Merz sieht Türkei "eng an der Seite der EU"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. "Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen." Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde.

"Wir haben über die Kopenhagener Kriterien gesprochen, die einen solchen Weg auch voraussetzen", fügte Merz hinzu. Das seien Themen, die man gemeinsam weiter besprechen wolle. "Wir haben entschieden, dass der strategische Dialog der Außenminister wieder aufgenommen wird, dass das Wirtschaftstreffen Jetco in naher Zukunft wieder stattfindet, das seit einigen Jahren ausgesetzt ist, und dass es bald ein fünftes Treffen der Verteidigungsindustrie gibt."

Erdogan selbst hatte zuvor gesagt, dass er Merz die Erwartungen der Türkei im Zusammenhang mit dem strategischen Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union weitergeleitet habe. "Wenn die Entschlossenheit, die die Türkei in dieser Frage an den Tag legt, von der Europäischen Union angemessen gewürdigt wird, können wir in sehr kurzer Zeit erhebliche Fortschritte erzielen", so der Präsident.

Die Kopenhagener Kriterien müssen von einem offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Sie umfassen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Merz räumte ein, dass zuletzt in der Türkei Entscheidungen getroffen worden seien, "die noch nicht den Ansprüchen genügen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie wir sie aus der europäischen Sicht verstehen". Darüber gebe es einen Dialog, den werde es auch weitergeben "und wir wollen, dass die Türkei eine wichtige Rolle spielt", so der Kanzler. +++