikale Gesinnungs-Hasardeure“ und der Ex-AfD-Fraktionsvorsitzende und Ex-AfD-MdL Plenk zumindest Teile der AfD-Führungsriege als „rechtsextremistisch“! Und der AfD-Bundesvorstand möchte die AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein in Schleswig-Holstein wegen rechtsextremistischer Umtriebe loswerden. Der Ex-Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums, Matthias Gellner, kritisiert, dass Werte wie Mut zur Wahrheit und strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der AfD verloren gegangen seien.

  3. Nein, Herr Meuthen, die abstoßenden Schurken und Feinde der Demokratie sind Sie und Ihresgleichen! Erst das Wort! Dann der Mord! Das hört sich an wie die Devise von Ihresgleichen! Haut ab!
    Ihr habt schon einen politischen Mord auf dem Gewissen! Wollt Ihr es so weiter treiben, Ihr rechten Haderlumpen?

    Ach, noch etwas: „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt“, heuchelte Meuthen!
    Herr Meuthen, da kann ich Ihrer auf Vogelschiss-Niveau verkümmerten Erinnerungskultur nachhelfen: Christchurch in Australien: Massaker an 50 unschuldigen Menschen durch einen Identitären Massenmörder! Und in Deutschland sind aus dem letzten Jahr über 100 Straftaten der Identitären amtlich!

Demokratie braucht Teilhabe!