Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.

Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe „spontan keine Zustimmung geäußert“, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte Merz. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen, sagte Merz. Das Gespräch sei „atmosphärisch“ gut gewesen, er habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.

Der CDU-Chef sagte weiter, er habe seinen Vorschlag mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt, er spreche daher für die gesamte Union. Konkret hat Merz nach eigenen Angaben den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen die zusammen mit einem Vertreter der Union angesichts der Anschläge von Solingen und Mannheim schnell Gespräche aufnehmen solle zu der Frage: „Was könnten wir, was müssten wir im Rahmen des bestehenden Rechts ändern?“ Er würde für die Union Thorsten Frei benennen.

In der nächsten Haushaltswoche solle dann ein halber Tag dafür reserviert werden, einen Katalog an Gesetzesänderungen zu beschließen. Für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe es seiner Einschätzung nach bereits eine ausreichende Mehrheit, sagte Merz, wenn die Abstimmung im Parlament „freigegeben“ werde.

Sollte sich die EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren quer stellen, dann müsse Deutschland auch eine „Nationale Notlage“ erklären. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, sagte Merz. Dabei habe der ihm verraten, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde. FDP und Grüne aber stellten sich quer.

Die jüngsten Verschärfungen für die Polizei seien von Misstrauen geprägt, so Merz, beispielsweise dass Beamte eine „Kontrollquittung“ ausstellen sollen. Kontrollquittungen seien der falsche Weg, stattdessen müsse die Bundespolizei auch anlasslose Kontrollen durchführen und selber Anträge auf Abschiebehaft stellen können, das dürfe sie bisher nicht.

Linke kritisiert Treffen von Scholz und Merz scharf

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Wünschenswert wäre gewesen, „wenn die beiden eine Abkehr von populistischer Stimmungsmache vereinbart und Lösungen verabredet hätten, wie Sicherheit und Menschlichkeit gemeinsam funktioniert“, sagte der Linken-Politiker. „Von einem verbalen Abrüstungsvertrag hätte die Bundesrepublik mehr als von allen überdrehten Forderungen und hektischem Aktionismus, der gerade verbreitet wird.“

Scholz und Merz haben sich am Dienstag getroffen. Das Treffen soll seit längerer Zeit geplant gewesen sein. Nun dominierte offenbar die Frage nach möglichen Folgen aus dem Terroranschlag von Solingen die Tagesordnung. +++