Merz spekuliert über mögliche Neuwahlen

CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Wenn die Ampel so weiterarbeitet, habe ich Zweifel, ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird.“ Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Streit in der Regierung um den Bundeshaushalt 2024, in dem sich die von den Grünen geführten Ministerien weigern, auf die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einzugehen. „Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung“, sagte Merz.

Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde. In der Asylpolitik gehe der Streit mit den Grünen an diesem Wochenende in die nächste Runde. Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Dinge regelmäßig über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen. Deutschland könne sich aber gerade jetzt eine permanent streitende Regierung einfach nicht leisten. „Das Land nimmt Schaden unter dieser Regierung.“

Wüst rät CDU zu modernem Familienbild

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen. „Wir müssen uns an der Realität orientieren, nicht an Wunschbildern“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Das bedeute auch, „sich als CDU ein Stück weit vom Idealbild zu verabschieden, dass die Familie der alleinige Ort ist, wo Kinder die Unterstützung bekommen können, die sie brauchen“. Dazu gehöre, anzuerkennen, dass manche Familien ihren Kindern nicht die Hilfe geben könnten, die sie bräuchte, so der Ministerpräsident. Manche Kinder brauchten auch eine Unterstützung durch den Staat. Es gehe um Betreuung, Bildung und Sprachförderung als allererstes. „Wenn Kinder in der Grundschule nicht verstehen, was die Lehrerinnen und Lehrer sagen, dann ist Bildung am Ende, bevor sie richtig angefangen hat.“ Deshalb müsse man alles daransetzen, dass an den Grundschulen die Lehrerbesetzung besser werde, so Wüst. „Diese Kinder sind die Zukunft dieses Landes und deswegen dürfen wir sie nicht allein lassen.“ Familie sei für ihn da, wo Kinder seien und wo Eltern und Kinder füreinander sorgten. „Ich habe da auch insbesondere die 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland im Blick. Wenn man sieht, wie anstrengend das Leben schon sein kann, wenn beide Eltern immer da sind, dann ist es umso wichtiger die Alleinerziehenden besonders in den Blick zu nehmen und zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.

Schäuble warnt Union vor „Wettbewerb des Verbalradikalismus“

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deswegen dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. Die Union müsse vernünftige Alternativen zum Regierungshandeln aufzeigen und gleichzeitig ehrlich benennen, welche Probleme sich nur begrenzt lösen ließen. Auf die Frage, ob der Populismus auch eine Verlockung für konservative Politiker sei, sagte Schäuble: „Martin Luther hat gesagt, man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Letzteres wäre Populismus. Und an diese Regel sollten wir uns halten.“ +++