Merz weist Laschet-Forderung nach Parteitagsverschiebung zurück

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Forderung seines Mitbewerbers Armin Laschet, angesichts der verschärften Corona-Lage den für 4. Dezember geplanten CDU-Wahlparteitag zu verschieben, zurückgewiesen. „Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1.001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte.“ Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende sagte weiter: „Corona schränkt unser Leben ein, und das gilt natürlich auch für politische Parteien.“ Man habe aber keinen Staatsnotstand, und deshalb müssten die politischen Institutionen des Landes arbeitsfähig bleiben. „Das gilt für das Parlament ebenso wie für die politischen Parteien.“

Klöckner: CDU-Parteitag im Zweifel verschieben

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, den für Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag im Zweifel zu verschieben. In der Pandemie-Zeit gebe es nur den Maßstab, die Gefahr einer Infizierung möglichst gering zu halten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Parteitag mit mehr als 1.000 Delegierten im Dezember sehe sie das nicht. Selbst bei einer Aufteilung des Parteitags auf mehrere Orte steige das Risiko. „Und wenn ein Ort wegen nicht absehbar gestiegener Infektionszahlen kurzfristig ausfallen muss, dann ist eine rechtssichere Wahl gefährdet.“ Klöckner resümierte: „Es spricht vieles für eine Verschiebung, aber die wiederum gibt auch keine Gewissheit, dass im Frühjahr die Umstände viel besser sein werden.“ Im Gegensatz zu Klöckner lehnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine längerfristige Verschiebung des Parteitags ab. Er brachte eine Einigung der drei Kandidaten ins Spiel. „In der Demokratie kann man jederzeit die Weichen neu stellen, auch jetzt. Es gibt den Wunsch Vieler in der Partei, dass der Dreikampf gar nicht erst ausgefochten wird und die drei Kandidaten sich einigen – entweder untereinander oder auf einen anderen Kandidaten“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Rheinischen Post“. Wenn das nicht möglich sei, müsse man das demokratische Verfahren vernünftig austragen. „Ein Warten auf das Frühjahr ändert daran nichts. Wir müssen die Führungsfrage jetzt klären“, so Hans. Die CDU führe derzeit in den Umfragen und stelle die Bundeskanzlerin. „Die Partei muss jetzt schnell sagen, wer ihre Führung sein soll. Die Menschen wollen das entschieden wissen, da bin ich sicher.“ Einen Präsenzparteitag hatte Hans bereits als „verheerendes Signal“ abgelehnt und für einen hybriden Parteitag plädiert.

Bericht: Spitzentreffen in CDU-Zentrale zum Parteitag

Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz treffen laut eines Berichts der „Bild“ am Nachmittag in der CDU-Zentrale zusammen. Der Termin soll um 16 Uhr beginnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wollen die Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen gemeinsam mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sowie allen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei eine Entscheidung vorbereiten, die dann am Montag im CDU-Präsidium endgültig gefällt werden soll. Nach Informationen der Zeitung ist die Parteispitze gespalten in der Frage des Termins für den Parteitag. Armin Laschet hatte sich öffentlich für eine Verschiebung ausgesprochen. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sowie Thomas Strobl und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kämpfen laut „Bild“ dafür, dass der Parteitag stattfinden kann. Strobl habe gegenüber mehreren CDU-Spitzenpolitikern deutlich gemacht, dass man eine so wichtige Entscheidung nicht weiter verschieben könne. +++