Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen distanzieren sollte. Die FDP solle klarer und deutlicher artikulieren, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, sagte der CDU-Politiker der ARD im "Bericht aus Berlin". Merz warnte SPD und Grüne zudem vor einem Linksbündnis.
Es sei an der Zeit, dass sich Habeck (Grüne), Baerbock (Grüne) und Scholz (SPD) klar positionieren, wie sie es mit der Linkspartei halten. "Diese Linkspartei, die zurück will in die düstersten Zeiten des Sozialismus, die ist kein Koalitionspartner für eine demokratische Partei in Deutschland", sagte Merz. Wähler, die mit der FDP sympathisieren, sollten sich vor diesem Hintergrund für die Union entscheiden. Dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, wirft der Wirtschafts- und Finanzexperte der CDU vor, in Europa eine Vergemeinsc haftung von Schulden vorantreiben zu wollen. "Wir haben einen politischen Wettbewerber, der dieses Land in eine andere Richtung führen will." Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Union zeigt sich Merz zuversichtlich, den Negativtrend noch umkehren zu können.
Lindner nicht von "inhaltlicher Orientierung" der CDU überzeugt
FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die "politisch inhaltliche Orientierung der CDU" überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im "Bericht aus Berlin". In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise "unterschiedliche Signale" seitens der Union gegeben. Auch beim Thema Klimaschutz sieht Lindner bei der Union Handlungsbedarf. "Bei der Frage des Klimaschutzes sorge ich mich, dass die Union nicht ein klares Signal sendet, dass sie stärker auf Technologie setzt und nicht doch auf eine sehr stark staatsorientierte und an Verboten orientierte Politik", sagte Lindner weiter. Die Union ist für die FDP der oft erklärte Wunschpartner. "Die CDU/CSU stehen uns in der Sache näher", sagte Lindner dazu.
Linke warnt Scholz vor Bündnis mit FDP
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn Scholz sichere Renten, gerechtere Steuern für die Mitte und einen höheren Mindestlohn will, dann muss er uns anrufen. Und viele SPD-Mitglieder wollen das auch genauso mit uns." Zugleich wies Hennig-Wellsow die Forderung der Spitzen von SPD und Grünen nach einem Bekenntnis zur NATO zurück. Die Wähler interessierten sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern dafür, "ob eine Bundesregierung etwas an ihrem alltäglichen Leben verbessert", sagte die Linken-Chefin. "Niemand wird ernsthaft glauben, dass die SPD zusammen mit der FDP, die sich ihre Wa hlkampagne von Immobilienhaien bezahlen lässt, nach der Wahl die Mieten deckelt."
Kubicki liebäugelt mit SPD-geführter "Deutschland-Koalition"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es "ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen", sagte er dem "Handelsblatt". "Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat." Deutschland brauche zum Beispiel "dringend einen Modernisierungsschub im Bereich der Digitalisierung, der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Absenkung des Steuerniveaus, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren". Aber es "ist klar: in einer Deutschland-Koalition wäre dies zum aktuellen Zeitpunkt eher wahrscheinlich als mit einer Ampel", so Kubicki. +++
Lindner und Vernunft?
Reden wir doch mal lieber über Lindner‘s Unvernunft?
Was kann denn der Lindner überhaupt? Frauen mit sexistischen Altherren-Sprüchen aus der FDP-Führung drängen! Immerhin! Super, wenn die FDP eine Altherren-Partei werden will!
Aber wenn nicht?
Dann müßte sich die FDP erst mal von Lindner trennen!
Wie peinlich für Kemmerich-Beglückwünscher Lindner:
Erst flieht Lindner unter fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung einer Jamaika-Koalition. Dann stiehlt er sich in Thüringen aus der Verantwortung.
Dann geht er diesem Professor mit Rechenschwäche aus Schmallenberg auf den Leim und blamiert sich - oder sollte ich besser sagen: outet sich als Freund und Unterstützer der - z.T. betrügerischen - Autoindustrie?,
dann zeigt Lindner seinen Unmut über die Kritik an der mangelnden Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und versucht diese an einem Fehlverhalten von politisch hellwachen und aktiven Schülern (= „Schule schwänzen, um ihre Zukunft zu sichern“) zu verstecken! Ärmlich, wie er diesen engagierten und mutigen Schülern fehlendes Wissen, unlautere Motive und Klima-Absolutismus unterstellt!
Obendrein duldet Lindner auch noch Klimaleugner als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende!
Und für die Klimapolitik fordert er neoliberal, aber nutzlos: halb-schwanger! Bevor er sich dann doch noch für eine CO2-Steuer erwärmen kann, nicht ohne zuvor den Grünen ein Schnitzel-Verbot, eine Umerziehung der Bevölkerung zu veganen Radfahrern und die Umsetzung eines - historisch falsch interpretierten - Morgenthau-Plans unterzujubeln.
Wem dieser Lindner wohl sonst noch so alles auf den Leim geht?
Ach ja!
Die Benachteiligung der Frauen will er auch nicht verbindlich, weder innerhalb der alten FDP noch sonst, bekämpfen! Im Gegenteil: tauschte er doch schnell mal Frau Teuteberg gegen einen Mann aus!
Und der Grundsatz Eigentum verpflichtet, wäre bei Lindner auch nicht gerade in guten Händen! Will er doch die mögliche Enteignung für bestimmte, nachvollziehbare Fälle aus dem Grundgesetz streichen!
Und gegen die Grundrente ist er sowieso!
Also weiter mit der neoliberalen Irrfahrt zugunsten der Reichen und Mächtigen und auf Kosten der Abgehängten, der Schwachen, der Frauen, der Alleinerziehenden, der Mindestlöhner und der Umwelt?
Ach ja, und die afrikanischen Migranten will er retten, indem er sie nach Afrika zurückverfrachtet, dabei aber implizit den privaten Seenotrettern kaltschnäuzig Beihilfe zur Schlepperkriminalität unterstellt. In diesem Zusammenhang ist er thematisch auch näher an die AfD herangerückt, was in Thüringen in einem von ihm verschuldeten Desaster endete!
Und da diese irrlichternde Politik zunächst immer weniger Zustimmung erfuhr, hatte er - zur Ablenkung - seine Generalsekretärin geschasst. Dabei müßte die FDP längst diesen Lindner losgeworden sein!
Zusammenfassung: Kühle, lernblockierte Scheinintellektualität anstelle von von Herzen kommender Sensibilität! Darüber ist Lindner aber nur selber baff!
Ach, aber in der Corona-Pandemie war die FDP doch gut!? Sagen wir: belanglos! Im wesentlichen war Lindner‘s Position: weniger Einschränkungen, früher öffnen!
Und in der Wirtschaftspolitik möchte Lindner auch künftig der Anwalt der Marktwirtschaft - wie sie Lindner versteht - sein! Was für eine aus der Zeit gefallene Drohung!
Und die Grünen möchte er in der Wahl übertrumpfen, indem er ihnen Umverteilung, Bevormundung, Subvention vorwirft! Klingt ganz nach dem letzten Jahrhundert! Besser wäre, seine Bremser-Socken beim Kampf gegen den Klimawandel auszuziehen!
Dafür hat Lindner nun das liberale „Tischlein Deck dich“ erfunden! Schulden-Abbau und Steuersenkungen gleichzeitig! Wow! Was für ein altbackenes, ewiggestriges Grimm‘s Märchen!
Lieber nicht regieren als schlechte Klimapolitik!
Lieber echte Klimapolitik als schlechtes Greenwashing!
Lieber original Grüne wählen als neoliberale Alt-FDP und Klimaleugner in den eigenen Reihen!
Lieber nicht regieren als mit falscher Politik regieren!
Lieber echte soziale Marktwirtschaft als schlechten Raubtierkapitalismus!
Lieber soziale SPD wählen als asoziale FDP!
Lieber nicht regieren als professionell regieren!
Lieber aufgeweckte Fridays for Future Generation als politische Traumtänzer und Fake-Klimapolitik!
Lieber Grüne und SPD wählen als FDP wiederbeleben!
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Lindner und Vernunft?
Reden wir doch mal lieber über Lindner‘s Unvernunft?
Was kann denn der Lindner überhaupt? Frauen mit sexistischen Altherren-Sprüchen aus der FDP-Führung drängen! Immerhin! Super, wenn die FDP eine Altherren-Partei werden will!
Aber wenn nicht?
Dann müßte sich die FDP erst mal von Lindner trennen!
Wie peinlich für Kemmerich-Beglückwünscher Lindner:
Erst flieht Lindner unter fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung einer Jamaika-Koalition. Dann stiehlt er sich in Thüringen aus der Verantwortung.
Dann geht er diesem Professor mit Rechenschwäche aus Schmallenberg auf den Leim und blamiert sich - oder sollte ich besser sagen: outet sich als Freund und Unterstützer der - z.T. betrügerischen - Autoindustrie?,
dann zeigt Lindner seinen Unmut über die Kritik an der mangelnden Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und versucht diese an einem Fehlverhalten von politisch hellwachen und aktiven Schülern (= „Schule schwänzen, um ihre Zukunft zu sichern“) zu verstecken! Ärmlich, wie er diesen engagierten und mutigen Schülern fehlendes Wissen, unlautere Motive und Klima-Absolutismus unterstellt!
Obendrein duldet Lindner auch noch Klimaleugner als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende!
Und für die Klimapolitik fordert er neoliberal, aber nutzlos: halb-schwanger! Bevor er sich dann doch noch für eine CO2-Steuer erwärmen kann, nicht ohne zuvor den Grünen ein Schnitzel-Verbot, eine Umerziehung der Bevölkerung zu veganen Radfahrern und die Umsetzung eines - historisch falsch interpretierten - Morgenthau-Plans unterzujubeln.
Wem dieser Lindner wohl sonst noch so alles auf den Leim geht?
Ach ja!
Die Benachteiligung der Frauen will er auch nicht verbindlich, weder innerhalb der alten FDP noch sonst, bekämpfen! Im Gegenteil: tauschte er doch schnell mal Frau Teuteberg gegen einen Mann aus!
Und der Grundsatz Eigentum verpflichtet, wäre bei Lindner auch nicht gerade in guten Händen! Will er doch die mögliche Enteignung für bestimmte, nachvollziehbare Fälle aus dem Grundgesetz streichen!
Und gegen die Grundrente ist er sowieso!
Also weiter mit der neoliberalen Irrfahrt zugunsten der Reichen und Mächtigen und auf Kosten der Abgehängten, der Schwachen, der Frauen, der Alleinerziehenden, der Mindestlöhner und der Umwelt?
Ach ja, und die afrikanischen Migranten will er retten, indem er sie nach Afrika zurückverfrachtet, dabei aber implizit den privaten Seenotrettern kaltschnäuzig Beihilfe zur Schlepperkriminalität unterstellt. In diesem Zusammenhang ist er thematisch auch näher an die AfD herangerückt, was in Thüringen in einem von ihm verschuldeten Desaster endete!
Und da diese irrlichternde Politik zunächst immer weniger Zustimmung erfuhr, hatte er - zur Ablenkung - seine Generalsekretärin geschasst. Dabei müßte die FDP längst diesen Lindner losgeworden sein!
Zusammenfassung: Kühle, lernblockierte Scheinintellektualität anstelle von von Herzen kommender Sensibilität! Darüber ist Lindner aber nur selber baff!
Ach, aber in der Corona-Pandemie war die FDP doch gut!? Sagen wir: belanglos! Im wesentlichen war Lindner‘s Position: weniger Einschränkungen, früher öffnen!
Und in der Wirtschaftspolitik möchte Lindner auch künftig der Anwalt der Marktwirtschaft - wie sie Lindner versteht - sein! Was für eine aus der Zeit gefallene Drohung!
Und die Grünen möchte er in der Wahl übertrumpfen, indem er ihnen Umverteilung, Bevormundung, Subvention vorwirft! Klingt ganz nach dem letzten Jahrhundert! Besser wäre, seine Bremser-Socken beim Kampf gegen den Klimawandel auszuziehen!
Dafür hat Lindner nun das liberale „Tischlein Deck dich“ erfunden! Schulden-Abbau und Steuersenkungen gleichzeitig! Wow! Was für ein altbackenes, ewiggestriges Grimm‘s Märchen!
Lieber nicht regieren als schlechte Klimapolitik!
Lieber echte Klimapolitik als schlechtes Greenwashing!
Lieber original Grüne wählen als neoliberale Alt-FDP und Klimaleugner in den eigenen Reihen!
Lieber nicht regieren als mit falscher Politik regieren!
Lieber echte soziale Marktwirtschaft als schlechten Raubtierkapitalismus!
Lieber soziale SPD wählen als asoziale FDP!
Lieber nicht regieren als professionell regieren!
Lieber aufgeweckte Fridays for Future Generation als politische Traumtänzer und Fake-Klimapolitik!
Lieber Grüne und SPD wählen als FDP wiederbeleben!