Merz warnt CSU vor Demontage Laschets und Schwächung der CDU

Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. „Die CSU stellt das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage“, schreibt Merz in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einstimmig hinter die Bewerbung Laschets um die Kanzlerkandidatur gestellt. CSU-Chef Markus Söder habe davor zugesagt, ein Votum der CDU für Laschet zu akzeptieren. „Damit hätte die Entscheidung am Montagabend, 12. April 2021, 20 Uhr zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können.“

Merz kleidet seine Vorwürfe gegen die CSU dann in Frageform: „Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren? Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen? Soll die die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen? Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig? Ich kann mir all das nicht wirklich vorstellen.“ Merz schreibt, Laschet habe die Unterstützung der gesamten CDU-Spitze und vergleicht dies mit dem Jahr 2002, als er selber im Kanzlerkandidatur-Streit den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber gegen die damalige CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt hatte. Mit Blick auf Söders Hinweis auf Umfragewerte und der Bedeutung der Person bei Wahlen, schreibt Merz, es könne sein „dass es mehr auf einzelne Personen ankommt und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen und Grundsatzfestigkeit“. Aber es bleibe hoffentlich ein „Markenkern“ der Union, „dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen“. Er wisse, dass auch in seinem Wahlkreis sich viele CDU-Mitglieder eine andere Entscheidung der Union wünschten. „Aber ich stehe zu meinem Wort, dass ich Armin Laschet nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden gegeben habe.“ Die Union müsse handlungsfähig bleiben. Merz war Laschet im Januar im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Laschet und Söder liefern sich in Unionsfraktion Rededuell

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert. Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige „keine One-Man-Show“, das sei „nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen“. Söder sagte, es sei eine Frage von „Anstand und Respekt“, nicht ohne die Abgeordneten über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Mittlerweile sei die Union auf dem „Niveau der Europawahl“ angekommen, als CDU und CSU in Deutschland 28,9 Prozent bekamen. „Wollen wir gewinnen“, sei die Frage, auf die es hinauslaufe, sagte Söder in der Fraktion. Laut einer Erhebung der dts Nachrichtenagentur gibt es für 105 Unionsabgeordnete öffentliche Äußerungen oder andere Hinweise, dass sie im Falle einer Abstimmung vermutlich für Söder votieren würden, 62 würden vermutlich für Laschet stimmen. Mindestens 18 haben öffentlich erklärt, noch nicht entschieden zu sei n, für 60 Unionsabgeordnete lässt sich keinerlei Aussage treffen.

Mehrheit in Unionsfraktion für Söder deutet sich an

Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union verdichten sich die Zeichen für eine deutliche Söder-Mehrheit. In der Landesgruppe Baden-Württemberg soll es laut Insider-Informationen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegen, bei 20 Wortmeldungen 14 für Markus Söder und 6 für Armin Laschet gegeben haben. Man habe vereinbart, Laschet das „Stimmungsbild“ mitzuteilen, hieß es in einer Protokollnotiz. In der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen gab es demnach bei 16 Wortmeldungen 9 für Söder und 7 für Laschet, wobei unter letzteren Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes sind. In der Landesgruppe Brandenburg soll sich nur ein Abgeordneter für Laschet, alle anderen für Söder ausgesprochen haben. In der Landesgruppe Rheinland Pfalz soll es 5 Wortmeldungen für Söder und 2 für Laschet gegeben haben, in der Landesgruppe Schleswig-Holstein bei 10 Wortmeldungen 9 für Söder und eine für Laschet. In der Landesgruppe Sachsen gab es angeblich auch eine deutliche Mehrheit fü r Söder. Lediglich die Landesgruppe NRW stärkt Laschet bekanntlich den Rücken, die CSU-Abgeordneten hingegen erwartbar Söder. Bei der Tagung der Landesgruppen der CDU seien die Stimmen für Markus Söder als Kanzlerkandidat in der Mehrzahl gewesen, sagte am Morgen auch der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem Deutschlandfunk. „Von daher haben wir heute Morgen ein neues Stimmungsbild“, sagte er. Er nannte zusätzlich auch noch die Landesgruppe Thüringen, in der die Wortmeldungen für CSU-Chef Söder deutlich stärker gewesen seien als für den CDU-Vorsitzenden Laschet. +++