Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. „Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen“, fügte er hinzu. „Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.“ Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, so Merz.

Der CDU-Chef hatte sich am Donnerstagmittag im Kanzleramt mit Scholz getroffen. Um mögliche Deals sei es da aber nicht gegangen, sagte er. „Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag z u stellen.“ Er hoffe, dass Scholz „einen Rest an Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung hat“, den Weg doch früher freizumachen.

SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen.

„In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Jetzt geht es darum, pragmatische Lösungen zu finden, Stabilität zu gewährleisten und gemeinsam für die Zukunft unseres Landes zu arbeiten.“ Die signalisierte Kooperationsbereitschaft seitens der Union begrüße er ausdrücklich, fügte aber hinzu: „Hauruckaktionen und Wahlkampfgetöse helfen in dieser Situation nicht.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstagmorgen Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen, was dieser abgelehnt hat. Ein Gespräch der beiden am Mittag endete offenbar ergebnislos.

Miersch sagte in diesem Zusammenhang: „Unser vordringliches Ziel ist jetzt, langfristige Schäden für unsere Wirtschaft zu verhindern. Darum stehen Planungssicherheit für Unternehmen und stabile Energiepreise im Fokus.“ Man stehe im engen Austausch mit dem grünen Koalitionspartner und suche das Gespräch mit den „konstruktiven Kräften“ im Bundestag, um in zentralen Fragen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. +++