Meuthen: Höcke „soll endlich für den Bundesvorstand kandidieren“

Im Machtkampf der AfD hat Parteichef Jörg Meuthen dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mangelnden Mut vorgeworfen. „Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber das hat er noch nie gemacht, obwohl ich ihn schon mehrfach dazu aufgefordert habe. Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.“

Meuthen grenzte sich inhaltlich von Höcke ab: „Er vertritt Positionen, die meine nicht sind.“ Anders als bei dem brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz will sich Meuthen aber nicht für einen Parteiausschluss einsetzen. „Bei Herrn Kalbitz ergab sich die Annullierung der Mitgliedschaft aus seinen unvollständigen Angaben. Er hat Teile seiner Vita verheimlicht“, so Meuthen. Das habe es bei Höcke nicht gegeben. „Wir müssen jeden einzelnen korrekt behandeln.“ Zugleich erinnerte er an das gescheiterte Ausschlussverfahren gegen Höcke vor zwei Jahren. Meuthen drohte der brandenburgischen AfD mit Konsequenzen, sollte sie den ausgeschlossenen Kalbitz an der Spitze der Landtagsfraktion halten. „Das ist nicht hinnehmbar und dafür gibt es in der Partei keine Akzeptanz. Das wäre eine Beschädigung der Partei im ganzen“, sagte er. „Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“ Meuthen verteidigte die Entscheidung des Schiedsgerichts, Kalbitz auszuschließen. „Und die Kritik an unserem Schiedsgericht – ich beziehe da Herrn Gauland mit ein, bei Herrn Höcke ist das noch viel ausgeprägter – finde ich inakzeptabel“, sagte er. „Unsere Richter sind vom Parteitag gewählt und arbeiten sehr sorgsam.“ Parteiintern sei der Vorgang abgeschlossen. „Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann  soll er den Weg gehen.“ Der AfD-Vorsitzende räumte ein, dass der Fall Kalbitz „erhebliche Unruhe und Streit in der Partei“ ausgelöst habe. Als Ziel gab er an, bis Jahresende die Partei soweit befriedet zu haben, „dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können“.

Zur Zurückhaltung bei Corona-Maßnahmen gemahnt

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Regierung zur Zurückhaltung bei den Corona-Schutzmaßnahmen ermahnt. „Wir haben über Corona noch sehr wenig gesichertes Wissen. Ich halte manche Maßnahmen für überzogen, für kopflosen politischen Aktionismus einer ratlosen Bundesregierung“, sagte er den Zeitungen weiter. „Eine Maskenpflicht mag zum Beispiel im Flugzeug sinnvoll sein – aber doch nicht überall.“ Zwar solle man den Anstieg bei den Neuinfektionen „im Auge behalten, aber auch aufpassen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so Meuthen. Er selbst würde sich „eher nicht“ gegen Corona impfen lassen, falls ein Impfstoff gefunden wird. „Ich habe im Moment den Eindruck, dass man den Impfstoff völlig kopflos um jeden Preis sofort haben möchte.“ Meuthen verteidigte die Zustimmung der AfD zu Teilen des Corona-Rettungsprogramms der Regierung. „Wir machen keine Opposition um der Opposition willen“, sagte er. „Wenn mal etwas Richtiges geschieht, etwa die Unterstützung der kommunalen Ebene, kann man dem auch zustimmen.“ +++