Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückt beim Thema Reformen der Europäischen Union aufs Tempo und fordert noch in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen. Nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien machte der Kanzler am Donnerstag deutlich, dass aus seiner Sicht schnelles und entschlossenes Handeln gefragt ist. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden“, sagte Merz. Zugleich betonte er, dass eine umfassende und ambitionierte Agenda auf den Weg gebracht worden sei. Die EU-Kommission habe zugesagt, eine Roadmap vorzulegen, die beim nächsten Europäischen Rat am 19. März in Brüssel beschlossen werden soll. Diese solle insbesondere eine „umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda“ enthalten.
In den Gesprächen habe es laut Merz in fast allen Punkten große Einigkeit gegeben – mit einer entscheidenden Ausnahme. Bei der Frage gemeinsamer Schulden bleibt der Kanzler strikt auf Kurs und zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft. „Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich – auch wenn es dazu andere Meinungen gibt – einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds zum Beispiel nicht zustimmen kann“, erklärte er unmissverständlich. Dabei verwies Merz nicht nur auf seine persönliche Haltung, sondern auch auf rechtliche Grenzen: Selbst wenn er es wollte, könne er eine solche Finanzierung nicht unterstützen, da das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung hier klare Schranken gesetzt habe.
Die Debatte über die Finanzierung der Europäischen Union dürfte dennoch weiter an Fahrt aufnehmen. Merz kündigte an, dass in den kommenden Wochen und Monaten intensive Gespräche folgen werden. Die Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU stünden ohnehin bevor und würden die Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen stellen. „Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen“, räumte der Kanzler ein und stellte zugleich klar, dass die grundsätzliche Finanzierungsfrage in diesem Zusammenhang entschieden werden müsse. Beim informellen Gipfeltreffen selbst habe dieses Thema hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. +++
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