Merz wirft Bundesregierung chaotisches Vorgehen bei Gasumlage vor

Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Gibt es in dieser Bundesregierung eigentlich irgendjemanden, der angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und der immer neuen Ankündigungen von Entlastungen noch den Überblick hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Problem der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sei bekannt gewesen und „es hätte von Herrn Habeck vor der Verkündung der Umlage geklärt werden müssen“, kritisierte der Unionsfraktionschef. Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, Deutschland könne nicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten. Damit ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle.

Gaspreis schießt weiter nach oben – neues Allzeithoch

Der Gaspreis hat am Dienstag im europäischen Großhandel weiter kräftig um über elf Prozent zugelegt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im September kostete am Mittag rund 245 Euro und damit mehr als jemals zuvor. Verbraucher müssten sich auf diesem Niveau auf Endkundenpreise von mindestens rund 35 bis 39 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten, Steuern und Netto-Gasumlage einstellen, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 371 Euro, und damit etwa 311 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre.

Brüssel lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab

Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission. Für eine entsprechende Ausnahme gebe es demnach keine Möglichkeit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Kommission zuvor um die Ausnahme gebeten – und wurde jetzt zurückgewiesen. Aus Brüssel hieß es jetzt aber zumindest, dass man eine andere Lösung finden wolle. Die Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde (noch ohne Mehrwertsteuer) soll ab 1. Oktober greifen. Alle Gasverbraucher sollen sie zahlen, um in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren.

Scholz kündigt Mehrwertsteuer-Lösung noch vor Gasumlage-Erhebung an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der jüngsten EU-Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme bei der Gasumlage eine alternative Lösung noch vor Inkrafttreten dieser angekündigt. Die EU-Kommission werde mit dem Bund über einen Weg reden, wie man „das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen“ könne, sagte er auf Nachfrage am Dienstagnachmittag. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird“, sagte der Sozialdemokrat. Man werde aber noch mehr machen, da es auch noch mehr Belastungen gebe und dem Parlament nach „schnellen Entscheidungen“ entsprechende Vorschläge machen, so Scholz. Nach den Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte der Kanzler zudem zur Situation rund um Israel und die Palästinenser, man unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung und rief Israel auf, dieser zuzustimmen und seine Siedlungspolitik zu ändern. +++