Merz: Situation rechtfertigt Ausgaben durch Konjunkturpaket

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung gelobt. „Das ist eine Rezession, in einem Ausmaß, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie gesehen haben“, sagte Merz am Freitag der „Bild“. Diese Situation rechtfertige auch die „immensen“ Ausgaben durch das Konjunkturpaket der Regierung. „Die Zahlen sind schon einigermaßen schwindelerregend, jedenfalls für normale Zeiten.“ Aber man lebe nicht in „normalen“ Zeiten, so Merz. „Es muss jetzt wirklich geklotzt und darf nicht gekleckert werden.“

Dass durch das Milliarden-Paket vor allem der Bundeshaushalt stark belastet werde, sehe er mit „einem gewissen Unbehagen“. 90 Prozent der Kosten müsse der Bundeshaushalt tragen, nur zehn Prozent die Länder. Und das „obwohl die Länder ab dem nächsten Jahr die höheren Steuereinnahmen haben werden“. Zur Frage, wer für das Paket bezahlen müsse, sagte Merz: „Die nächste Generation wird einen großen Teil davon abbezahlen müssen, aber das Ganze geschieht ja auch, damit Arbeitsplätze auch für die junge Generation erhalten bleiben.“ Das sei eine große Kraftanstrengung, aber die Richtung stimme. Er sei „froh und dankbar“, dass Deutschland das Instrument der Kurzarbeit habe. Man müsse sich nur die Arbeitslosenzahlen in den USA anschauen, um das zu verstehen. Er gehe aber davon aus, dass die Arbeitslosenzahl auch in Deutschland spätestens im Herbst noch einmal deutlich ansteige. „Man muss vielen Betroffenen sagen, der Staat kann nicht jeden ausgefallenen Umsatz ersetzen, das geht einfach objektiv nicht.“ Insofern werde es natürlich auch Unternehmensinsolvenzen geben, es werde eine steigende Arbeitslosigkeit geben. „Dieser Sozialstaat ist leistungsfähig genug, um dafür zu sorgen, dass hier niemand ins Bodenlose fällt.“ Man werde nicht wieder an die Zeit anknüpfen, die man vorher gehabt habe – „also zurück zur alten Normalität, wie vor Corona, wird es in dieser Form nicht geben“. Man werde eine „neue Normalität“ erleben . Diese könne, wenn man es richtig mache, auch mit einem „Technologieschub“ verbunden sein – „mit wirklichen Innovationen, mit einer besseren Infrastruktur, vor allem einer besseren digitalen Infrastruktur“. Merz nennt es eine „Modernisierung im Zeitraffer“.

Verbraucherschützer kritisiert Konjunkturprogramm

Massive Nachbesserungen beim Konjunkturprogramm der großen Koalition fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes VZBV und oberster Verbraucherschützer in Deutschland. Es sei gut, dass die Politik die Unternehmen stütze, sie müsse aber auch den Verbrauchern Zuversicht und Vertrauen geben, schreibt der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Das geschehe bisher zu wenig. Das Herzstück des „Wumms“-Pakets der Koalition sei die Mehrwertsteuersenkung. Die Verbraucher rechneten aber nicht damit, dass die Maßnahme von den Unternehmen wirklich an sie weitergereicht würde. Besser seien direkte Hilfen auch an Konsumenten, wie es sie für Unternehmen gebe. Müller kritisiert aber auch den Bonus von 300 Euro pro Kind: „Für finanziell schlechter gestellte Familien ist er ein Geschenk. Gutverdienern wird er bei der Steuererklärung wieder abgezogen, weil der Kinderfreibetrag nicht erhöht wird.“ Das sei sozial ausgewogen und fair. „Die Konstruktion hat aber eine Schwäche: Viele Familien im finanziellen Mittelfeld wissen nicht, wie viel sie behalten dürfen. Bleiben am Ende 260 Euro hängen? 150 Euro? 30?“ Auch hier gelte: „Planungssicherheit sieht anders aus.“ Als dritten Verbraucherposten im Konjunkturprogramm nennt Müller die Senkung der EEG-Umlage. Eine solche hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband gefordert. Allerdings sollten die Strompreise spürbar sinken. Durch die Neuregelung spare ein Durchschnittshaushalt Schätzungen zufolge etwa zehn Euro – im ganzen Jahr 2021. „Ein paar Cent pro Monat werden weder einen Konjunkturimpuls auslösen noch Zuversicht und Sicherheit steigern, im Gegenteil: Die Coronakrise bringt vielen Verbrauchern mehr Unsicherheit und weniger Geld.“ Die Regierung müsse nachbessern, so der Verbraucherschützer. „Verbraucherhilfen dürfen nicht von Unternehmen abhängig sein. Eine Senkung der Stromkosten um zusätzliche neun Milliarden, ein doppelt so hoher und besser erklärter Kinderbonus von 600 Euro wären eine mögliche Alternative zur Mehrwertsteuersenkung.“ Und auch eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen entlaste, könnte in Betracht kommen. „Wichtig ist, dass beide Seiten in den Fokus genommen werden: Unternehmen und Verbraucher – und letztere wirklich entlastet werden.“ +++