Merz (SPD): Schwarzgrüne Gebühren“freiheit“ wird teuer …

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das vermurkste schwarzgrüne Modell der Gebühren“befreiung“ für Drei- bis Sechsjährige erneut massiv kritisiert. Merz sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen erlebt“, fasste Merz die ersten Erfahrungen mit der schwarzgrünen Kita-Novelle zusammen.

„Der Grund dafür ist einfach: Die Erstattung des Landes für den Einnahmeausfall der Kommunen war von Anfang an viel zu niedrig kalkuliert. Schon zum Zeitpunkt der Erhebung des ermittelten Durchschnittsbetrags durch die HessenAgentur lagen die realen Zahlen in vielen Fällen deutlich höher. Zusätzlich hat es seit der Erhebung im Jahr 2016 auf breiter Front zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen gegeben. Fest steht aber, dass der Entlastungsbetrag vielen Kommunen höhere Defizite, oft mehrere hunderttausend Euro, beschert. Hinzu kommt, dass die Hälfte der Eltern-Entlastung aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird. Diese 135 Millionen Euro fehlen den Kommunen an anderer Stelle für dringend erforderliche Investitionen, gerade auch in die Bildungsinfrastruktur“, sagte Merz.

Bei vielen Eltern führe die Entlastung an einer Stelle zu einer Mehrbelastung an anderer Stelle. „Wir nehmen wahr, dass vielen Kommunen gar nichts anderes übrigbleibt, als die Gebühren für andere Betreuungsformen zu erhöhen. Gerade bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird es richtig teuer und das, obwohl die Gebühren hierfür sowieso schon hoch waren und sind. Auch für Schulkinderbetreuung oder für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten muss mehr bezahlt werden. An manchen Orten wurden Geschwisterermäßigungen und Einkommensstaffeln abgeschafft. Es zeigt sich, dass die angebliche Gebührenbefreiung, die CDU und Grüne für den „Normalplatz“ im Kindergarten angekündigt haben, Stückwerk bleibt, den Eltern nur teilweise etwas bringt und die Kommunen erheblich belastet. CDU und Grüne haben bestellt, die Zeche zahlen die Kommunen! Schwarzgrün schmückt sich mit fremden Federn und liefert dennoch nur halbe Leistung“, so Merz. Um zu erheben, in welchem Umfang es landesweit zu Erhöhungen gekommen sei, habe seine Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses beantwortet werden muss. „Dann muss die Landesregierung die Karten auf den Tisch legen.“

Die von Schwarzgrün ebenfalls versprochene Verbesserung der Qualität sei reine Augenwischerei. „Diese Anhebung bei der Qualitätspauschale ist absolut lächerlich und entspricht in keiner Weise dem, was heute an Standards in der Kinderbetreuung gefordert wird. Sie wird – so wurde erst neulich wieder in einer Anhörung im Landtag bestätigt – im Wesentlichen zur Finanzierung des derzeitigen Standards verwendet werden. Damit bleibt Hessen bei den entscheidenden Fragen der Standards und des Landesanteils an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weiterhin bundesweit unter den Schlusslichtern – und das ist für ein reiches Land wie Hessen eine Schande“, stellte Merz fest.

Die SPD halte an ihrem umfassenden Gesamtkonzept fest und werde dieses in Regierungsverantwortung umsetzen. „Wir wollen vollständige Gebührenfreiheit schaffen und haben dazu einen Stufenplan vorgelegt. Frühe Bildung ist enorm wichtig, das belegen alle aktuellen Studien. Gerade bei der Betreuung im U3-Bereich haben wir die höchsten Gebühren, die als Bildungsbarrieren wirken. Außerdem verhindern die hohen Gebühren, dass Frauen, die die Hauptlast in der Betreuung tragen, frühzeitig in den Beruf zurückkehren können, denn es lohnt sich oft nicht, wenn man Bilanz zwischen Einkommen und Gebührenbelastung zieht. Daher ist vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersklassen und für alle Betreuungszeiten, auch ganztags, dringend erforderlich“, bekräftigte Merz die Position der SPD.

„Die Qualität will die SPD in drei Schritten entscheidend verbessern: Erstens 20 Prozent mehr Personal, das heißt mehr Zeit, für die sogenannte mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung, zweitens eine Anpassung der Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung an die real erforderliche Quote, ebenfalls 20 Prozent, und drittens die überfällige Freistellung von Kita-Leitungen im Umfang von fünf Wochenstunden pro Gruppe. Damit schaffen wir nicht nur mehr Qualität in der Kinderbetreuung, wir verbessern auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und machen damit den Beruf attraktiver. Nur so wird es uns gelingen, die in Zukunft nötigen Fachkräfte zu bekommen. Neben einer Erhöhung der Ausbildungsplätze ist das der entscheidende Faktor, um die ausgebildeten Fachkräfte im Beruf zu halten und mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren, ihre Arbeitszeit zu erhöhen“, erklärte Merz. „Dieser Ansatz ist deshalb gut für Kinder, für Eltern und für die Beschäftigten.“

Zur Gegenfinanzierung werde die SPD die Landesförderung deutlich erhöhen und gleichzeitig und ebenso unsäglichen wie unnötigen bürokratischen Aufwand, den das KiFöG mit sich gebracht habe, reduzieren. „Wir wollen, dass das Land einen festen Anteil an den Kosten des pädagogischen Personals in den Kitas übernimmt. In der Endstufe werden das 82,5 Prozent und damit etwa Zweidrittel der Betriebskosten der Kitas sein. Das entlastet die Kommunen erheblich und auf Dauer und gibt ihnen Spielraum für örtlich erforderliche Spezialangebote oder besondere pädagogische Ausrichtung“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Merz, der im Regierungsteam von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für das Ressort Arbeit und Soziales vorgesehen ist, erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf seiner Fraktion in einer Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen war. „Die Kommunen, die freien Träger, die Elternverbände, die Gewerkschaften, die Wissenschaft – alle haben unisono erklärt, dass unser Entwurf dem entspreche, was man heute in der frühen Bildung von einem Bundesland erwarten müsse. Dahinter bleibt Schwarzgrün meilenweit zurück. Und deshalb ist es wichtig, am 28.Oktober 2018 zur Landtagswahl zu gehen und mit einem Kreuz für die SPD die Weichen für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung richtig zu stellen“, so Merz abschließend. +++