Merz verurteilt Verletzung von Polens Luftraum durch Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", sagte Merz am Mittwoch. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste."

Der Kanzler lobte die Reaktion Polens. "Es ist gut, dass Polen zusammen mit den Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte", sagte er. "Auf Antrag Polens hat der Nato-Rat das russische Vorgehen heute unter Artikel 4 des Nato-Vertrags beraten. Die Nato ist und bleibt verteidigungsbereit."

Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen "ungeheuerlichen Vorgang". Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu "T-Online" am Mittwoch. "Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion", erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. "Das ist inakzeptabel." Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen "gefährlichen Bruch des Völkerrechts" und fordert restlose Aufklärung. "Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten", so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und "gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen", forderte sie. +++