Merz sieht Iran durch die Militärschläge stark geschwächt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land", sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt.

Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran für möglich. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist und wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke und damit auch die Zukunft des Landes ungewiss ist", sagte er. "Das muss man jetzt abwarten." Große Teile der militärischen Führung und die Anführer der sogenannten Revolutionsgarden seien nicht mehr am Leben. "Das wird nicht wieder so werden, wie es bis letzte Woche Donnerstag war."

Merz geht nicht davon aus, dass Israel von Deutschland militärische Hilfe erwartet. "Israel hat darum gebeten, für mögliche Brandherde Löschmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das haben wir sofort zugesagt", sagte der Kanzler. "Weitere Anfragen aus der israelischen Regierung gibt es bisher nicht. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass es in der Zukunft weitere Anfragen geben wird." Die israelische Armee und der israelische Nachrichtendienst hätten gezeigt, was sie können, so Merz. "Ich denke nicht, dass Israel auf die militärische Unterstützung Deutschlands angewiesen ist."

G7-Gipfel: Merz hofft auf US-Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe", sagte Merz am Dienstag kurz vor seiner Rückreise. Es habe "unter den G7-Staaten einen vollständigen Konsens" zu allen behandelten Themen gegeben.

"Ein wichtiges Thema war bereits gestern Abend abgeschlossen, nämlich unsere gemeinsame Haltung zum Konflikt um das Atomwaffenprogramm des Iran", sagte der Kanzler. Der Grund, dass der US-Präsident bereits am Montagabend noch Washington zurückgereist war, sei gewesen, weitere Entscheidungen der US-Regierung vorzubereiten, so der Kanzler.

In der letzten Arbeitssitzung, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast eingeladen war, habe man darüber beraten, wie man es schaffe, Russland möglichst bald an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte Merz. "Es bleibt dabei: Wir werden die Ukraine weiter militärische unterstützen. Darüber gibt es einen Konsens, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Gruppe der G7, und wir werden jetzt alle Möglichkeiten weiter ausschöpfen, auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte er.

Von der Europäischen Union gebe es dazu bereits ein "umfassendes" Paket. Er gehe aber auch "mit dem vorsichtigen Optimismus" zurück nach Deutschland, dass es in den USA in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, so Merz. "Wir sind uns alle einig gewesen, dass wir alles tun müssen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."

Dem Vernehmen stand auch auf der Agenda, die Ukraine bei der eigenen Waffenproduktion zu unterstützen. Dazu seien unter anderem "Investitionspartnerschaften" im Gespräch, hieß es am Rande des Gipfels. +++