Merz: Volkspartei ist immer ein Spagat

Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden mit fast 95 Prozent hat sich Friedrich Merz sehr zufrieden gezeigt und Offenheit für alle Lager signalisiert. Auf die Frage, ob er nicht selbst nach all den Anläufen gedacht habe, dieser Tag und seine Wahl würden nicht mehr stattfinden, sagte er den ARD-Tagesthemen: „Da ist was Wahres dran.“ Er wolle als Vorsitzender „die gesamte Partei repräsentieren“. Man werde nach allem, was die Partei in den letzten drei Jahren mit den wechselnden Vorsitzenden erlebt habe, daraus „kein Gesetz der Serie“ machen. „Volkspartei ist immer ein Spagat“, sagte Merz zur Frage der verschiedenen Strömungen in der CDU. „Die Partei hat mich gewählt und die Partei kennt mich.“ Konservativ zu sein sei heutzutage, das „Gute zu bewahren und offen für Neues zu sein“. Wichtig sei eine „bürgerliche Haltung im Umgang miteinander“. Auch „der Friede zwischen CDU und CSU“ sei wiederhergestellt. Zur Fraktionsvorsitz-Frage sagte er, diese stünde heute nicht an und wenn sie anstünde, „dann werden wir darüber reden“.

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef wird über den Fraktionsvorsitz debattiert. Nach dem schwachen CDU-Wahlergebnis „gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand“, heißt es in einem Brief mehrerer vor allem Thüringer Kreisvorsitzender an Merz, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) berichten. Das sei nötig, „damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“. Jenas CDU-Kreischef Guntram Wothly sagte dem RND: „Wir erwarten, dass wir aus dem Osten in der Bundespartei wahrgenommen werden.“ Der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte erklärt, seinen Posten behalten zu wollen. Merz hatte sich einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz offen gehalten. Brinkhaus` Amtszeit endet im April. In der CDU wird es für möglich gehalten, dass die Wahl vorgezogen wird, um die Landtagswahlen im Frühjahr nicht durch Personaldebatten zu beeinträchtigen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch die dem konservativen Flügel zugerechnete Brandenburger Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig, sowie der Kreisvorsitzende der CDU im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundeskandidat aufgestellt hatte. Die Kreisvorsitzenden fordern außerdem eine Strukturreform, mit der mehr Mitsprache der Parteibasis an Entscheidungen der CDU ermöglicht wird.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer CDU-Frauenquote skeptisch gegenüber. „Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus starken Frauen dann Quotenfrauen werden“, so die Christdemokratin. Die Partei befinde sich auf einem guten Weg, weiblicher zu werden. „Zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Präsidium und der Bundesvorstand so weiblich sein werden, wie nie zuvor. Es gab noch nie so viele Bewerbungen von Frauen, das heißt das Ziel, weiblicher, jünger und diverser zu werden wird in jedem Fall erreicht werden – und das auch ohne Quote.“ Dennoch zeigte sich Connemann betrübt über die Abwahl der Frauenunions-Chefin Annette Widmann-Mauz aus dem CDU-Präsidium. „Ich bedauere das Ergebnis persönlich für Annette Widmann-Mauz, die ich als langjährige Kollegin kenne und schätze und die immer den Mut hatte, sich für Frauenthemen einzustehen.“ +++